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Das Magazin für mehr Europainformation

Darin blicken wir mit Ihnen hinter die Kulissen der Europäischen Union, bieten eine Übersicht wichtiger Politikbereiche der EU und geben Ihnen einen Einblick in aktuelle Themen und Europa-Aktionen. Exklusive Interviews mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern sowie Einblicke in die EU-Institutionen zeigen anschaulich, wie die Europäische Union funktioniert. Vor allem wollen wir jedoch die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in Österreich in den Mittelpunkt stellen und ihnen eine Bühne für lokale und regionale Projekte und Aktivitäten bieten. Denn sie sind es, die Europa in die Gemeinden tragen und dort die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Zukunft unseres Kontinents anregen.

Sie sind als Präsidentin der Europäischen Kommission eine der obersten Repräsentantinnen von 447 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Was ist der Kern dieses „Europa“ für Sie?

Die Europäische Union ist für mich eine starke demokratische Gemeinschaft, die gemeinsam erfolgreich sein will. Sie beruht auf tief verwurzelten Werten, geteilten Erfahrungen und Traditionen. Unser gemeinsames Europa hat die Größe und das Gewicht, um bei den großen Herausforderungen, denen die ganze Welt gegenübersteht, die Führung zu übernehmen. Das sehen wir aktuell im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen. Dasselbe gilt aber auch für den Klimaschutz oder die Aufgabe, Regeln für das digitale Zeitalter aufzustellen. Das können einzelne Staaten nicht allein. Für dieses starke Europa setze ich mich jeden Tag mit voller Kraft ein.

Die Konferenz zur Zukunft Europas nimmt nun endlich Fahrt auf. Was erwarten Sie sich vom geplanten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern?

Die einzigartige Vielfalt der Europäischen Union mit ihren 447 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und 24 verschiedenen Sprachen bedeutet ein riesiges Reservoir an Chancen und Möglichkeiten. Ein Schatz, den wir nutzen müssen. Unsere Europäische Union ist das, was wir aus ihr machen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet jeder Europäerin und jedem Europäer die Chance, die Zukunft unseres Kontinents mitzugestalten. Ich freue mich daher, dass die österreichische Regierung bereits im vergangenen Jahr diese Debatte in ganz Österreich und in allen Gemeinden angestoßen hat. Unsere Vertretung in Österreich organisiert dieses Jahr gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in allen Bundesländern Diskussionsveranstaltungen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Da geht es dann etwa darum, was wir gegen den Klimawandel tun, oder für den Schutz von persönlichen Daten im Netz, oder generell um unser demokratisches Miteinander, das durch Fake News oder Hasskampagnen im Internet herausgefordert wird. Auf all diese Fragen kann Europa Antworten liefern.

Welche Rolle sollte die EU bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie spielen? Was tut die EU ganz konkret, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, etwa auf lokaler und regionaler Ebene?

Wir alle in der Union sind gleichermaßen von diesem Virus betroffen. Und den Weg aus der Krise schaffen wir am besten gemeinsam. Zu Beginn der Pandemie habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union solidarisch wie eine echte Familie reagiert. Ich erinnere mich gut daran, als Österreich Intensivpatientinnen und -patienten aus Italien und Frankreich in seine Spitäler aufgenommen hat. Oder auch Handschuhe und Desinfektionsmittel nach Kroatien geliefert hat. Das war gelebte Solidarität! Europa ging und geht gemeinsam durch diese Krise. Wir haben gemeinsam Schutzausrüstung gekauft; wir haben staatliche Beihilfen – auch für die österreichische Wirtschaft – rasch und flexibel genehmigt; wir haben ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit für ganz Europa auf den Weg gebracht; und wir haben nun unseren 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ für ein grünes, modernes und starkes Europa. Österreich wird daraus übrigens rund drei Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten. Und schließlich: In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission ein großes Portfolio unterschiedlicher Impfstoffe angelegt, die sicher, wirksam und erschwinglich sein sollen. Vor Ende des letzten Jahres haben wir mit Impfungen in der EU begonnen!

Unter dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ gibt es in Österreich bereits über 1.200 Europa-GemeinderätInnen. Wie weit fühlen sich die Menschen in den Regionen von Brüssel entfernt? Und wie kann man die Sichtbarkeit der EU in den Gemeinden verstärken?

Jeder Weg nach Brüssel beginnt vor der eigenen Haustür, und Europa beginnt in den Köpfen der Menschen. Als Gemeinderätin meiner Heimatstadt und später als Ministerin in der niedersächsischen Landesregierung habe ich vieles von der Kommunalpolitik gelernt. Für unsere Bauern ist etwa enorm wichtig, welche Absatzmärkte die EU für sie erschließt. Gerade der ländliche Raum profitiert stark von der EU-Förderung. Umgekehrt haben die lokalen und regionalen Politikerinnen und Politiker den Finger direkt am Puls der Bürgerinnen und Bürger. Daraus will die EU gerne einen größeren Nutzen ziehen. Die Coronavirus-Pandemie hat uns einmal mehr die verborgene Stärke Europas gezeigt – sie liegt in unseren Gemeinden und Regionen. Die EU tut unglaublich viel, gerade in Österreich. Auch mit „NextGenerationEU“ stehen die Gemeinden, Städte und Regionen im Mittelpunkt unseres Handelns. Bei den Investitionen und Initiativen dieses großen Aufbauplans sollen die lokalen Verantwortlichen das Sagen haben. Etwa, auf welche Weise wir die digitale Infrastruktur in der Fläche ausbauen. Die Europa-GemeinderätInnen sind übrigens eine ganz bemerkenswerte Einrichtung. Als die Europäische Kommission vor mehr als zehn Jahren gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium diese Initiative ins Leben rief, waren einige skeptisch, ob genug Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mitmachen würden. Heute gibt es in Österreich über 1.200 engagierte und kompetente Europa-GemeinderätInnen! Das ist gelebte Subsidiarität vor Ort. Wir sollten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas darüber nachdenken, ob das österreichische Modell nicht auch in anderen Mitgliedstaaten Nachahmer finden sollte.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, der European Green Deal steht ganz oben auf Ihrer Agenda. Beim Thema Klimapolitik sind die Interessen der Staaten, aber auch privater Akteure sehr unterschiedlich. Wie stehen aus Ihrer Sicht die Chancen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 tatsächlich erreicht werden kann? Wie können einzelne EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, aber auch Gemeinden und Firmen dazu beitragen?

Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Verpflichtung unserer Generation und zugleich unsere größte Chance. Die österreichische Regierung ist dabei ein starker Partner für uns, schließlich will Österreich bereits 2040 klimaneutral sein. Beim vergangenen Europäischen Rat haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den Kommissionsvorschlag geeinigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht um 40 Prozent, sondern um mindestens 55 Prozent zurückzufahren. Wir alle wissen, dass wir etwas ändern müssen – und die Kommission zeigt mit konkreten Vorschlägen den Weg vor: von Biodiversität und nachhaltigeren Lebensmitteln über eine gewinnbringende Kreislaufwirtschaft bis hin zur Renovierung von Millionen von Gebäuden. Österreich hat hochinnovative Unternehmen und eine starke Industrie. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen in ihrem Alltag bereits auf Nachhaltigkeit. Ich bin daher überzeugt, dass wir gemeinsam unsere ambitionierten Ziele erreichen können, wenn wir beharrlich dranbleiben und uns anstrengen. Die Investitionsmittel stehen bereit und die Pläne auch. Jetzt geht es ans Umsetzen.

Die Coronavirus-Pandemie hat uns allen die Chancen, aber auch die Herausforderungen der Digitalisierung klar vor Augen geführt. Zum einen können viele Bürgerinnen und Bürger mobil und grenzenlos arbeiten, einkaufen, lernen und sich online in Debatten einbringen. Zum anderen zeigen sich die Kehrseiten der digitalen Welt, etwa durch Hass und Gewalt im Netz, Desinformationskampagnen, Datenschutzlücken und die dominierende Rolle großer Technologieplattformen. Wie wollen Sie die europäischen Regeln im digitalen Raum den aktuellen Erfordernissen anpassen und eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen finden?

Digitaler und grüner Wandel gehen Hand in Hand: Wenn wir das Digitale mit dem Grünen verbinden, sind wir sicherer und umweltfreundlicher unterwegs. Das bedeutet mehr Lebensqualität für uns alle. Ich will, dass Europa hier ebenso selbstbewusst auftritt wie in der Klimapolitik und wir dieses
Jahrzehnt zur „digitalen Dekade“ Europas machen. Dabei müssen wir freilich auch die Herausforderungen im Auge behalten, welche die Digitalisierung mit sich bringt. Meine Kommission hat daher eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums auf den Tisch gelegt. Dabei haben wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die europäischen Werte ins Zentrum gerückt. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und der Macht großer Plattformen Grenzen setzen. Beim wichtigen Thema Hassrede im Netz arbeiten wir eng mit der österreichischen Regierung zusammen. Wir sind auch mit Fake News und Desinformation konfrontiert, die uns – und unsere Werte – unauffällig, aber permanent angreifen. Dagegen gehen wir jeden Tag gezielt an. Den Social-Media-Giganten kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Wir wollen für einen sicheren digitalen Raum sorgen, in dem die Österreicherinnen und Österreicher und alle Europäerinnen und Europäer geschützt sind.

Die Coronavirus-Pandemie hat zahlreiche Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit sich gebracht, die uns alle im täglichen Leben betreffen. Worauf freuen Sie sich persönlich, wenn ein Ende der Pandemie absehbar ist?

Ich verbringe wegen der Einschränkungen sehr viel Zeit in den Brüsseler Dienstgebäuden und fahre auch nur selten zu mir nach Niedersachsen aufs Land. Ich bin so gerne draußen an der frischen Luft. Und die spontanen Begegnungen mit anderen Menschen, die fehlen mir sehr.

Welches ist Ihr persönlicher EU-Moment? Eine Speise, ein Land, ein Lied, ein Ereignis, das für Sie die Union verkörpert?

Ich bin ja in Brüssel geboren und in die Schule gegangen. Für mich ist das deswegen seit Kindertagen die Europäische Hymne. Wenn Beethovens „Ode an die Freude“ erklingt, geht mir jedes Mal das Herz auf.

Ursula von der Leyen

ist seit November 2019 die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen, die Medizin fertig studiert hat, war von 2005 bis 2009 deutsche Familienministerin und von 2009 bis 2013 Arbeits- und Sozialministerin. Ab 2013 leitete sie das Verteidigungsministerium. Die in Brüssel geborene Tochter eines EU-Beamten spricht neben Deutsch auch fließend Englisch und Französisch. Von der Leyen ist verheiratet und hat sieben Kinder.

Als Europaministerin sind Sie seit kurzem auch für die rund 1.200 österreichischen Europa-GemeinderätInnen zuständig. Welche Botschaft haben Sie zum Einstand an diese?

Die Europäische Union findet nicht in Brüssel oder Straßburg statt, sondern sie ist da, wo die Menschen Probleme haben und sich Lösungen erwarten. Sie findet in der Gemeinde als der kleinsten Einheit unseres demokratischen Rechtsstaates statt.

Die Initiative wurde unter dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ vor etwa zehn Jahren ins Leben gerufen. Ist es gelungen, den europäischen Gedanken in den Gemeinden zu verankern?

Ja, das Gefühl habe ich sehr deutlich. Allerdings braucht es noch viel mehr Europa-GemeinderätInnen. Mein Ziel ist, dass es sie in jeder Gemeinde Österreichs gibt, idealerweise auch in jeder im Gemeinderat vertretenen Partei. Sie sollen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sein, und ich wünsche mir, dass Probleme bis zu mir transportiert werden und ich diese dann auf EU-Ebene ansprechen kann.

Was fehlt noch, damit sich überall Europa-GemeinderätInnen finden?

Wir brauchen Begeisterung für die EU. Mit viel Passion kann man die Menschen davon überzeugen, dass sie sich nicht nur für die Europäische Union interessieren, sondern sich auch engagieren. Das bedeutet eine zusätzliche Anstrengung für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, weil sie sich einlesen und ihr Wissen für die Bevölkerung aufbereiten müssen. Dabei werden wir sie aber mit regelmäßigen Informationen unterstützen. Es ist auch wichtig, miteinander zu reden: Reden wir darüber, welche Projekte nur möglich sind, weil die EU Kofinanzierungen übernommen hat. Reden wir darüber, welche Probleme gelöst worden sind. Reden wir aber auch darüber, was in Zukunft besser sein muss und wo es noch keine Lösungen gibt.

Sie haben bei Ihrer Bundesländertour vergangenes Jahr mit vielen Menschen gesprochen. Welche Probleme und Ideen sind an Sie herangetragen worden?

Es ist klar geworden, dass wir bis zu dieser Krise die Errungenschaften der Europäischen Union schon so sehr als selbstverständlich hingenommen haben, dass wir sie gar nicht mehr gespürt haben. Und als es dann plötzlich nicht mehr einfach möglich war, über die Grenze einkaufen oder arbeiten zu fahren, ist vielen bewusst geworden, was wir vermissen würden, wenn wir die EU nicht hätten. Dieses Momentum möchte ich nützen, um jetzt über die Zukunft zu reden.

Durch die Covid-19-Pandemie wurde die Konferenz zur Zukunft der EU, die die Stimmung der Menschen einfangen und Europa wieder bürgernäher machen soll, verzögert. Wie geht es weiter?

Ich arbeite daran, dass sie so rasch wie möglich gestartet wird. Ja, wir kämpfen gegen Covid-19. Aber gerade jetzt müssen wir beginnen, die Zukunft zu planen. Wenn wir eine Erleichterung bei der Covid-19-Krise erleben, werden uns die Menschen fragen, was wir sonst noch planen: Welche Lehren aus der Krise ziehen wir? Wie kann Europa unabhängiger werden? Wenn wir dann sagen müssen, dass wir nur mit Covid-19 beschäftigt waren, dann sind wir gescheitert.

Kann die Konferenz diese Fragen beantworten?

Die Zukunftskonferenz ist aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um die Union wieder in die Gedankenwelt der Menschen zu bringen, um in einer ehrlichen Interaktion mit ihnen ihre Meinungen einzufangen. Das ist in letzter Zeit verloren gegangen, man hat gar nicht mehr gespürt, dass die EU in der Gemeinde beginnt. Die Konferenz wird zwar nicht alle Fragen für jeden zufriedenstellend lösen, aber sie kann uns Politikerinnen und Politikern die Richtung zeigen. Wo braucht es mehr, wo weniger Europa? Bei großen Fragen wie Migration, Klimapolitik und Digitalisierung kann es nur gemeinsame Lösungen geben. Bei der regionalen Zusammenarbeit kann man aber auf Empfehlungen aus Brüssel verzichten.

Braucht es eine Änderung der Verträge?

Seit dem Vertrag von Lissabon vor elf Jahren hat sich so viel geändert, dass es Sinn machen würde, einen völlig neuen Vertrag aufzusetzen. Ich bin aber Realistin und weiß, dass Österreich mit dieser ambitionierten Haltung wohl allein dasteht. Dennoch habe ich mich vom ersten Moment an dafür eingesetzt, dass wir ein Mandat im Rat verabschieden, das Vertragsänderungen wenigstens nicht ausschließt. Ich hoffe, dass wir uns zumindest auf ein paar Dinge einigen können, etwa in der Frage der Subsidiarität.

Sie waren juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und Delegationsleiterin der Volkspartei in Brüssel. Wann haben Sie Ihren persönlichen Europa-Moment erlebt?

Seit ich denken kann, denke ich europäisch. Ich war 14 Jahre alt, als Österreich der EU beigetreten ist. Als Salzburgerin bin ich immer wieder nach Deutschland oder Tschechien gefahren – ich kenne die Grenzen und das Niemandsland dazwischen. Der Moment, als Österreich beigetreten ist, war für mich ein Aufbruch. Am Ende meines Studiums, 2003, war ich mit meinem damaligen Diplomvater auf einer Exkursion beim EGMR. Damals dachte ich mir, ich möchte gerne an dieser großen Sache Menschenrechtsgerichtshof mitarbeiten. 2016 hat sich der Traum erfüllt und ich bin vom Justizministerium nach Straßburg entsandt worden. Ich werbe immer dafür, dass junge Menschen ins Ausland gehen. Denn mich hat die internationale Community extrem geprägt. Weltoffenheit, die Perspektive des anderen immer mitzuberücksichtigen – diese Eigenschaften brauchen wir auch für Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Sind diese Eigenschaften aus Ihrer Sicht bei Verhandlungen in der EU ausreichend vorhanden? Oder verfolgen die Mitgliedstaaten zu oft Partikularinteressen?

„In Vielfalt geeint“, das Motto der Europäischen Union, beschreibt schon ganz gut, dass Europa eben das Vereinen von verschiedensten Meinungen und Perspektiven ausmacht. Verständlicherweise gehen die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter mit den Interessen des jeweiligen Mitgliedstaates in Verhandlungen auf EU-Ebene, am Ende – und oft in letzter Minute – findet sich dann ein Kompromiss, der für alle Mitgliedstaaten tragbar ist. Aber wer wären wir, als österreichische Politikerinnen und Politiker, wenn wir nicht für unsere österreichischen Interessen auf allen Ebenen einstehen?

Was ist Ihre Vision der Europäischen Union in 20 oder 30 Jahren? Was muss sich ändern, damit sie von der Weltpolitik als stärkere Partnerin wahrgenommen wird?

Weltpolitisch betreten wir in diesen Jahrzehnten ein neues multilaterales Zeitalter, Europa bewegt sich zwischen den Polen USA auf der einen und China auf der anderen Seite. Um hier zu bestehen, müssen wir unsere Stärken besser ausspielen: Die EU ist der größte Binnenmarkt, mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern – eine Riesenchance für die heimische Wirtschaft. Die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten weist weltweit die höchsten Standards auf, unsere individuellen Grund- und Freiheitsrechte haben einen hohen Stellenwert. Und was die Lebensqualität in der EU und in Österreich angeht, möchte ich mit keinem anderen Staat der Welt tauschen. Dies alles sind unsere gemeinsamen Stärken. Diese müssen wir ausspielen. Diese Stärken machen Europa zum Sehnsuchtsort für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Schützen wir sie und gehen wir mit ihnen mutig in die Zukunft.

Karoline Edtstadler

ist seit Jänner 2020 Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Die Juristin wurde 2016 als Expertin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entsandt. Danach war die gebürtige Salzburgerin als Staatssekretärin im Innenministerium und als ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament tätig.

Die Heranführung der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an die Europäische Union gehört seit jeher zu den zentralen Prioritäten der österreichischen Außenpolitik und ist der Bundesregierung ein ganz besonderes Anliegen. Denn ohne den Westbalkan bliebe die europäische Einigung unvollständig. Eine Annäherung unserer unmittelbaren Nachbarschaft an die EU ist im ureigenen Interesse Österreichs. Schließlich geht es um die Sicherheit vor der eigenen Haustür.

Österreich ist historisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit dieser Region verbunden. Wir engagieren uns aktiv vor Ort und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass der Westbalkan kein weißer Fleck auf der Landkarte der EU bleibt. Es war ein bewusstes Zeichen unserer Verbundenheit mit dieser Region, dass Bundesminister Alexander Schallenberg – gemeinsam mit Bundesministerin Karoline Edtstadler – im Mai 2020 eine Reise nach Albanien, Serbien und Kosovo unternommen hat, um Hilfsgüter im Kampf gegen Covid-19 zu übergeben.

Diese von EU-Mitgliedstaaten umgebene Region hat auch eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität Europas. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch Ende des 20. Jahrhunderts noch unmenschliche Gräuel in unserer direkten Nachbarschaft möglich waren. Es ist daher in unserem Interesse, diese Länder auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen und einen Raum des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu schaffen. Unsere Arbeit steht unter dem Motto: Stabilität in unsere Nachbarschaft exportieren, und nicht Instabilität importieren.

Südosteuropa auch wirtschaftlich von größter Bedeutung

Die Westbalkan-Staaten sind eine große Chance für unsere Wirtschaft. In Bosnien und Herzegowina ist Österreich bereits Investor Nummer eins, in Serbien und Nordmazedonien sind wir an zweiter Stelle. Um diesen Wirtschaftsraum noch besser nutzen zu können, ist es besonders wichtig, dass sich die Gesetze und das Regelwerk an unsere europäischen Normen angleichen, und dass es für unsere Unternehmen Rechtssicherheit gibt.

Der EU-Annäherungsprozess ist dabei das beste Instrument, um eine möglichst rasche Heranführung an EU-Standards zu erreichen. Die europäische Perspektive ist auch die größte Motivation für dringende, aber oft schwierige Reformen, von denen wiederum wir in der direkten Nachbarschaft profitieren.

Kein weißer Fleck auf der Landkarte Europas

Diese geostrategisch und wirtschaftlich wichtige Region haben aber auch andere Staaten schon länger im Fokus. Falls wir Europäer den Westbalkan nicht mehr ganz oben auf der Agenda haben, werden dort Drittstaaten wie Russland, China und die Türkei noch stärker Fuß fassen. Klar ist nämlich: Es gibt in der Politik kein Vakuum! Schon jetzt sind diese Länder durch große Investitionen in Schlüsselbereichen wie Industrie, Infrastruktur und Energie sehr präsent. Es kann nicht in unserem Interesse sein, eine so wichtige Region Europas dem Einfluss von Akteuren außerhalb der EU zu überlassen.

Für Außenminister Schallenberg ist die Überwindung der Teilung Europas im 20. Jahrhundert erst dann endgültig vollbracht, wenn alle Staaten des Westbalkans Vollmitglieder der EU sind. In der historischen Funktion des Brückenbauers setzt sich Österreich daher innerhalb der EU für eine realistische und greifbare EU-Heranführung der sechs südosteuropäischen Beitrittswerber ein.
Dabei handelt es sich um einen mehrjährigen Prozess, in dem Schritt für Schritt der gesamte Rechtsbestand der EU übernommen werden muss. Derzeit verhandelt die EU mit Montenegro und Serbien. Mit den Kandidatenländern Albanien und Nordmazedonien sollen die Verhandlungen heuer beginnen.

Österreich und die EU leisten dabei auch finanzielle Unterstützung. Mit dem EU-Instrument für Heranführungshilfe (IPA) werden die wesentlichen Reformen finanziell und personell unterstützt. Österreich leistet auch im Wege von EU-finanzierten Verwaltungspartnerschaften (Twinning) und mit der Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen Umwelt, Justiz und Inneres, Finanzen, Gesundheit sowie Steuer- und Zollwesen einen wichtigen Beitrag. Während der Covid-19-Pandemie unterstützte die EU die Staaten des Westbalkans 2020 mit Soforthilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Des Weiteren wurden 70 Millionen Euro für die Finanzierung von Impfstoffen zur Verfügung gestellt.

Neben all den wirtschaftlichen Faktoren ist auch die enge menschliche Verbundenheit mit Südosteuropa hervorzuheben. So haben über eine halbe Million Menschen mit Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien eine neue Heimat in Österreich gefunden. Erkennen und nutzen wir gemeinsam die Chancen, die der Westbalkan für uns bietet!

Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan

Laufende Beitrittsverhandlungen:

  • Montenegro verhandelt seit 2012 (33 Kapitel eröffnet, 3 provisorisch geschlossen).
  • Serbien verhandelt seit 2014 (18 Kapitel eröffnet, 2 provisorisch geschlossen). Für den Beitritt ist auch die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo eine Voraussetzung.

Kandidatenländer:

  • Nordmazedonien und Albanien: Beginn der Beitrittsverhandlungen für 2021 geplant.

Potenzielle Beitrittskandidaten:

  • Bosnien und Herzegowina ist seit 2003 potenzieller Beitrittskandidat und hat 2016 ein EU-Beitrittsgesuch gestellt.
  • Kosovo ist seit 2008 potenzieller Beitrittskandidat. Die Beitrittsperspektive hängt maßgeblich von der Normalisierung der Beziehungen zu Serbien und der Haltung jener EU-Mitgliedstaaten ab, die das Land noch nicht anerkannt haben (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien, Slowakei).

Beim Geld hört sich die Freundschaft auf, sagt der Volksmund. Andererseits benötigt jedes gemeinsame Ziel angemessene Ausstattung – vor allem finanzielle. An Aufgaben, die nur gemeinsam zu bewältigen sind, mangelt es der europäischen Gemeinschaft derzeit wahrlich nicht: Zu der Herausforderung von historischem Ausmaß, dem Kampf gegen die Klimakatastrophe, und der Mammutaufgabe der Digitalisierung kam im vergangenen Jahr der Schock durch die Covid-19-Pandemie. Umso ernster wurden die Verhandlungen über das gemeinsame EU-Budget genommen. In unzähligen Verhandlungsstunden rangen die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament um einen Haushaltsplan, der den Interessen aller Beteiligten gerecht werden und Europa stärken sollte. Das Ergebnis, der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm zur Überwindung der Corona-Krise, stellt eine beispiellose Weichenstellung dar.

So funktioniert das neue Budget

In den kommenden sieben Jahren werden die EU und ihre Mitgliedstaaten so viel Geld in die Hand nehmen wie noch nie zuvor in einer Budgetperiode. Die geplanten Ausgaben sollen insgesamt 1.824,3 Milliarden Euro betragen. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf den üblichen Mehrjährigen Finanzrahmen, der alle sieben Jahre festgelegt wird. Angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch das Coronavirus wurde diesmal zusätzlich ein Volumen von 750 Milliarden Euro für einen europäischen Aufbauplan beschlossen. Dieser vereint unter dem Namen NextGenerationEU“ Finanzhilfen und Darlehen, zu deren Finanzierung die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam Schulden aufnehmen. Damit wird unter anderem die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF) im Umfang von 672,5 Milliarden Euro finanziert.

Eine zweite grundsätzliche Neuerung ist die Schaffung innovativer Eigenmittel. Damit sind Geldquellen abseits von Beitragszahlungen einzelner Staaten gemeint. So erhält die EU seit Jahresbeginn 2021 Beiträge, deren Höhe sich an der Menge von nicht recycelten Plastikabfällen bemisst. In den kommenden Jahren sollen eine CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie weitere Beiträge aus dem Emissionshandel und eine Digitalabgabe hinzukommen. Sie sollen auch dazu beitragen, die im Zuge von „NextGenerationEU“ aufgenommenen Darlehen zurückzuzahlen. Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), sieht darin zwei wesentliche Vorteile: „Diese Eigenmittel haben Lenkungseffekte, etwa die Eindämmung von CO2-Emissionen. Außerdem können mehr Eigenmittel es langfristig ermöglichen, die nationalen Beiträge zu reduzieren, was Spielraum beispielsweise für die Entlastung des Faktors Arbeit schaffen würde“, sagt sie.

Auflagen sollen Ziele und Werte sicherstellen

Die Ausgaben sind bis zu einem gewissen Ausmaß zweckgebunden, damit bei besonders wichtigen Vorhaben rasch Erfolge verbucht werden können. Dies ist bei den beiden großen Herausforderungen Klimaschutz und digitaler Wandel der Fall. Mit dem sogenannten Mainstreaming werden diese Aspekte zu Kriterien in allen Entscheidungen gemacht – laut Ökonomin Schratzenstaller ein „prinzipieller Fortschritt“. 30 Prozent aller Ausgaben des Haushaltsplans und 37 Prozent des RRF sollen damit für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Restriktive Maßnahmen werden künftig sicherstellen, dass Vereinbarungen und Grundwerte eingehalten werden. Besonders prominent wurde dies im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit diskutiert. So wird eine Regelung zum Schutz des Haushalts und des Aufbauplans „NextGenerationEU“ eingeführt: Bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen kann die Gemeinschaft künftig ein Verfahren einleiten, das zur Kürzung der Subventionen für den betroffenen Staat führen kann. Dies stellt ebenfalls eine grundlegende Neuerung in der europäischen Budgetpolitik dar und gibt der EU Effektivität bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit im gesamten EU-Raum.

Das hat Österreich davon

In der kommenden Haushaltsperiode wird für Österreich der wichtigste Rückstrom von Geld aus dem EU-Finanzrahmen weiterhin die Agrarförderung sein. Sie wird rund acht Milliarden Euro betragen. Aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds wird Österreich eine Milliarde erhalten, und abhängig von der Akquise heimischer Forschungseinrichtungen könnten um die zwei Milliarden Euro aus der Forschungsförderung „Horizon Europe“ abgerufen werden. Zusätzlich stehen Österreich rund drei Milliarden Euro aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität zu. Dennoch werden auch in der nächsten Finanzperiode die österreichischen EU-Beiträge weit über dem Rückstrom nach Österreich liegen. Zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konnte Österreich eine substanzielle Ermäßigung des Beitrags erreichen.

Über direkte Zahlungen hinaus kommt Österreich ein besonderer Effekt zugute: „Investitionen unserer Handelspartner in ganz Europa werden dazu führen, dass heimische Unternehmen Aufträge erhalten und mehr absetzen können“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Margit Schratzenstaller vom WIFO gehen die Pläne nicht weit genug: „Ich hätte mir mehr strukturelle Veränderung beim Mehrjährigen Finanzrahmen gewünscht. Die Schritte zu mehr Klimaschutz und besserer Digitalisierung gehen in die richtige Richtung, da wäre aber mehr drin gewesen.“ Generalsekretär Schmidt betont unterdessen den positiven Effekt der Einigung der 27 Staaten: „Was hier unter sehr hohem Druck der Corona-Krise zustande gebracht wurde, ist schon beachtlich.“ Europa sei die Kunst des Kompromisses.

Bundeskanzler Kurz: Sehr gutes Ergebnis für die EU und für Österreich

Das EU-Budget sei „Ausdruck gelebter europäischer Solidarität“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz, der auf die schwierigen Verhandlungen im Juli 2020 verweist, die sich über vier Tage und Nächte gezogen hätten. Letztlich sei der intensive Einsatz jedoch von Erfolg gekrönt gewesen: „Wir haben ein sehr gutes Ergebnis für die Europäische Union und für die Republik Österreich erreicht. So ist es uns etwa gelungen, dass der österreichische Rabatt von jährlich 137 auf 565 Millionen Euro angestiegen und somit vervierfacht worden ist.“ Dadurch wird Österreichs EU-Beitrag deutlich entlastet. Die Bemühungen der „Frugalen“ oder „Sparsamen Vier“ (neben Österreich Dänemark, Schweden und die Niederlande) sowie Finnland hätten sich ebenfalls bewährt: „Durch den Zusammenschluss in dieser Gruppe konnten wir unsere Ideen, unsere Interessen stärker einbringen und ein Ergebnis erzielen, das sonst nicht möglich gewesen wäre. Der Aufbauplan zur wirtschaftlichen Erholung nach Covid-19 stellt ein einmaliges, zeitlich befristetes Instrument dar. Wir haben den Einstieg in eine Schuldenunion verhindert und es geschafft, die Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren.“ Wichtig sei zudem, dass die Mittel in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen eingesetzt würden. Das EU-Budget sei nämlich auch als eine Investition in eine nachhaltige, handlungsfähige und zukunftsfitte Europäische Union zu sehen.

Heimische Gemeinden stehen bereit

Viel Potenzial bieten die EU-Budgetvorgaben den Gemeinden und Städten. Denn den nötigen Rahmen für europäische Förderungen schafft zwar die Bundesregierung, dann liegt es aber auch an den Kommunen, konkrete Projekte zur Förderung einzureichen und schließlich zu realisieren. „Auf unserer Ebene liegen zahlreiche Zuständigkeiten“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, der auch im Rat der Gemeinden und Regionen Europas vertreten ist. Die Bandbreite reicht von der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und anderer Einrichtungen über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots bis hin zu Begrünungsmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, die in Städten besonders stark zu spüren sind. Damit erfülle man die Intention des Budgetrahmens, nicht nur die Wirtschaft in Europa zu beleben, sondern gleichzeitig eine Transformation der Lebensräume hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, erklärt Weninger. Soziale Anliegen wie die Unterstützung von Kinderbetreuung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Da Covid-19 in den Kassen der Kommunen deutliche Spuren hinterlassen habe, sei dort jeder Euro willkommen: „Darüber hinaus fließen die Förderungen über diese Projekte direkt in die lokale und regionale Wirtschaft“, sagt Weninger.

In neue Kulturen eintauchen, Kontakte knüpfen, Wissen vertiefen und weit weg von zu Hause sich selbst ein Stück näherkommen: Das Erasmus-Programm der Europäischen Union blickt auf eine 34-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Im Jahr 1987 als Austauschprogramm für Studierende ins Leben gerufen, entwickelte sich die Initiative zu einem umfassenden Mobilitätsprogramm. Ein wesentlicher Meilenstein war die Verschmelzung mit verschiedenen Jugend- und Sportinitiativen zu Erasmus+ im Jahr 2014. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Allein in Österreich wurden bisher 3.462 Projekte gefördert. Von 2014 bis 2019 sind 121.077 Menschen mit Erasmus+ mobil geworden und haben zum Beispiel von Studienaufenthalten, Praktika und Freiwilligendiensten im Ausland profitiert.

Erasmus+ versteht sich als Programm gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit und zelebriert europäische Werte wie Freiheit und Vielfalt. Besonders in Zeiten von Flüchtlingskrise, Brexit und erstarkenden nationalistischen Strömungen sind verbindende Elemente wichtiger denn je. Befragungen zeigen: Für die EU-Bürgerinnen und -Bürger zählt das Erasmusprogramm – neben Frieden und offenen Grenzen – zu den größten Errungenschaften der EU. Nicht nur für die Teilnehmenden selbst ist das Programm eine Erfolgsgeschichte, sondern auch für die Institutionen: „Das Wichtigste an Erasmus+ ist, den eigenen Horizont zu erweitern. Das bezieht sich auch auf die institutionelle Zusammenarbeit: Man hinterfragt seine Positionen und lernt fundamental Neues“, erzählt Jakob Calice, Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdienstes (OeAD).

Drei neue Schwerpunkte

Die neue Programmperiode 2021–2027 knüpft an die Erfolge der vergangenen 34 Jahre an: Vieles bleibt gleich, drei neue Schwerpunkte kommen hinzu. Zum einen die Inklusion: „Es geht darum, nicht nur Menschen mit Erasmus-Affinität zu erreichen, sondern eine breitere Zielgruppe anzusprechen“, erklärt Calice. Zum anderen soll das Programm unter dem Schlagwort „Green Erasmus“ die negativen Auswirkungen des Reisens auf die Umwelt minimieren und ein Bewusstsein für nachhaltiges Handeln schaffen. Besonders im Jugendbereich sind die Erwartungen hoch: „Die jungen Menschen sind es, die Nachhaltigkeit am stärksten einfordern. Bestimmt werden dazu viele spannende Projekte kommen“, freut sich Gerhard Moßhammer, zuständig für das Erasmus+-Jugendprogramm des OeAD.

Als dritter Schwerpunkt bereichert die Digitalisierung das Erasmus+-Programm: „Virtuelle Mobilität“ kann den physischen Aufenthalt nicht ersetzen, soll aber dazu beitragen, diesen zu erweitern – etwa indem man einen kürzeren Auslandsaufenthalt vorab online anbahnt und hinterher digital vertieft. Die Covid-19-Pandemie wirkte hier als Beschleuniger: Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich schon 2020 dafür entschieden, ihren Aufenthalt im Ausland abzubrechen und in Österreich virtuell fortzusetzen.

Strukturell gibt es ebenfalls Veränderungen: Statt zweier Nationalagenturen koordiniert nun der OeAD alle Angebote in den Bereichen Bildung und Jugend. Der Sportbereich wird weiterhin zentral auf EU-Ebene von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur abgewickelt, die auch als Einreichstelle fungiert. Gefördert werden gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen und Kooperationspartnerschaften mit mindestens drei Organisationen aus drei verschiedenen Programmländern. Außerdem wurde das Programm finanziell deutlich aufgestockt: Das Budget beträgt für die Periode 2021–2027 europaweit insgesamt 26,2 Milliarden Euro.

Projekte im Trend

Die Bildung ist der traditionellste und auch größte Bereich des Programms. War Erasmus ursprünglich den Studierenden vorbehalten, stammt mittlerweile die Hälfte der geförderten Projekte aus der Schul-, Berufs- und Erwachsenenbildung. Außerdem wuchs die Schiene der Projektförderungen: Drei Partner aus drei Ländern arbeiten dabei gemeinsam an einem Thema. Im Herbst 2020 veröffentlichte die EU beispielsweise einen Call zum Thema Digitalisierung und rief dazu auf, Projektideen für digitale Unterrichtsinstrumente oder Verwaltungsmaßnahmen zu entwickeln. So sei Erasmus+ von einem simplen Austauschprogramm zu einem Entwicklungstool für Innovation in der Bildungslandschaft geworden, erklärt Calice.

Erasmus+ leistet einen wesentlichen Beitrag, um Heranwachsenden die EU näherzubringen. Die inhaltliche Ausrichtung hat sich dabei laut Gerhard Moßhammer immer wieder aktuellen Herausforderungen angepasst. Vor sieben Jahren stand die Beschäftigungsfähigkeit im Mittelpunkt, derzeit dreht sich alles um die Klimakrise.

Gerade im Jugendbereich nehmen viele kleine Organisationen an Erasmus+ teil. Sie profitieren seit 2021 von administrativen Erleichterungen und besserer langfristiger Planbarkeit ihrer Vorhaben. Statt jedes Projekt einzeln einzureichen, können sie sich einmalig als Partner akkreditieren lassen.

Unterstützung für Bewerberinnen und Bewerber

Die erste Anlaufstelle ist die Website des OeAD, die neben Informationen auch Formulare für Anträge bereithält. Beratungsbedarf besteht insbesondere bei Projektanträgen: Hier steht der OeAD den Antragstellerinnen und Antragstellern zur Seite und bietet in Seminaren und Webinaren Hilfestellungen an. Moßhammers Tipp: „Unbedingt mitmachen! Erasmus+ bietet großartige Möglichkeiten, es ist für jeden etwas dabei.“

ZAHLEN, DATEN, FAKTEN

  • An Erasmus+ beteiligen sich 34 Programmländer (alle 27 EU-Mitgliedstaaten und sieben weitere Länder).
  • Seit Schaffung des Programms 1987 haben mehr als 10 Millionen Europäerinnen und Europäer an Erasmus+ (oder einem der Vorgängerprogramme) teilgenommen.
  • Österreicherinnen und Österreicher zieht es im Rahmen der Erasmus+ -Mobilität (Schul-, Berufs- und Erwachsenenbildung) bisher am häufigsten in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Deutschland, Spanien und Italien.
  • Österreich ist als Erasmus+-Zielland besonders beliebt bei Teilnehmenden aus Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
  • Seit 1. Jänner 2021 wird das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Zugangs zu Erasmus+ als Drittland behandelt, da es sich nach dem Austritt aus der EU („Brexit“) entschieden hat, nicht mehr am EU-Programm teilzunehmen.