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Darin blicken wir mit Ihnen hinter die Kulissen der Europäischen Union, bieten eine Übersicht wichtiger Politikbereiche der EU und geben Ihnen einen Einblick in aktuelle Themen und Europa-Aktionen. Exklusive Interviews mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern sowie Einblicke in die EU-Institutionen zeigen anschaulich, wie die Europäische Union funktioniert. Vor allem wollen wir jedoch die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in Österreich in den Mittelpunkt stellen und ihnen eine Bühne für lokale und regionale Projekte und Aktivitäten bieten. Denn sie sind es, die Europa in die Gemeinden tragen und dort die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Zukunft unseres Kontinents anregen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel sind eine weltweite Bedrohung. In Europa ist das Bewusstsein für Umweltschutz groß, und die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise sollen in den nächsten Jahren noch größer werden. „Unser Ziel ist, dass Europa bis zum Jahr 2050 ein klimaneutraler Kontinent wird. Österreich ist dabei ein wichtiger Partner, zumal es seine Klimaneutralität bereits für 2040 anstrebt“, hebt Wolfgang Bogensberger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, hervor. Am 21. April 2021 erzielten die Verhandlerinnen und Verhandler des Rates der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine politische Einigung zum neuen Europäischen Klimagesetz. Das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wird nun gesetzlich verankert. Damit der Kontinent klimaneutral wird, braucht es nachhaltige Veränderungen. „Der ‚Green Deal‘ ist die europäische Antwort auf die wahrscheinlich zentrale Herausforderung nach der Pandemie“, erklärt der Experte. Denn: „Er wirkt nicht punktuell, sondern berührt fast alle Lebensbereiche.“

Wie wir arbeiten, produzieren, konsumieren und den Alltag gestalten – all das wird sich durch die Maßnahmen aus dem großen Investitions-, Gesetzes- und Strategiepaket der Europäischen Union verändern. Landwirtschaft, Verkehr, Energiewirtschaft und Bauwesen sollen „grüner“ werden. Auf Europa wartet damit laut Bogensberger „in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten die wahrscheinlich größte strukturelle Transformation unserer Zeit. Es geht darum, ein besseres Leben für möglichst viele zu schaffen, ohne der Natur, der Umwelt und dem Klima zu schaden.“

Nachhaltige Wirtschaft

Der Weg hin zu einem Kontinent, der so viele CO2-Emissionen beseitigt, wie er produziert, wird laut dem Experten „so gestaltet sein, dass alle mitkommen und niemand zurückbleibt. Der ‚Green Deal‘ möchte dabei unterstützen, helfen und positiv motivieren. Für Verhaltensweisen, bei denen Ressourcen verschwendet werden, wo nicht nachhaltig gewirtschaftet und die Umwelt beschädigt wird, sollen negative Anreize gesetzt werden.“ Für den Strukturwandel gibt es finanzielle Unterstützung. In Polen wird beispielsweise in der Industrie, aber auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger noch viel Kohle verwendet: „Da sind Umstrukturierungsmaßnahmen wie Umschulungen oder die Ansiedelung neuer Industriezweige notwendig.“ Insgesamt 100 Milliarden Euro sind für den „Just Transition Mechanism“ für Industrie- und Kohleregionen sowie energieintensive Branchen vorgesehen. Damit wird der von der EU geplante „gerechte Übergang“ zu nachhaltiger Wirtschaft finanziert.

Zusätzlich gibt es die europaweite Verständigung darauf, dass mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem Aufbauplan nach der Coronavirus-Krise für „grüne“ Investitionen und Reformen verwendet werden – insgesamt sind für „Next Generation EU“ 750 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen budgetiert. In Österreich sind sogar 46 Prozent der Mittel für „grüne“ Projekte vorgesehen. „Damit fließt mehr als ein Drittel dieses Geldes in klimaschonende Bereiche“, betont Wolfgang Bogensberger und hält etwa den österreichischen Plan des 1-2-3-Tickets zur Förderung des öffentlichen Verkehrs aus europäischer Sicht für positiv: „Öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten ist wesentlich. Das sind Maßnahmen, die deutlich in die richtige Richtung gehen.“

Wegweisend ist auch der Fokus, der auf der Zukunftsfähigkeit des Kontinents liegt. „Europa hat mit dem Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein, Leadership in der weltweiten Debatte übernommen. Die Hoffnung ist, dass mit den Investitionen eine Technologie entsteht, die attraktiv für andere Kontinente sein wird, und damit viele neue Arbeitsplätze verbunden sein werden“, erklärt Bogensberger die mit dem Wandel verbundene Wachstumsstrategie. Bereits in Umsetzung sind EU-Pläne für den Ausbau der Batterieproduktion – ein Sektor, der für die Elektromobilität wichtig ist, um die Abhängigkeit von Asien zu reduzieren und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Europäische Kommission rechnet bis 2025 mit drei bis vier Millionen neuen Jobs allein durch 70 europäische Industrie-Allianzen im Bereich der Produktion von Batteriezellen. Daran ist auch Österreich beteiligt: 45 Millionen Euro fließen in Batterietechnologie-Projekte von sechs heimischen Unternehmen. Parallel dazu fördert die EU im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft die Entwicklung von Batterien, die wiederaufbereitet oder recycelt werden können.

„Grüner“ Wasserstoff ist auch eine Zukunftstechnologie, auf die sowohl die EU als auch Österreich setzen. Um klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das derzeit 75 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen. Um in Österreich bis 2030 die Stromversorgung komplett aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten – derzeit sind es bereits 80 Prozent –, soll auch auf Wasserstoff gesetzt werden. Es ist wesentlich, die Industrie vor Ort dabei zu unterstützen, klimafreundliche und zukunftsfitte Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Zugleich ist der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Teil des „Green Deal“ ist, wichtig für die Bereinigung möglicher Wettbewerbsverzerrungen. Ab 2023 sollen Produkte aus Ländern mit mangelhaftem Klimaschutz einen Preisaufschlag bekommen.

Biologische Landwirtschaft im Zentrum

Weitere Bausteine für die Erreichung der Klimaziele sind die nachhaltige und wettbewerbsfähige Neuausrichtung des Agrarsektors und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Bäuerinnen und Bauern sind dabei wichtige Verbündete. „Landwirte sind am unmittelbarsten von Umwelt- und Witterungsveränderungen betroffen und müssen erleben, dass extreme Wetterereignisse von einem Tag auf den anderen die gesamte Ernte vernichten“, so Bogensberger. Die EU-Kommission hat jüngst mit dem Europäischen Bio-Aktionsprogramm 2021–2027 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dessen Hilfe die Bio-Landwirtschaft als wichtiges Instrument zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele des „Green Deal “ gestärkt werden soll. Bis 2030 sollen demnach 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb der Europäischen Union biologisch genutzt werden. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 8,5 Prozent ist Österreich mit 25,3 Prozent Bio-Anteil Spitzenreiter und erfüllt dieses Ziel bereits jetzt. Das Interesse, „dass sich ein Kontinent wie Europa mit qualitativ exzellenten Lebensmitteln weitgehend selbst versorgen kann“, sei groß, betont auch der Vertreter der Kommission.

Die Coronavirus-Pandemie hat der Bevölkerung zudem seit März 2020 vor Augen geführt, wie wichtig eine hochwertige Nahrungsmittelproduktion in Österreich gerade in Krisenzeiten ist. Bereits im Vorjahr hatte die EU-Kommission mit den präsentierten Strategien „Farm to Fork“ und „Biodiversität“ die zentrale Rolle der biologischen Landwirtschaft beim Übergang hin zu einer nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft bekräftigt. Mit der „Farm to Fork“-Strategie will die EU-Behörde die Versorgung dadurch sichern, dass die Lebensmittel „nachhaltig vom Hof auf den Tisch“ kommen.

Eng damit verbunden ist die Biodiversitätsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt. Bogensberger warnt am Beispiel der Bienen vor den Folgen des Artensterbens: „Wenn es die Bestäuber nicht mehr gibt, gibt es keine Äpfel und Birnen mehr. Geht das Bienensterben weiter, leiden alle Menschen darunter, da wichtige Produkte aus der Nahrungskette ausfallen – mit wahrscheinlich sehr unliebsamen Kettenreaktionen.“ Die „Farm to Fork“-Strategie sieht unter anderem vor, dass der Einsatz gefährlicher oder schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren halbiert wird. Die Umstellung wird finanziell unterstützt, „auf lokale und regionale Gegebenheiten wird Rücksicht genommen“, versichert Bogensberger. Österreichs kleinere bäuerliche Strukturen sollen erhalten bleiben. Neben Hilfen für die Industrie und die Landwirtschaft sind die Bemühungen um den Erhalt intakter Natur vielfältig. Jüngst wurden mehr als 280 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für über 120 neue LIFE-Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas genehmigt. Rund 1.100 Projekte sind derzeit in Umsetzung, viele davon in Österreich. Die Widerstandsfähigkeit von Großstädten will die Initiative „LIFEEnCAM“ verbessern. Städte leiden stärker unter den „Heat Island“-Effekten und heizen sich aufgrund von Infrastruktur und menschlicher Aktivität mehr auf. Das Pflanzen von Bäumen entlang des Flusses Liesing im Süden von Wien verringert die Auswirkungen der Wärmeinsel. Das Projekt „LIFE3R“ verfolgt das Ziel einer Kreislaufwirtschaft für fluorierte Treibhausgase, die in industriellen Anwendungen eingesetzt werden und deren Emissionen seit 1990 um 60 Prozent gestiegen sind.

„Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren!“

Für das Jahr 2030 – in neun Jahren – hat sich die Europäische Union vorgenommen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. „Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren“, drängt Bogensberger. Das ambitionierte Vorhaben wird im ersten Europäischen Klimagesetz verbindlich festgehalten und verleiht dem Thema „eine neue Ernsthaftigkeit“, ist der EU-Experte überzeugt. Er will für die Umsetzung der Initiativen die Europäerinnen und Europäer mit an Bord holen: „Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen. Wir alle sollten mit Kreativität und Engagement die Chancen, die der ‚Green Deal‘ bietet, nützen, aber auch eine Bereitschaft zeigen, manche lieb gewordenen Lebensgewohnheiten zu hinterfragen.“

Der Klimawandel sei kein elitäres Thema. Es gehe vielmehr um die Gesundheit von uns allen. Denn, so Bogensberger: „In Europa sterben jährlich 400.000 Menschen vorzeitig wegen Umwelt- und Luftverschmutzung.“ Diese „gewaltige Zahl“ mache die Dringlichkeit des gemeinsamen Handelns deutlich, betont er: „Letztlich profitiert ganz Europa – und damit wir alle – davon, denn in diesem Bereich sind Staatsgrenzen irrelevant.“

Übereinkommen von Paris

Der Weg der EU zur Klimaneutralität

Im Dezember 2015 einigten sich alle Länder weltweit erstmals auf gemeinsame Anstrengungen, um die Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen.

Laut Übereinkommen müssen die Vertragsparteien nationale Pläne zur Verringerung der Emissionen vorlegen und ihre Fortschritte alle 5 Jahre überprüfen.

Die Zusagen der EU

Im Jahr 2020 vereinbarte die EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Im Vergleich: 2014 waren es noch 40 %. Ziel der EU ist es, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen: Ein ambitionierter Übergang, der Maßnahmen in allen Bereichen der Wirtschaft erfordert, sozial ausgewogen und fair sein soll und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigen darf.

Infografik: Europäische Union, 2020

„Green Deal“ der Europäischen Union

Der „Green Deal“ wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 präsentiert. Bis 2030 sollen innerhalb der Europäischen Union 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als im Jahr 1990. Zuvor war das Ziel bei minus 40 Prozent gelegen. Für die EU ist das eine Etappe auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Geplant sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Gebäuden. Die Milliardeninvestitionen sehen Befürworterinnen und Befürworter als Chance für neue Jobs und die Sicherung des Wohlstands.

Service, Tipps Und Kontakte

Wo kann ich mich über Förderungen für Gemeinden näher informieren?

  • Die Website der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) informiert über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das zentrale Instrument zur Abwicklung von EU-Förderungen in Österreich. Hier findet sich auch eine Auflistung aller Förderstellen in den Bundesländern: efre.gv.at.
  • Das Netzwerk der „Europe Direct“-Informationszentren mit Infostellen in allen österreichischen Bundesländern berät Sie zudem gerne über aktuelle Ausschreibungen und Programme: europainfo.at.

„Klimabündnis Österreich“, das größte kommunale Klimaschutz- Netzwerk Österreichs, betreut mit neun Regionalstellen Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Betriebe in allen Bundesländern. Teil der Arbeit sind Vernetzung, Service, Kampagnen und Bewusstseinsbildung bezüglich Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und Klimawandelanpassung. Die Website enthält einen eigenen Bereich für Gemeinden, unter anderem mit einer Projektdatenbank (Best-Practice-Beispiele zum Nachahmen) sowie „KlimaTipps“-Vorlagen für Websites und die Gemeindezeitung: klimabuendnis.at.

Energiegewinnung aus Windkraft ist nachhaltig.
Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Europaministerin Karoline Edtstadler zu Besuch am Annahof.

Der europäische „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt bis 2050 die CO2-Neutralität für die ganze Union vor – das heißt, dass unser Leben und unsere Wirtschaft in Europa bis dahin keinen negativen Einfluss auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre mehr haben sollen. Österreich will das sogar früher, bis 2040, schaffen. Frau Ministerin Edtstadler, welche Vorteile hat es für Österreich, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen?

Edtstadler: Die Klimaveränderung ist eine der größten langfristigen Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Österreich übernimmt klar Verantwortung, wir wollen und werden unseren Beitrag zu einer klimaneutralen Zukunft leisten. Dabei darf man aber nie vergessen, dass wir gleichzeitig unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und Arbeitsplätze in Österreich halten müssen. Das ist Klimaschutz mit Hausverstand und Augenmaß. Genau damit will Österreich auch für Europa vorangehen und das Ziel eines klimaneutralen Österreichs schon bis 2040 erreichen. Die Erderwärmung macht aber nicht an der Staatsgrenze halt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union das Pariser Klimaschutzabkommen wirklich in die Tat umsetzt und auch global eine Führungsrolle einnimmt – immer mit Blick auf die Kosten für die Haushalte und unsere Unternehmen.

Unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz erfolgte am 21. April 2021 die vorläufige politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union für das Europäische Klimagesetz – das Herzstück des „Green Deal“. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass der Treibhausgas-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt wird. Dieses Klimaschutzziel ist ambitioniert, aber ist es auch machbar?

Edtstadler: Ja. Alle EU-Mitgliedstaaten haben dieses Ziel vereinbart und auch mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung darüber erzielt. Wichtig ist, dass wir die Unternehmen und betroffenen Sektoren dabei begleiten und unterstützen. Klimaneutralität soll durch einen Mix an Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie, Kreislaufwirtschaft und Finanzierung erreicht werden. Dazu müssen natürlich alle Mitgliedstaaten beitragen. Österreich ist bereit, als Vorreiter zu agieren, da wir den „Green Deal“ als Wachstumsmotor und Innovationstreiber für die Betriebe verstehen. Und weltweit braucht es einen globalen Klimaschutzplan und die europäische Führungsrolle, weshalb die EU-Kommission noch im zweiten Quartal 2021 einen Vorschlag für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus vorlegen wird, der ein wichtiges Instrument ist, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Denn es nützt natürlich nichts, wenn nur Europa sich anstrengt und wir Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder abwandern, in denen die Vorschriften viel lockerer sind.

Frau Ministerin Köstinger, kein Bereich ist so sehr von den Klimaveränderungen geprägt wie die Landwirtschaft. Die Ziele des „Green Deal“ sind ehrgeizig und bedeuten auch für die Landwirtschaft einen Systemwechsel. Sind die österreichischen Bäuerinnen und Bauern dafür gerüstet?

Köstinger: Die Landwirtschaft in Österreich zeigt vor, wie es gehen kann. Über 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern nehmen freiwillig am Agrarumweltprogramm teil, 26 Prozent der Fläche werden biologisch bewirtschaftet und wir sind bei vielen Tierschutz- und Nachhaltigkeitsrankings wie auch in der biologischen Landwirtschaft weltweit auf Platz eins. Die österreichische Landwirtschaft hat im Gegensatz zu anderen Sektoren ihre Hausaufgaben gemacht und seit 1990 ihre Treibhausgas-Emissionen um 14,3 Prozent reduziert. Der europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski hat bei seinem Besuch in Österreich sogar gemeint, dass wir den „Green Deal“ bereits umgesetzt hätten.

Die Agrarpolitik ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt, nun befürchten viele Landwirtinnen und Landwirte hohe Umweltauflagen. Ist diese Sorge berechtigt?

Köstinger: Diese Sorge habe ich in Österreich nicht. Wir legen den Fokus, anders als die meisten Mitgliedstaaten, auf die zweite Säule der Agrarpolitik, auf die Ländliche Entwicklung. Dort sind all unsere Vorzeigeprogramme wie Bio-, Bergbauern-, Agrarumweltprogramm und vieles mehr drin, die den entscheidenden Unterschied ausmachen. Wir setzen nämlich schon seit jeher auf Anreize bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und gehen den Weg gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern. Mit unserem Verhandlungserfolg, an dem auch der Bundeskanzler einen riesigen Anteil hat, konnten wir ein drohendes Minus im Agrarbudget von 770 Millionen Euro sogar noch in ein Plus umwandeln. Damit haben wir den österreichischen Erfolgsweg abgesichert und können ihn weiterentwickeln.

Frau Neumann-Hartberger, Sie sind die neu gewählte Bundesbäuerin in Österreich. Wir haben gehört, was der „Green Deal“ für Europa und die Landwirtschaft bedeutet. Welche Hilfen bei der Transformation brauchen nun jene, die in diesen Bereichen arbeiten?

Neumann-Hartberger: Ich schließe an Bundesministerin Elisabeth Köstinger an, die schon aufgezeigt hat, welche Umweltleistungen auch bisher schon von den bäuerlichen Betrieben in Österreich erbracht wurden. Damit ist das große Verantwortungsbewusstsein der Bäuerinnen und Bauern belegt, denn es geht uns darum, unseren Kindern und Kindeskindern lebenswerte und bewirtschaftungsfähige Betriebe zu hinterlassen. Aber all das funktioniert in einem freien Markt nur, wenn die Mehrkosten für aufwendigere Produktion abgegolten werden, einerseits durch öffentliche Mittel und andererseits durch die Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sein müssen, unsere Qualitätslebensmittel zu einem höheren Preis einzukaufen. Wir wissen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr hohe Meinung von der bäuerlichen Landwirtschaft haben; nur können sie diese zum großen Teil beim Einkauf auf den Lebensmittelverpackungen und beim Außer-Haus-Essen auf dem Teller nicht erkennen. Daher sind für uns Bäuerinnen und Bauern drei Punkte wesentlich: Erstens Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen, zweitens der direkte Dialog zwischen Landwirtschaft und Kundinnen und Kunden und drittens eine schlüssige und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung.

Wie können insbesondere Frauen in der Landwirtschaft unterstützt werden?

Neumann-Hartberger: Das ist eine zentrale Fragestellung, mit der wir uns laufend in der ARGE Österreichische Bäuerinnen befassen, weil wir uns als die Stimme der Frauen in der Land- und Forstwirtschaft verstehen. Aus meiner Sicht sind mehrere Ebenen zu berücksichtigen: die persönliche, die familiäre, die betriebliche und die des Lebensumfelds – nämlich des ländlichen Raums. Um hier einige wichtige Bereiche zu nennen: Die Aus- und Weiterbildungsangebote für unternehmerische Kompetenzen müssen ausgebaut wer- den. Mit der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll sowohl eine Wertschöpfung als auch eine hohe Lebensqualität in den bäuerlichen Familienbetrieben ermöglicht werden; eine ausreichende Beteiligung der Frauen in den Entscheidungsgremien der Land- und Forstwirtschaft und der Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur betreffend Breitband, Dienstleistungsangebote und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind unerlässlich. Aber nicht alle Herausforderungen sind mit EU-Mitteln und EU-Maßnahmen zu lösen, manche Schritte müssen auf anderen Verantwortungsebenen diskutiert und entschieden werden.

Welche Auswirkungen haben die Vorhaben konkret auf den Alltag der Menschen? Wie wird sich der ländliche Raum weiter verändern?

Neumann-Hartberger: Der ländliche Raum mit seinen Vielfachfunktionen liegt spätestens seit der Coronavirus-Pandemie wieder voll im Trend und im Bewusstsein der Gesellschaft – als Grundlage für die Land- und Forstwirtschaft und regionale Versorgungssicherheit, als Naturraum zur Freizeitnutzung, als Wohnort, als „Sehnsuchtsort“ für Menschen aus den Städten, aber auch als Ort, an dem die Herausforderungen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes deutlich werden. Es wird eine der zentralen Herausforderungen sein, diese Zielkonflikte als solche anzuerkennen und gemeinsam zu lösen. Ich bin überzeugt davon, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit ihrem oder seinem Alltagsverhalten zur Konfliktlösung beiträgt – und fordere dies auch ein! Das umfasst den bewussten Einkauf, die bewusste Nutzung regionaler Dienstleistungen, bewusste Mobilität, einen rücksichtsvollen Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen und vieles mehr.

Wie kann die Unterstützung für die Menschen aussehen, damit der Wandel fair ist und niemand zurückgelassen wird? Stellt sich die EU auch solchen Fragen?

Edtstadler: Solidarität ist in der Europäischen Union einer der zentralen Grundpfeiler. Der „Green Deal“ sieht deshalb einen Mechanismus vor, der einen gerechten Wandel und finanzielle Unterstützung für Regionen vorsieht, die vor großen Herausforderungen stehen. Auch in Österreich werden wir genau darauf achten, dass der Strukturwandel für die Menschen sozial abgefedert wird. Das reicht von Umstrukturierungsmaßnahmen wie Umschulungen bis zur Ansiedelung neuer Industriezweige. Dem Wandel müssen wir mit Innovationen und sozialem Hausverstand begegnen. So können wir die hohe Lebensqualität in Europa auch für die zukünftigen Generationen sichern.

Leitlinien zur Erreichung der „Green Deal“- Ziele sind die „Farm to Fork“- und die Biodiversitätsstrategie der EU. Frau Ministerin Köstinger, Sie üben immer wieder Kritik an den Strategien. Warum?

Köstinger: Auf der einen Seite erhöhen wir die Produktionsstandards durch die europäischen Strategien und Maßnahmen stetig. Das bringt viele Bäuerinnen und Bauern oft an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit. Auf der anderen Seite verhandeln wir Freihandelsabkommen, wie mit den Ländern Lateinamerikas (Mercosur), ohne Produktionsstandards zu hinterfragen, und nehmen weite Flug- oder Schiffstransportwege in Kauf. Es ist mir wichtig, auf diese Widersprüchlichkeiten klar und deutlich hinzuweisen. Bei der „Farm to Fork“-Strategie, also der Strategie „vom Hof bis zum Teller“, stehen etwa weniger die Lebensmittelproduktion und Transportwege im Fokus, sondern die Umwelt- und Klimaleistungen, die die Landwirtschaft erbringen muss. Noch nie waren Qualität, Herkunft und Regionalität so wichtig für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Einkäufe in der Direktvermarktung boomen, bei Ab-Hof-Läden haben wir einen Rekordwert erreicht. 23 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten kaufen dort immer wieder ein, das gab es noch nie. Dieser Trend spiegelt sich aber nicht in der Strategie wider. Zum Beispiel fehlen Regelungen für eine verpflichtende und transparente Herkunftskennzeichnung. Es darf nicht so sein, dass die Landwirtschaft für den Klimawandel alleinverantwortlich gemacht wird, wie es manchmal durchklingt.

Edtstadler: Es ist klar, dass zur vollständigen Umstellung unseres Energiesystems alle Sektoren beitragen müssen. Das reicht von der Land- und Forstwirtschaft über ökologisches Bauen und die Abfallwirtschaft bis zur CO2-freien Mobilität und einer neuen, klimafreundlichen Gewerbewirtschaft und Industrie. Wir wollen Österreich als führenden Wirtschaftsstandort für hochwertige und ressourcenschonende Produktion positionieren. Das sichert langfristig unsere Arbeitsplätze und unsere österreichische Lebensqualität.

Zum Abschluss: Europaministerin Edtstadler bezeichnete in der ersten Ausgabe unseres Magazins ihre Erfahrungen als 14-jährige Salzburgerin rund um Österreichs EU-Beitritt 1995 und ihre Tätigkeit beim EGMR in Straßburg als ihre persönlichen Europa-Momente. Frau Köstinger, Frau Neumann-Hartberger, was sind Ihre Europa-Momente?

Köstinger: Brüssel ist für mich fast wie meine zweite Heimat. Acht Jahre durfte ich als Abgeordnete im EU-Parlament arbeiten. Diese Zeit hat mich enorm geprägt und es gibt zahlreiche schöne Erinnerungen, an die ich gerne zurückdenke. Mein EU-Moment war aber die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, als wir in der letzten Woche vor Weihnachten 2018 in vielen schlaflosen Nächten in einem Rekordtempo noch zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie zum Beispiel das Einwegplastikverbot, umgesetzt haben.

Neumann-Hartberger: Die österreichischen Bäuerinnen setzen seit vielen Jahren den Lehrgang für Funktionärinnen „ZAMm – Professionelle Vertretungsarbeit im ländlichen Raum“ um, den auch ich 2011 absolviert habe. Höhepunkt war für mich die Exkursion nach Brüssel, wo wir Einblicke in die EU-Systematik erhielten und es uns möglich war, mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Einrichtungen über aktuelle Themen zu diskutieren. Allerdings wurde mir auch bewusst, dass den meisten Menschen diese Hintergründe und direkten Erfahrungen mit der EU fehlen und es von europäischer und nationaler Seite noch viel mehr Anstrengungen bedarf – sei es über die tolle Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte oder mit Exkursionen nach Brüssel, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Europa-Momente erleben können.

Elisabeth Köstinger

wuchs in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Kärntner Granitztal auf. Nach Funktionen als Landjugend-Leiterin und im Bauernbund war sie von 2009 bis 2017 als Mitglied des Europäischen Parlaments tätig. 2017 wurde Köstinger zur Präsidentin des österreichischen Nationalrats gewählt. Nach ihrer Tätigkeit als Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (2017–2019) ist sie seit 2020 Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Irene Neumann-Hartberger

ist seit April 2021 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Österreichische Bäuerinnen und damit neue Bundesbäuerin. Die Niederösterreicherin bewirtschaftet in Stollhof einen Milchviehbetrieb und tritt seit Jahren für die Anliegen der österreichischen Land- und Forstwirtinnen und -wirte ein. Seit 2020 hat Neumann-Hartberger ein Nationalratsmandat inne.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Europaministerin Karoline Edtstadler begutachten die Marillenblüte.

„Österreich ist bei vielen Tierschutz- und Nachhaltigkeitsrankings wie auch in der biologischen Landwirtschaft weltweit auf Platz eins.”
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

„Konsumentinnen und Konsumenten sollten bereit sein, unsere heimischen Qualitätslebensmittel zu einem höheren Preis einzukaufen."
Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger

„Dem Wandel müssen wir mit Innovationen und sozialem Hausverstand begegnen. So können wir die hohe Lebensqualität in Europa auch für die zukünftigen Generationen sichern.”
Europaministerin Karoline Edtstadler

Europaministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger im Gespräch.
Im März 2021 wurde die „Joint Declaration“ unterschrieben.

Der Europatag am 9. Mai erinnert jährlich an die historische Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Mit seiner Erklärung legte er das Fundament für ein bis heute einzigartiges politisches Projekt: die Europäische Union.

Auch der diesjährige Europatag ging in die Geschichte der EU ein, bildete er doch den Auftakt zur „Konferenz zur Zukunft Europas“, die bis ins Frühjahr 2022 dauern soll. Mit einem Jahr pandemiebedingter Verspätung beraten die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über notwendige Reformen. Das große Ziel: Europa handlungsfähiger, krisenfester und demokratischer zu machen.

Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt

Neben den EU-Institutionen beteiligen sich an der Zukunftskonferenz auch alle Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner sowie Vertreterinnen und Vertreter regionaler Institutionen. Im Mittelpunkt stehen aber die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wünsche und Erwartungen an die EU einbringen sollen – online unter futureu.europa.eu und, wenn es die Pandemie erlaubt, auch bei physischen Veranstaltungen. Inhaltlich liegen die Bewältigung der Coronavirus-Krise mitsamt ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die Bekämpfung des Klimawandels sowie Digitalisierung und Migration im Fokus. Darüber hinaus werden grundlegende Fragen der europäischen Zusammenarbeit diskutiert: die Verbesserung demokratischer Prozesse ebenso wie institutionelle Fragen. Die Gespräche finden im Rahmen von Veranstaltungen auf europäischer, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene sowie auf der digitalen Plattform der EU-Zukunftskonferenz statt.

Edtstadler: Ehrliche Diskussion

„Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa ermöglichen“, sagt Europaministerin Karoline Edtstadler. Wie wichtig es sei, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, habe nicht nur die Coronavirus-Krise gezeigt: „Kein Mitgliedstaat kann die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Digitalisierung, Migration, Wirtschaftsaufbau nach Corona – allein meistern. Wir müssen uns jetzt die richtigen Fragen stellen und gemeinsam an den richtigen Lösungen arbeiten“, so Edtstadler. Gleichzeitig sei die Konferenz auch eine Chance, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und zu stärken. Dazu braucht es laut der Europaministerin einen offenen, transparenten Dialog, auch über die Probleme der Union. Edtstadler: „Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden. Wird das wieder klarer, können wir wieder stolz auf diese Europäische Union sein.“

Gespräche mit „Europa vor Ort“ Seit 2020

Unter dem Motto „Unsere Zukunft – EU neu denken“ startete Europaministerin Edtstadler schon 2020 den Dialog. Seit Juni 2020 führt sie Gespräche auf regionaler und lokaler Ebene – mit all jenen, die „Europa vor Ort“ darstellen, darunter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Die Europaministerin tauschte sich zum Auftakt mit Schülerinnen und Schülern aus und steht in laufendem Kontakt mit anerkannten Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Dabei stehen jene Fragen im Mittelpunkt, welche die EU aktuell und in den kommenden Jahren beschäftigen werden: Wie können wir die Union widerstandsfähiger und unabhängiger machen? Wie können wir von der Digitalisierung profitieren, ohne dass die Steuereinnahmen ins Ausland abfließen? Wie können wir Solidarität leben und unsere Grenzen vor illegaler Migration schützen? Wie stärken wir Europa im internationalen Wettbewerb? In Österreich war und ist das Interesse an den Gesprächen groß; schon jetzt konnten wertvolle Ideen für die EU-weiten Diskussionen gesammelt werden.

Zuspruch für die EU-Zukunftskonferenz

In fast allen EU-Ländern findet die „Konferenz zur Zukunft Europas“ großen Anklang, wie eine im Herbst 2020 in allen 27 Mitgliedstaaten durchgeführte „Eurobarometer“-Studie zeigte: Drei Viertel der Befragten gaben an, dem Vorhaben positiv gegenüberzustehen. Und 92 Prozent der Befragten in der EU sowie 87 Prozent in Österreich forderten, dass ihre Meinung bei Entscheidungen über die Zukunft der EU stärker einbezogen wird. Mehr als die Hälfte der Befragten beabsichtigt, sich an der Diskussion zu beteiligen. Am engagiertesten sind mit 81 Prozent die Iren, am geringsten ist der Enthusiasmus in Bulgarien und Portugal (je 34 Prozent). Nun gilt es, das Interesse in tatsächliche Beteiligung zu verwandeln.

Wie wird die Konferenz ablaufen und was passiert mit den Ergebnissen? Darüber gab es im Vorfeld viele Diskussionen. Kein Wunder: Die EU-Zukunftskonferenz ist ein komplexes Projekt mit hoch gesteckten Zielen, bei dem unterschiedliche Ansprüche unter einen Hut gebracht werden müssen. Unter anderem verpflichteten sich die EU-Institutionen dazu, die in der Konferenz erarbeiteten Empfehlungen unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der in den europäischen Verträgen verankerten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien zu befolgen. Dieses Bekenntnis ist laut Christina Hainzl, Leiterin des Research Labs Society in Transition an der Donau-Universität Krems, ein wesentlicher Erfolgsfaktor. „Bei Beteiligungsstrukturen dieser Art besteht die Gefahr, dass tolle Ideen aufkommen, die aber nicht realistisch umsetzbar sind. Wenn ein Diskussionsprozess in Gang kommt, die Ergebnisse aber nicht weiterverfolgt werden, geht Vertrauen verloren“, sagt sie.

Europäische Vielfalt in den Diskussionen

Bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Es wird eine hinsichtlich der geografischen Herkunft, des Geschlechts, Alters, sozioökonomischen Hintergrundes und Bildungsniveaus repräsentative Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gebildet (Europäische Bürgerforen). Zwar sollen persönliche Treffen stattfinden; angesichts der Einschränkungen durch die Pandemie ist eine Ergänzung durch digitale Tools aber von enormer Bedeutung. Die Online-Beteiligung bietet laut Hainzl einen niederschwelligen Zugang, der die Teilnahme für viele Bevölkerungsgruppen erleichtert. Auf der Plattform futureu.europa.eu werden die Beiträge aller konferenzbezogenen Veranstaltungen gesammelt, analysiert und veröffentlicht. Ein Feedback-Mechanismus soll sicherstellen, dass die Ideen zu konkreten Empfehlungen führen.

Die Gemeinden spielen bei der EU-Zukunftskonferenz eine Schlüsselrolle: Denn die EU fordert ihre Mitgliedstaaten explizit dazu auf, Veranstaltungen zu organisieren. „Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter wissen am besten, mit welchen Themen sie Bezugspunkte zum Lebensalltag der Menschen schaffen können. Und sie sind wichtige Multiplikatoren“, sagt Hainzl. Die Expertin rät, lokal relevante Themen auszuwählen und zu behandeln. Die Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich zu informieren, ohne selbst aktiv werden zu müssen – das sei für viele eine Hemmschwelle. So könne man auch jene Bevölkerungsgruppen ins Boot holen, die sich sonst nicht artikulieren würden, erklärt Hainzl. Damit soll bei der Bevölkerung das Interesse an Politik geweckt und ein nachhaltiger Mehrwert für die österreichische und europäische Demokratie geschaffen werden.

Ihre Meinung ist gefragt!

Seit 19. April 2021 bietet die mehrsprachige digitale Plattform futureu.europa.eu die Möglichkeit, Ideen zu zehn Themengebieten zu äußern, Veranstaltungen zu organisieren beziehungsweise an welchen teilzunehmen.

EU-Zukunftskonferenz in Österreich

Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Anregungen für die Zukunft der Europäischen Union! Auf eu-zukunftskonferenz.at finden Sie nicht nur allgemeine Informationen zur EU-Zukunftskonferenz. Wir informieren über alle Aktivitäten in Österreich und unterstützen Sie gerne bei der Gestaltung Ihrer Veranstaltung. Dazu stehen spezifisch zusammengestellte Informationspakete zur Verfügung.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Wie soll sich die EU positionieren, um „weltpolitikfähig“ zu sein?

Der Begriff „weltpolitikfähig“ besagt, dass die Stimme der EU auf der Weltbühne gehört werden soll, um eine Welt nach europäischen Werten und Interessen zu formen. Eine Welt, die fair, ausgeglichen und friedlich ist. Um dies zu ermöglichen, müssen wir eine gemeinsame Wahrnehmung von bestehenden Bedrohungen haben, und wir müssen versuchen, die „Sprache der Macht“ zu sprechen. Eine gemeinsame Sicht auf internationale Probleme haben wir aber noch nicht. Aktuell arbeiten wir am „strategischen Kompass“. Dieser wird einen Überblick über die Bedrohungen und Herausforderungen für Europa bieten: Rivalitäten zwischen Weltmächten, Klimawandel, Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Terrorismus, sowie die Schwächung des Multilateralismus. Die Herausforderungen sind gewaltig, und sie können nur durch eine gemeinsame europäische Antwort bewältigt werden. Kein Mitgliedstaat kann sich ihnen allein stellen. Ich bin überzeugt: In einer unsicheren und oft feindseligen Welt brauchen wir eine starke EU, die in der Lage ist, zu handeln und europäische Werte und Interessen zu schützen.

Für Österreich ist die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten essenziell. Wie kann diese Region an die EU herangeführt werden?

Der Westbalkan ist im Herzen Europas, und die Zukunft unserer Partner liegt in der Europäischen Union. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die Region zu integrieren und ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Ich werde weiterhin den Belgrad-Priština-Dialog fördern, der ermöglichen soll, endlich ein Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen. Parallel dazu können wir daran arbeiten, mit unseren Partnern die sektorielle Zusammenarbeit auszubauen. Unser Engagement wird auch in Zukunft stark bleiben, um die Region schneller an die EU heranzuführen. Sie sind für die Sicherheitspolitik der EU verantwortlich.

Wie können die EU-Außengrenzen vor illegaler Migration geschützt werden?

In der Tat ist die Migration eine der größten Herausforderungen für die EU, und weltweit auch für Herkunfts- und Transitstaaten. Und um sich dieser anzunehmen, hat die Europäische Kommission einen neuen Migrationspakt für ein effektives Migrationsmanagementsystem vorgeschlagen. Unsere Politik muss den notwendigen Schutz für Flüchtlinge ermöglichen, zu dem wir gemäß der Genfer Konvention verpflichtet sind, muss Wege für legale Migration inkludieren – und muss gleichzeitig für einen wirksamen Schutz der EU-Grenzen sorgen.

Die Digitalisierung ist zu einem außenpolitischen Faktor geworden. Wie kann Europa verhindern, überholt zu werden, und Standards wie jene im Datenschutz hochhalten?

In einer Welt, die vom geopolitischen Wettbewerb um technologische Vorherrschaft geprägt ist, müssen wir sicherstellen, dass sich die europäische Vision der Digitalisierung – basierend auf offenen Gesellschaften, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten – gegenüber autoritären Systemen durchsetzt, die digitale Technologien auch zur Überwachung und Unterdrückung einsetzen. Deswegen hat die Europäische Kommission eine Vision für ein europäisches „digitales Jahrzehnt“ vorgestellt.

In Österreich bringen über 1.200 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte die EU in ihre Gemeinden. Wie könnte dieses Projekt der Bevölkerung die europäische Außenpolitik näherbringen?

Um ein starkes Europa in der Welt – das ja auch in meinem Titel als Vize-Präsident der Europäischen Kommission reflektiert ist – aufbauen und projizieren zu können, brauchen wir ein starkes Europa zu Hause. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich nicht nur als Innsbrucker, als Andalusier oder als Ungarn fühlen, sondern auch als Europäerinnen und Europäer. Die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter und übernehmen eine große Verantwortung. Ich finde dieses Projekt, das die Europäische Kommission mit dem österreichischen Außenministerium vor über zehn Jahren ins Leben gerufen hat, sehr wichtig, da es einen Beitrag zur Bildung einer tatsächlichen Gemeinschaft leistet. Dazu müssen wir die Europäische Union an unsere Bürgerinnen und Bürger herantragen, besser kommunizieren und erklären, dass das viel zitierte „Brüssel“ keine ferne Macht ist, sondern dass EU-Entscheidungen dort von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden – und wir müssen verständlich kommunizieren, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf das tägliche Leben in unseren Gemeinden haben. Umgekehrt geht es aber genauso darum, die Anliegen der Gemeinden wahrzunehmen und in die Formulierung unserer Politik einzubeziehen.

Im Mai startet die EU-Zukunftskonferenz. Welche Erwartungen haben Sie?

Für mich wird die Konferenz ein Erfolg sein, wenn es uns gelingt, die „schweigende Mehrheit“ der Europäerinnen und Europäer zu erreichen und über Brüssel und die nationalen Hauptstädte hinauszugehen. Dies ist ein innovatives Experiment der aktiven Demokratie, und ich freue mich darauf, daran teilzunehmen. Zweifelsfrei wird den Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten dabei eine wichtige Rolle zukommen. Denn es geht eben genau darum, die Diskussion über die Ziele der EU in die Gemeinden zu bringen und die Zukunft Europas gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und zu gestalten.

Sie bezeichnen sich als überzeugten Europäer. Was verbinden Sie mit Österreich?

Österreich ist für mich natürlich Berge und Musik! Beides ist sehr wichtig für mich und wer mich kennt, weiß, dass ich in meiner Freizeit am liebsten in der Natur und wann immer möglich in den Bergen auf dem Weg hinauf auf einen Gipfel zu finden bin – von denen es in Österreich ganz herausragende gibt. Und die wunderbaren Komponisten Österreichs begleiten mich oft zuhause – wenn ich ein wenig zur Ruhe kommen kann, lasse ich mich dabei sehr gerne von Mozart und Strauß begleiten. Abgesehen davon verbinde ich damit die eng verwobene österreichisch-spanische Geschichte und die Ursprünge unseres Europas, die schon im 16. Jahrhundert zu finden sind. Meine Generation hat in Spanien den Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie gestaltet. Europa war in meiner Jugend und in den Anfängen meiner politischen und professionellen Karriere die Idee von Freiheit, und Wohlstand. Heute bin ich noch immer davon überzeugt, dass wir ein wahnsinniges Glück haben, in Europa leben zu können. Dem Ort, der wie kein anderer auf der Welt für politische Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialem Zusammenhalt steht. Die lebenswerteste Stadt der Welt – Wien – ist nicht zufällig im Herzen von Europa zu finden.

2004 wurden Sie in das Europäische Parlament gewählt und übten die Funktion des EU-Parlamentspräsidenten aus. War dies Ihr persönlicher Europa-Moment?

Ein wahrlich „europäischer Moment“ war für mich die Mitarbeit am Europäischen Konvent, der 2002/2003 den Vertrag über eine Verfassung für Europa entworfen hat. Auch wenn der Verfassungsvertrag nach negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft trat. Und ich habe viele „europäische Momente“ im Europäischen Parlament erlebt. Hervorzuheben ist die erfolgreiche EU-Erweiterung mit zehn osteuropäischen Ländern während meiner Mitgliedschaft und Präsidentschaft. Diese historische Erweiterung war in vielerlei Hinsicht von fundamentaler Bedeutung – und was mich immer wieder berührt hat in dieser Zeit, das war das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erleben, was es für sie bedeutet, ab jetzt „zu Europa zu gehören“.

Die Pandemie verändert Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Was wird von ihr bleiben?

Alle Bemühungen sind darauf konzentriert, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen – damit wir unser Leben wieder normalisieren können. Dafür müssen wir zusammenhalten und globale Lösungen suchen. Sicher wird es bleibende Veränderungen geben, wie wir reisen, arbeiten, lernen. Aber im Moment geht es mir wie den meisten Europäerinnen und Europäern: Ich hoffe auf eine Realität, in der mein Arbeitstag nicht vorrangig aus Videokonferenzen besteht und ich wieder sorgenfrei mit meiner Familie und Freunden zusammen sein kann.

Stichworte

Strategischer Kompass: Grundlagendokument, das die Prioritäten und Ziele der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung festlegt.

Belgrad-Priština-Dialog: Seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog zwischen der serbischen und der kosovarischen Regierung. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von der Republik Serbien erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos jedoch bis heute nicht an.

Sektorielle Zusammenarbeit: Verknüpfung thematischer Politikbereiche mit der Außenpolitik.

Genfer Konvention: Zwischenstaatliches Abkommen des humanitären Völkerrechts, das Regeln für den Schutz von Personen im Fall eines Krieges oder bewaffneten Konflikts enthält.

Josep Borrell I Fontelles

Der 1947 in Katalonien geborene Josep Borrell i Fontelles ist seit Ende 2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission. Borrell war zuvor spanischer Außenminister, fünf Jahre lang Abgeordneter des Europäischen Parlaments und von 2004 bis 2007 dessen Präsident.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Josep Borrell beim Besuch eines Krankenhauses in Mauretanien.