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Das Magazin für mehr Europainformation

Darin blicken wir mit Ihnen hinter die Kulissen der Europäischen Union, bieten eine Übersicht wichtiger Politikbereiche der EU und geben Ihnen einen Einblick in aktuelle Themen und Europa-Aktionen. Exklusive Interviews mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern sowie Einblicke in die EU-Institutionen zeigen anschaulich, wie die Europäische Union funktioniert. Vor allem wollen wir jedoch die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in Österreich in den Mittelpunkt stellen und ihnen eine Bühne für lokale und regionale Projekte und Aktivitäten bieten. Denn sie sind es, die Europa in die Gemeinden tragen und dort die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Zukunft unseres Kontinents anregen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frieden in Europa. Das war ein zentrales Ziel bei der Gründung der Europäischen Union. Jetzt führt Präsident Putin Krieg gegen die Ukraine. Was bedeutet das für Europa?

Sie haben recht. Die bedeutsamste Errungenschaft der EU ist sicher die Herstellung und Gewährleistung von Frieden zwischen ihren Mitgliedstaaten, deren Völker sich zuvor jahrhundertelang bekriegt haben. Eine einzigartige Zivilisationsleistung, auf die wir stolz sein können. Das hat wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen. Umso schockierender ist der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine, durch den der lange Frieden in Europa – abgesehen von den schrecklichen Kriegen im ehemaligen Jugoslawien – jetzt mutwillig zerstört wird. Was in der Ukraine passiert, ist schrecklich und furchtbar. Die EU hat schnell, geschlossen und entschieden auf diese Aggression reagiert. Wir müssen jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, um das Töten zu stoppen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und wieder Frieden herzustellen. So schwierig und unmöglich das bisweilen auch scheinen mag.

Die Interessen Österreichs im Rat der EU werden von der Bundesregierung wahrgenommen. Im Europäischen Rat vertritt der Bundeskanzler die Republik. Daneben gibt es 19 österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Wo sehen Sie den Gestaltungsspielraum für den Bundespräsidenten in Bezug auf EU-Themen in Österreich?

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, das Gesamtwohl des Staates und all seiner Bürgerinnen und Bürger sowie aller, die hier leben, im Auge zu haben. Und ich bin zutiefst davon überzeugt: Gemeinsam als EU erreichen wir einfach viel mehr als alleine.

Wie lassen sich die Interessen von Ökonomie und Ökologie angesichts des Klimawandels verbinden, sodass ein gemeinsames Handeln beiden Seiten gerecht werden kann?

Das zeigt beispielsweise der "European Green Deal". Hier hat die EU, also wir Mitgliedstaaten und die Kommission, wirklich Bemerkenswertes geleistet. Der EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" wird uns nicht nur helfen, die wirtschaftlichen Aspekte der Covid-Pandemie zu bewältigen, sondern auch, unseren Kontinent innerhalb von wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig zu gestalten. Und das bedeutet auch, die Abhängigkeit von öl- und gasexportierenden Ländern zu verringern. Was momentan wichtiger denn je ist.

Anlässlich des 67. Österreichischen Gemeindetages haben Sie im Vorjahr festgestellt: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die Managerinnen und Manager des guten Zusammenlebens. Welche Rolle spielen die Gemeinden für Österreich – und für die EU?

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gut leben können. Ich habe während der Covid-Pandemie mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern online gesprochen. Und ich war und bin zutiefst beeindruckt von ihren Leistungen für unser Land. Sie haben erzählt, dass sie vor den unterschiedlichsten Problemen standen. Die Regelungen in den Kindergärten und den Schulen oder die Situation in den Altersheimen waren etwa wichtige Themen, die sehr herausfordernd waren. Aber auch das Vereinsleben in den Gemeinden, das so verbindend für die Menschen ist, war vielfach zum Stillstand gekommen. Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind schnell und unbürokratisch mit den unterschiedlichsten Herausforderungen umgegangen. Zum Wohl ihrer Gemeindemitglieder.

Was halten Sie von der Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte? Worin würden Sie die Kernaufgaben und auch die Herausforderungen für die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sehen?

Die Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sehe ich sehr positiv: Sie sind erste Anlaufstelle für viele Bürgerinnen und Bürger und unerlässliche Brückenbauer zwischen den Gemeinden und Brüssel. Dies sehe ich auch als ihre vorrangige Aufgabe und Berufung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den vielen engagierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken: Ihr Einsatz ist ja oft auch mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.

Wir sind ein Kontinent des "und", nicht des "Entweder/Oder". Und das macht uns auf dieser Erde einzigartig.
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident

Sie haben einen Teil Ihrer Kindheit und Jugend im Kaunertal in Tirol verbracht; hier wurde Ihnen in Ihren Worten "Heimat geschenkt". Ist der Begriff "Heimat" für Sie mit einem Ort, einer Region verbunden?

Heimat kann man haben, weil man immer schon wo gelebt hat. Man kann sie geschenkt bekommen, weil man mit offenen Armen aufgenommen wird. Sie kann einem aber auch genommen werden, durch Vertreibung oder Krieg, wie jetzt gerade den Menschen in der Ukraine. Das Kaunertal ist für mich Heimat, weil sie mir dort geschenkt wurde und ich dort aufgewachsen bin, Wien ist für mich Heimat, weil ich schon lange hier lebe, Österreich und Europa sind für mich Heimat, weil ich begeisterter Österreicher und Europäer bin. Heimat kann aber auch eine Gruppe von Menschen sein, mit denen man sich wohlfühlt, also etwa der Freundeskreis.

In Ihrer Familiengeschichte finden sich Wurzeln in den Niederlanden, im Russischen Kaiserreich und in Estland. Wie hat Sie diese Herkunft hinsichtlich Ihrer europäischen Identität geprägt? Und was bedeutet "europäische Identität" heute?

Ich halte es für falsch, dass wir uns entscheiden sollen zwischen der Liebe zur Heimat oder zum Vaterland auf der einen Seite und der Liebe zu Europa auf der anderen. Dieses "Entweder/Oder" führt in die Irre. Wir können unser Heimatland lieben und die europäische Idee. Wir sind ein Kontinent des "und", nicht des "Entweder/Oder". Das macht uns auf dieser Erde einzigartig.

Sie haben vor Kurzem an der digitalen Aufbereitung des Tagebuchs der Anne Frank als Podcast mitgewirkt und am Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner 2022 an der Gedenkzeremonie #WeRemember teilgenommen. Wie kann die Erinnerung an die Abgründe unserer Geschichte als gemeinsame Verantwortung, wie kann das "Nie wieder!" als Mahnung für eine bessere Zukunft lebendig gehalten werden, wenn es immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt?

Ja, die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die so beeindruckend von ihren schrecklichen Erfahrungen berichtet haben, verstummen leider langsam. Aber ihr Anliegen wollen und müssen wir weitertragen. Wir müssen uns dazu bewusst machen, dass der Holocaust ja nicht mit Auschwitz oder Mauthausen begonnen hat. Es Minderheiten diskriminiert, diskreditiert und schließlich entwürdigt wurden. Als dann die Konzentrationslager aufgebaut waren und die Züge in Auschwitz ankamen, war es zu spät. Wir müssen also am Beginn ansetzen. Wenn Menschen zu Außenseitern gemacht werden – in der Schule, am Arbeitsplatz, am Sportplatz – dann müssen wir gemeinsam eingreifen. Wenn Minderheiten angegriffen werden, wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, einer anderen Sprache, dann müssen wir gemeinsam dagegen auftreten. Wo immer Antisemitismus aufflammt, müssen wir dagegenhalten. Das ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, wenn wir aus unserer Geschichte lernen wollen.

Wenn Sie auf Ihr berufliches und privates Leben blicken: Was ist Ihr bis dato eindrücklichster persönlicher "Europa-Moment" gewesen?

Die überwältigende Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt unserer Heimat.

Alexander Van der Bellen

geboren 1944 in Wien, wuchs als Sohn einer gebürtigen Estin und eines gebürtigen Russen mit niederländischen Vorfahren im Kaunertal und in Innsbruck, Tirol, auf. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre war er unter anderem als Professor an Universitäten in Innsbruck und Wien tätig. Bis 2008 war er Bundessprecher der österreichischen Grünen und Obmann des Grünen Klubs im Parlament, anschließend Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Im Dezember 2016 wurde Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie würden Sie den Leserinnen und Lesern das Motto des französischen EU-Ratsvorsitzes, "Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit" (auf Französisch: "Relance, puissance, appartenance"), erklären?

In Anbetracht der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, des Sichtbarwerdens feindlicher Mächte oder des Klimawandels ist die beste Antwort eine europäische. Dafür steht das Motto unserer Präsidentschaft: Aufschwung, da wir ein neues Wachstumsmodell für die EU aufbauen müssen, das "grüner", digitaler und sozialer ist, um uns den Herausforderungen unseres Jahrhunderts zu stellen. Stärke, da sie die Voraussetzung für das europäische Modell, für die Wahrung und Förderung seiner Werte, aber auch seiner Interessen in einer feindlichen Welt darstellt. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie notwendig dies ist. Und schließlich Zugehörigkeit, da wir uns ein Europa wünschen, das auf seine Werte stolz ist, sich seiner Jugend zuwendet und bürgerinnen- und bürgernah ist. Unter französischem EU-Ratsvorsitz wird die "Konferenz zur Zukunft Europas" zum Abschluss kommen, für die sich Österreich und insbesondere Europaministerin Edtstadler stark eingesetzt haben.

Der französische EU-Ratsvorsitz strebt eine Stärkung der europäischen Souveränität an. Welchen Schwerpunkten sollte sich die EU künftig stärker widmen?

Ein souveränes Europa ist in erster Linie ein Europa, das dazu in der Lage ist, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Doch ein souveränes Europa kann nicht ohne eine gemeinsame Verteidigung existieren. Ein souveränes Europa muss sich auch für die Stabilität und den Wohlstand seiner Nachbarschaft einsetzen, insbesondere mit Blick auf Afrika und die Staaten des Balkans. Wir werden das Europa des Friedens der nächsten 50 Jahre nicht aufbauen können, wenn wir den Westbalkan in jener Lage lassen, in der er sich heute befindet. Ein souveränes Europa muss schließlich auch zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Klimaambitionen vereinbar sind.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben sich bereits mehrmals mit Staatssekretär Beaune zu Arbeitsgesprächen getroffen, zuletzt im Jänner 2022 in Paris. Wie würden Sie die bilateralen Beziehungen beschreiben? Bei welchen Themen möchte Österreich Frankreich während seines EU-Ratsvorsitzes besonders unterstützen?

Wir sind enge Partner und ich schätze diesen unkomplizierten und zugleich professionellen Austausch sehr. Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Frankreich noch nie so eng waren wie jetzt. Wir arbeiten bei einer Reihe von Themen zusammen, insbesondere beim gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus sowie beim Umgang mit Desinformation und Hass im Netz. Allen voran bestimmt derzeit aber natürlich der Krieg in der Ukraine die Agenda. Hier zeigt die EU, wozu sie imstande ist, wenn es notwendig ist.

Ein souveränes Europa ist in erster Linie ein Europa, das dazu in der Lage ist, die eigenen Grenzen zu kontrollieren.
Clément Beaune, Europa-Staatssekretär

Herr Staatssekretär, am 9. Mai 2021 ist mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" ein völlig neuer Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsprozess gestartet. Wie würden Sie den "Erfolg" der EU-Zukunftskonferenz definieren, wenn diese am 9. Mai 2022 ihre Ergebnisse vorlegen wird?

Sie ist schon ein Erfolg, da wir aus den Konsultationen, die stattgefunden haben, bereits viel gelernt haben. Die ersten Ergebnisse der Panels spiegeln den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger wider, dass Europa sein Schicksal in die Hand nimmt und eine Antwort auf globale, aber auch alltägliche Bedrohungen liefert. Schließlich rufen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Reform der EU-Institutionen auf, um diese einfacher und zugänglicher zu gestalten. Diese Empfehlungen müssen es uns – den politischen Vertreterinnen und Vertretern – ermöglichen, Regeln oder Leitlinien, die uns bis dato unveränderlich erschienen sind, zu überdenken. Wir müssen den Herausforderungen und den von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten hohen Erwartungen gewachsen sein. Um ihnen mit größter Transparenz zu antworten, möchten wir gemeinsam mit den Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments einen politischen Fahrplan mit konkreten Antworten auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger erstellen.

Frau Bundesministerin, Sie setzen sich aktiv für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Zukunftskonferenz ein. Was heißt dies jetzt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine? Wenn Sie einen "Wunschzettel" verfassen könnten: Welche Themen und Reformen würden jedenfalls darin enthalten sein?

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine ist eine Zäsur, deren Folgen wir noch schwer abschätzen können. Er zeigt aber auch, wie wichtig es ist, die EU als Friedensprojekt und Stabilitätsfaktor zu pflegen und aufrechtzuerhalten. Gerade deshalb sind wir jetzt gefordert, die EU mutig weiterzuentwickeln, und dazu leistet die Zukunftskonferenz einen wichtigen Beitrag. Aus meiner Sicht sind derzeit 4 Bereiche ganz wesentlich: Sicherheit und Verteidigung, Energiepolitik, das Außerfragestellen der Rechtsstaatlichkeit und die Erweiterung, vor allem auf dem Westbalkan. Der Westbalkan gehört zu uns, und das muss sich in einem entschiedenen Beitrittsprozess zeigen.

Herr Staatssekretär, die Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Österreich baut eine Brücke zwischen den Menschen in den Gemeinden und europäischen Themen. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die lokale und regionale Ebene für die Vermittlung von EU-Themen?

Die Regionen und Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die Digitalisierung und den ökologischen Übergang. Sie verkörpern tagtäglich die europäische Demokratie auf lokaler Ebene. Dies gilt ganz besonders etwa für die Grenzregionen, die Laboratorien des europäischen Aufbaus sind. Bei zahlreichen Themen der öffentlichen Politik – dem Wohnen, dem ökologischen Übergang und anderen – erhöht die Dezentralisierung zweifelsohne die Wirksamkeit. Daher sollte mehr Subsidiarität in gewisse Alltagsthemen einfließen, damit diese an lokale Gegebenheiten angepasst werden können und von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern verstanden werden.

Clément Beaune

geboren 1981 in Paris, ist Absolvent des Pariser Institut d'études politiques, des Collège d'Europe in Brügge und der École nationale d'administration. Er begann seine Berufslaufbahn als stellvertretender Referatsleiter im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Von 2013 bis 2016 war er als Fachberater (Haushalt) im persönlichen Beraterstab des damaligen Premierministers, anschließend im persönlichen Beraterstab des Ministers für Wirtschaft, Industrie und Digitales (zuständig für europäische, internationale und Haushaltsangelegenheiten) tätig. Von 2016 bis 2017 war er stellvertretender Generaldirektor bei ADP Management. Beaune fungierte von 2017 bis 2020 als außenpolitischer Sonderberater im Präsidialamt der Französischen Republik, bevor er im Juli 2020 zum französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten ernannt wurde.

Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist eine Zäsur, deren Folgen wir noch schwer abschätzen können.
Karoline Edtstadler, Europaministerin

Frau Bundesministerin, die Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte ist eine Erfolgsgeschichte – die Zahl der Teilnehmenden wächst stetig. Was motiviert Sie an diesem Projekt am meisten und welche Pläne haben Sie im Rahmen der Initiative für das Jahr 2022?

Man kritisiert gerne, dass die EU und ihre Institutionen weit weg sind und dass europäische Themen daher beiden Menschen vor Ort nicht ankommen. Genau dafür sind die über 1.500 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte da, sie bauen die Brücken von den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden nach Brüssel und Straßburg. Ich bin sehr stolz auf diese österreichische Initiative und kann mir gut vorstellen, diese in ganz Europa zu etablieren.

Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg waren Sie häufig in Frankreich. Auf welche Erfahrungen aus dieser Zeit blicken Sie gerne zurück?

Ich habe meine Zeit als Abgeordnete in Straßburg, aber auch meine Zeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sehr intensiv genützt. Aus diesen sehr spannenden Zeiten habe ich viele Freundschaften, die bis heute andauern. Straßburg hat mich auch persönlich verändert, offener gemacht, und ich habe in den Sitzungen des Europarates mehr über Geschichte und Zugänge in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten des Europarates gelernt, denn sie wurden von Menschen vermittelt. Das könnte man in einem Buch nie nachlesen. Jedes gemeinsame Mittagessen hier war wie ein rechtsvergleichendes Seminar. In Straßburg ist der europäische Spirit spürbar. Und wenn einen dieser europäische Spirit, das internationale Fieber einmal gepackt hat, dann lodert es fortan. Das ist auch bei mir der Fall!

Treten Flüsse und Bäche nach Starkregen über die Ufer, wird die Notwendigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen sichtbar. Renaturierungskonzepte zählen zu den geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor verheerenden Umweltereignissen. Von Finnland bis Israel werden in 17 Gebieten Europas Bäche, Flüsse, Moore und Feuchtgebiete in einen naturnahen Zustand zurückgeführt – dank des von der Europäischen Union bis 2025 mit 21 Millionen Euro geförderten "Green Deal"-Projekts Merlin. Die Initiative zur Wiederherstellung natürlicher Süßwasserökosysteme sichert durch wasserbauliche Maßnahmen die Artenvielfalt; gleichzeitig wird auch der Hochwasserrückhalt verbessert.

Das "Green Deal"-Projekt wird von der Universität Duisburg-Essen koordiniert. Europaweit sind 44 Projektpartner beteiligt – neben Universitäten, Forschungsinstituten und Naturschutzorganisationen etwa auch Interessengruppen von Unternehmen, Regierungen und Gemeinden. Auch die Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) nimmt teil. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Hydrobiologie und Gewässermanagement arbeiten im Rahmen von Merlin an der Umsetzung des Renaturierungsprojekts im Nationalpark Donau-Auen. Laut Institutsleiter Professor Thomas Hein werden Forschungsinhalte für die Umsetzung aufbereitet und fließen direkt in diese ein. Hein beschreibt die Zielsetzung so: "Es wird während der Laufzeit des Projekts eine bestimmte wasserbauliche Maßnahme umgesetzt. Flüsse sind zum Beispiel durch Querbauwerke, Hochwasserschutzdämme und Staudämme sehr stark reguliert worden. Um eine ursprüngliche Struktur herbeizuführen, müssen die Steine wieder entfernt werden."

Fallbeispiel: Nationalpark Donau-Auen

Im Rahmen des grenzüberschreitenden EU-Projekts wird östlich von Wien, im Nationalpark Donau-Auen, ein Uferabschnitt der Donau von circa einem Kilometer Länge renaturiert. Für die Umsetzung sind "via donau", ein Unternehmen des österreichischen Verkehrsministeriums, sowie Forscherinnen und Forscher der BOKU zuständig.

"Der Uferdamm wird in diesem Abschnitt rückgebaut, damit die Donau wieder die Möglichkeit hat, flächig mit Auengewässern in Verbindung zu treten, die Ufermorphologie natürlich zu gestalten und durch neue Sukzessionsstadien der bedrohten Artenvielfalt einen Lebensraum zurückzugeben", erklärt Institutsleiter Hein die Arbeiten. "Diese Wasserbausteine sind riesengroß, da bewegt sich nichts, da gibt es keinen Lebensraum zwischen den Steinen." Bei den wasserbaulichen Maßnahmen werden die großen Wasserbausteine mit Baggern abgetragen.

Den Rest der Arbeit macht dann die Natur: "Der Fluss trägt bei unterschiedlichen Wasserständen Material ab und schafft neue Schotterflächen, auf denen sich neue Lebensgemeinschaften von Fauna und Flora entwickeln können. Das Ziel ist, den Uferbegleitdamm zu entfernen und damit zu ermöglichen, dass sich natürliche Uferstrukturen entwickeln. Diese Strukturen spielen auch eine große Rolle für viele Vogelarten und Flussfische, vor allem in jugendlichen Stadien, also Fischlarven", weiß Hein. Darüber hinaus profitiere die sogenannte Pionierufervegetation von der Entfernung des Blockwurfes, so der Wissenschaftler.

Vielfalt soll wieder ermöglicht werden

Andere europäische Fallbeispiele zielen auf die Renaturierung von Feuchtgebieten und Mooren ab. Weil in Mooren der Boden unter Wasser steht und der Abbau des organischen Materials unter Luftabschluss sehr langsam passiert, speichern sie gewaltige Mengen von Kohlenstoff. Experte Thomas Hein: "Wenn ich Moore beispielsweise für landwirtschaftliche Nutzung trockenlege und der Boden durch Luftzufuhr viel Sauerstoff bekommt, beginnt der Abbau des Kohlenstoffs. Das heißt, er wird durch Mikroorganismen veratmet, wodurch CO2 freigesetzt wird, das über Tausende von Jahren gespeichert gewesen ist. Durch Wiedervernässung, also eine Anhebung des Wasserstandes, werden Moore und Feuchtgebiete in einen natürlichen Zustand zurückgeführt und Vegetationsprozesse wieder initiiert."

Die vom Menschen verursachte "Homogenisierung der Natur" zerstöre die Lebensraumqualität, so Hein. Ziel von Renaturierungsprojekten ist es daher, die in der Natur enthaltene Vielfalt wieder zum Leben zu erwecken.

Das Programm "Horizon Europe" 2021-2027

Merlin wurde im Rahmen von "Horizon Europe", dem EU-Programm für Forschung und Innovation, bewilligt. Das europäische Förderprogramm ist das am höchsten dotierte seiner Art weltweit – in der Laufzeit von 2021 bis 2027 fließen rund 95 Milliarden Euro in umsetzungsorientierte Forschungsprojekte. Merlin, das nur eines von vielen Projekten des Rahmenprogramms ist, befasst sich konkret mit der Realisierung der Ziele des "European Green Deal". Der "Green Deal" der EU wurde vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Umweltzerstörung entwickelt. Damit soll Europa bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr emittieren und zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Website Projekt Merlin (Englisch)

Zielsetzung des "Europäischen Jahres der Jugend" ist es, jungen Menschen Möglichkeiten in Beruf und (Aus-)Bildung bewusster zu machen und sie gleichzeitig zu einer stärkeren Beteiligung an Themen der europäischen Politik zu motivieren. Die Europäische Kommission hat 4 Themenbereiche vorgegeben:

  • Neue Chancen im digitalen und ökologischen Bereich aufzeigen
  • Partizipation und Engagement fördern
  • Berufliche Möglichkeiten durch EU-Programme und -Projekte bekannter machen
  • Einbezug der Jugendperspektive in alle Politikbereiche sicherstellen

Großes Interesse

In der Vorbereitungsphase wurden Jugendliche aus ganz Europa über ein Online-Formular zu ihren Vorstellungen und Ideen befragt. Rund 5.000 junge Menschen – die meisten aus Griechenland, Italien und Spanien – beteiligten sich im Herbst 2021 an der Umfrage. 58,8 Prozent der Befragten gaben an, aktiv am "Europäischen Jahr der Jugend" teilnehmen zu wollen. Besonders die Möglichkeit, unterschiedliche Ideen und Meinungen zu diskutieren und sich über Kultur und Erfahrungen auszutauschen, ist ein häufiges Anliegen. Als bevorzugte Plattformen und Veranstaltungsformate würden den Befragten vor allem Konferenzen, Workshops und Diskussionen gefallen, aber auch Konzerte oder Spiele wurden als Chance für eine bessere Vernetzung der europäischen Jugend genannt.

Regional bis International

Über 400 Projekte und Veranstaltungen sind auf der Website zum "Europäischen Jahr der Jugend" bereits gelistet, darunter Kongresse und Wettbewerbe, Festivals, Konzerte, "Hackathons" und Kunstausstellungen. Die Verlosung von Interrail-Tickets soll auch dazu beitragen, Europa "erlebbar" zu machen.

In Österreich setzt beispielsweise das Burgenland europäische Akzente: Die Initiative "Jugend im Landtag" lädt burgenländische Schülerinnen und Schüler in den Landtag ein, um sich mit Beiträgen, Anregungen oder Kritik an der öffentlichen Debatte zur künftigen Gestaltung und Ausrichtung der EU zu beteiligen. Die Ergebnisse fließen in die EU-Zukunftskonferenz ein. Andere Initiativen an Schulen in ganz Österreich fördern die Teilnahme von Jugendlichen an EU-Projekten oder ermöglichen den direkten Austausch mit EU-Abgeordneten. Viele Gemeinden wollen ebenfalls das "Erasmus+"-Programm bei Schülerinnen und Schülern bekannter machen sowie die Möglichkeit zur Mitarbeit im Europäischen Solidaritätskorps bewerben.

Themenjahre haben Tradition

"Europäische Jahre" werden immer dann ausgerufen, wenn ein Thema nach grenzüberschreitender Aufmerksamkeit verlangt. Zum ersten Mal war dies mit dem "Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerk" im Jahr 1983 der Fall. Zuletzt wurde 2021 zum "Europäischen Jahr der Schiene" erklärt. Die Europäische Kommission stellt für die Jahresthemen einen eigenen Haushalt zur Verfügung, mit dem Projekte finanziell unterstützt werden.

"Das ist unser Jahr!"

Staatssekretärin Claudia Plakolm zum "Europäischen Jahr der Jugend"

Was brauchen junge EU-Bürgerinnen und EU-Bürger am dringendsten?

Junge Menschen in Europa brauchen jetzt vor allem Perspektiven für die Zukunft. Es gilt, Gestaltungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen aufzuzeigen und neue Chancen zu ergreifen. Wir werden dieses "Europäische Jahr der Jugend" nutzen, um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen, unseren Ideen eine Stimme zu verleihen und unserer Zukunft eine Form zu geben. Das ist unser Jahr!

Welche (Zukunfts-)Perspektiven können sich junge Menschen durch diese Kampagne erwarten?

Österreich ist darin Vorreiter, jungen Menschen eine starke Stimme in der Mitbestimmung zu geben: Bereits seit 15 Jahren dürfen Jugendliche in Österreich schon mit 16 Jahren wählen. Das ist auf dem gesamten europäischen Festland einzigartig. Wir werden gerade im "Europäischen Jahr der Jugend" auf europäischer Ebene und bei anderen Mitgliedstaaten aktiv für diese einzigartige Möglichkeit werben. Zudem schlage ich vor, dass wir auf EU-Ebene einen "Jugendcheck" für jeden Rechtsakt durchführen – also jedes Vorhaben, jede Richtlinie auf ihre Zukunftstauglichkeit prüfen. Denn jegliche Politik ist Jugendpolitik, weil Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, junge Menschen am längsten betreffen.

Und welche Botschaft möchten Sie an die jungen Menschen richten, was ist Ihnen persönlich besonders wichtig?

Ziel im "Europäischen Jahr der Jugend" ist es, sich nicht auf dem bisher Erreichten auszuruhen, sondern Europa aktiv weiterzuentwickeln. Dazu lade ich jeden jungen Menschen in Österreich sehr herzlich ein!

Die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an", 2010 ins Leben gerufen, ist in der EU einzigartig, inspirierend – und erfolgreich: Die stetig wachsende Zahl der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte belegt das kontinuierlich große Interesse. Das Ziel der Initiative? Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, sollen fachkundig kommuniziert werden, und das in jeder Gemeinde in ganz Österreich.

Mehr als 1.300 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte kümmern sich mittlerweile in allen Bundesländern um europäische Themen und Belange. Sie sind die ersten Kontaktpersonen, wenn Menschen Fragen und Anliegen zur EU haben. Sie stellen Informationen bereit, führen Gespräche und können dabei die eine oder andere Sorge nehmen.

Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Europa-Gemeinderätin aus Vorarlberg.

Die EU näher an die Bürgerinnen und Bürger rücken!

Die Egal, ob in Wien-Neubau, am Mondsee oder im Lavanttal: Quer durch die Bundesländer und über alle Parteigrenzen hinweg eint die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte, dass sie einen Beitrag für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe der EU leisten möchten.

Eine dieser europäisch engagierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist Gerda Schnetzer-Sutterlüty. Am Anfang war es die Kultur, die ihr Interesse an der EU geweckt hat. "Wir sind in einer Art ‚globalen Schatzkammer‘ auf die Welt gekommen. Ich schätze Österreich und die EU als kulturellen Hotspot der Welt", erklärt sie. Seit sieben Jahren ist Schnetzer-Sutterlüty bereits Europa-Gemeinderätin in Sulz in Vorarlberg – und seitdem hat sie zahlreiche weitere Gründe für ihre Europa-Begeisterung gefunden, die sie gerne an andere weitergeben möchte. Bei der Beschäftigung mit der Europäischen Union und ihren Institutionen stößt sie immer wieder auch auf Skepsis: "Oft sagen die Menschen: ‚Mit der EU habe ich nichts zu tun.‘ Das Gegenteil zu beweisen ist mein Ansporn, Europa-Gemeinderätin zu sein."

Die EU werde oft als "intransparent" und "so weit weg von uns" wahrgenommen, meint auch Europa-Gemeinderat Joseph Miedl aus Berndorf in Niederösterreich. Wenn die Bürgerinnen und Bürger jedoch erkennen, welche Vorteile ihnen die Union bringt, sei das Interesse groß. Miedl möchte den Menschen vermitteln, welche Entscheidungsstrukturen Auswirkungen auf Österreich haben, welche Rolle die einzelnen Staaten dabei spielen und dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen können.

Für Viktoria Gruber zählt vor allem ein Aspekt: "Ich glaube, dass man die Friedensunion Europa nie genug in den Vordergrund rücken kann", sagt die Stadträtin in Schwaz. Um auch bei anderen Menschen die Begeisterung für das Friedensprojekt zu wecken, entschied sich die Tirolerin 2016, Europa-Gemeinderätin zu werden: "Über die Grenzen hinauszuschauen und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten ist mir ein Herzensanliegen – gerade in Krisenzeiten und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie des Klimawandels."

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch das "Spezialgebiet" von Erna Andergassen. Kein Wunder: Die Gemeinderätin aus Seefeld in Tirol lebt nahe der Grenze zu Bayern. Als 2010 die Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte gestartet wurde, war Andergassen sofort mit dabei: "Es war mir ein wichtiges Anliegen, dass ich das Thema EU in die Gemeinde hineinbringe."

Gerda Schnetzer-Sutterlüty aus Sulz in Vorarlberg: "Wir profitieren als Exportland sehr stark von der EU-Mitgliedschaft."

Viktoria Gruber ist Europa-Gemeinderätin in Schwaz.

Zahlreiche Projekte vor Ort

Die Aktivitäten der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind vielfältig. Joseph Miedl setzt sich in der Stadtgemeinde Berndorf dafür ein, Europa "lebbar" und verständlich zu machen. "Nur dann, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert aufzeigen kann, entstehen Interesse an der EU und eine positive Wahrnehmung von der Union", sagt er. Als Europa-Gemeinderat hat er einen "Europa-Stammtisch" in einem Heurigenlokal organisiert und einen Europa-Stand in der Berndorfer Fußgängerzone sowie weitere Informationsveranstaltungen umgesetzt. Mit einer EU-Seite im Gemeindekurier hält Miedl die Bevölkerung über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden, und er plant Reisen nach Brüssel und Straßburg. Die Initiative zeige deutlich ein ernsthaftes Interesse der Europaministerin, dass der Informationsfluss tatsächlich auch in jeder Gemeinde ankomme, so Miedl.

Gerda Schnetzer-Sutterlüty hat in einem Buch („Briefe an Angelika Kauffmann – Zeilen in die europäische Vergangenheit“) EU-Themen mit dem Alltag sowie den Biografien von Menschen und ihren Zukunftsgedanken verknüpft. Für das Projekt "Europa – so nah und doch so fern!" wurde die Vorarlbergerin sogar mit dem Europa-Staatspreis ausgezeichnet. In Workshops und Diskussionen wurde dabei im Vorfeld der Europawahl 2019 ergründet, wie die Menschen mit der EU verbunden sind und wie sie konkret von der Mitgliedschaft profitieren. Wichtig für Schnetzer-Sutterlüty war das überparteiliche Engagement vor der Europawahl, das in ihrer Gemeinde unter dem Motto "Diesmal wähle ich: Für Sulz und die EU!" stattfand. "Im Rahmen der Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte waren wir dazu aufgerufen, Kampagnen umzusetzen mit dem großen Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen", sagt Schnetzer-Sutterlüty. "Das ist uns auch gelungen und hat sehr viel Spaß gemacht!"

Viktoria Gruber aus Schwaz in Tirol: "Euregio-Projekte sind lokal verankert und kommen daher in der Bevölkerung sehr gut an."

Über Grenzen hinweg

Für Erna Andergassen aus Seefeld stehen vor allem die Akquise von EU-Fördermitteln und die Umsetzung von Projekten in der Gemeinde im Vordergrund: "Ich kümmere mich um das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit und leiste Unterstützung für die Euregio-Geschäftsstelle." Das Seefelder Plateau, sechs Gemeinden im Bezirk Reutte sowie der deutsche Landkreis Garmisch-Partenkirchen bilden zusammen die Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel – eine von sechs Euregios im Programm INTERREG V-A Österreich – Bayern 2014–2020. Mit dem Zusammenschluss wird der Europa-gedanke – finanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – konkret gefördert. Europa-Gemeinderätin Andergassen ist das Bindeglied der Gemeinde zur Euregio-Geschäftsstelle in Garmisch-Partenkirchen und unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen bei der Anbahnung von Fördervorhaben und Projekten. So hat sie die Umsetzung des Interreg-Großprojektes "Wege des Holzes", das gemeinsam mit dem bayerischen Markus-Wasmeier-Freilichtmuseum entstanden ist, unterstützt. Am Tor zum Karwendelgebirge wurde eine ehemalige Hütte von Holzern zum Museum ausgebaut. "Europa ist besonders dann spürbar, wenn Fördergelder in die Region fließen und darüber in den Medien berichtet wird", betont die Europa-Gemeinderätin.

Für Viktoria Gruber stehen die zahlreichen Städtepartnerschaften im Mittelpunkt, denn sie ist nicht nur Stadträtin und Europa-Gemeinderätin, sondern auch Referentin für äußere Beziehungen und interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Schwaz. Sie ist stolz auf die Partnerschaften mit Städten in Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien und dem Vereinigten Königreich. Der Austausch reicht von Kooperationsprojekten über vernetzte Jugendarbeit bis hin zu gemeinsamer Vereinsarbeit – etwa der Feuerwehren oder der Imkerinnen und Imker. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben als Europa-Gemeinderätin sieht Gruber darin, den Bürgerinnen und Bürgern ein ausgewogenes Bild der EU zu vermitteln.

Joseph Miedl ist Europa-Gemeinderat in Berndorf.

Die EU "zukunftsfit" machen

Für die Vorarlbergerin Gerda Schnetzer-Sutterlüty ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass "wir uns als EU-Bürgerinnen und -Bürger privilegiert fühlen dürfen: Wir haben wirtschaftlichen Erfolg, wir können in Forschung und Entwicklung investieren. Und – das ist nach wie vor aus meiner Sicht die größte Leistung der Union – seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden in Europa!"

Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" wünscht sich Erna Andergassen, dass die grenzüberschreitende Vernetzung weiter ausgebaut wird: "Schließlich geht es darum, Menschen dies- und jenseits der Grenzen zusammenzubringen – und das ist einfach schön. Wenn am Ende auch ein umgesetztes Projekt präsentiert werden kann, umso besser!"

Im Kontext der EU-Zukunftskonferenz sei es wichtig, dass "die Menschen das Gefühl bekommen: ‚Die EU hört mich‘", sagt die studierte Archäologin Viktoria Gruber. Das sei besonders in der Arbeit mit Jugendlichen von Bedeutung: "Sie müssen Vertrauen in die EU haben und erkennen, dass wir die EU sind. Nicht ‚die da oben‘, sondern jede und jeder Einzelne von uns."

Joseph Miedl, im Zivilberuf Sales Manager bei einem Telekommunikationsunternehmen, möchte künftig weiter daran arbeiten, die Mechanismen der EU für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen und ihre Vorteile hervorzuheben, wie etwa Projekte für die Regionen im Rahmen des LEADER-Programms für den ländlichen Raum. Aber auch die Rolle der Union jenseits der EU-Außengrenzen beschäftigt ihn, denn: "In dieser globalisierten Welt sind ein stärkeres Miteinander und ein intensiveres Zusammenwachsen unabdingbar – Europa muss im weltweiten Kontext mit einer gemeinsamen Stimme auftreten."

Joseph Miedl aus Berndorf in Niederösterreich: "Ich versuche, Europa für die Gemeindebürgerinnen und -bürger direkt erlebbar zu machen."

Erna Andergassen ist Europa-Gemeinderätin in Seefeld in Tirol.

Hilfreiche Servicepakete

Unterstützung bei ihrer Tätigkeit bekommen die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte durch ein Service- und Informationsangebot der an der Initiative beteiligten Partner. Was ist für Viktoria Gruber das Besondere an den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten? "Wir sind in Österreich in einem guten Austausch – sei es durch Vernetzungsveranstaltungen untereinander oder bei Fortbildungen. Man wird gut informiert, lernt selbst sehr viel über die EU und kann dadurch auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger die richtigen Antworten geben", resümiert sie. "Ich kann die Initiative nur allen empfehlen!"


Alle Informationen zur Europa-GemeinderätInnen-Initiative auf:

www.europagemeinderaete.at

Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte können sich dort im eigenen Intranet vernetzen und über Initiativen und Veranstaltungen informieren.

Erna Andergassen aus Seefeld in Tirol: "Mir geht es in der Region darum, Menschen dies- und jenseits der Grenzen zusammenzubringen."

"Der österreichische Plan erfüllt all die anspruchsvollen Kriterien. Er ist ehrgeizig, er hat Weitblick und er wird dazu beitragen, dass Österreich stärker aus der Krise herausgeht." Mit diesen Worten überreichte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Österreich- Besuch am 21. Juni 2021 symbolisch die Genehmigung zur Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, der dazu beitragen soll, die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt wurde am 13. Juli 2021 beim Rat der EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister verabschiedet. Die Weichen für das wirtschaftliche Comeback Österreichs sind also gestellt – jetzt gilt es, das vorhandene Potenzial und die bereitgestellten Mittel optimal zu nutzen.

Chancen virtuell ausloten

Welche Investitionen tätigt die EU in den anderen Mitgliedstaaten? Und welche Möglichkeiten eröffnen sich dadurch für österreichische Unternehmen?

Antworten finden Sie auf der "Recover. MAP" der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Das Analyse-Tool liefert einen kompakten Überblick über die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in den EU-Mitgliedstaaten.

Meilensteine zügig erreichen

Insgesamt reichte Österreich für den Aufbau- und Resilienzplan Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro ein, zugesagt wurden rund 3,5 Milliarden Euro. Der erste Vorschuss in Höhe von 450 Millionen Euro (oder 13 Prozent der Gesamtmittel) wurde bereits im September von der EU überwiesen. Der endgültige Betrag wird im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 ermittelt. Um die reservierten Mittel in voller Höhe ausschöpfen zu können, muss Österreich bis 2026 insgesamt 171 Meilensteine und Ziele erfüllen und darüber im halbjährlichen Abstand der EU Bericht erstatten. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, müssten alle an einem Strang ziehen, betont Finanzminister Gernot Blümel: "Daher appelliere ich an alle Ressorts, die vorgegebenen Zeitvorgaben einzuhalten und hier mit gutem Beispiel voranzugehen, damit die zugesagten Gelder ungehindert fließen können und die Projekte zügig umgesetzt werden können."

Digitale und "Grüne" Schwerpunkte

"Unser österreichischer EU-Aufbauplan trägt als klares und umfassendes Paket dazu bei, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen. Wir setzen auf Zukunftsthemen und Innovationen und gehen in Europa voran", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler. Die geplanten Projekte sollen Österreich grüner, dynamischer, innovativer – und damit fit für die Zukunft machen.

Österreich als Vorreiter

Mit diesen Schwerpunktsetzungen geht Österreich EU-weit mit gutem Beispiel voran: Nach Berechnungen der EU-Kommission erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke, 53 Prozent fördern die Digitalisierung. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile von 37 Prozent für Klimaschutz beziehungsweise 20 Prozent für Digitalisierung werden also deutlich übertroffen. Besonders im Bereich des Klimaschutzes liege Österreich europaweit an der Spitze, lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Über den EU-Aufbauplan

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Programms "Next Generation EU": Dieses wurde von den EU-Staaten im Sommer 2020 vereinbart, um gemeinsam die tiefe Corona- Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. In Summe werden den Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren 672,5 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren und wichtige Strukturreformen voranzutreiben.

Aktuelle Informationen zum österreichischen Aufbau- und Resilienzplan und zu den Leuchtturmprojekten auf: www.eu-aufbauplan.at

Die vier Komponenten des Aufbau- und Resilienzplans im Detail:

Komponente 1

Nachhaltiger Aufbau

Zu den "grünen" Investitionen zählen etwa die Sanierungsoffensive, Maßnahmen gegen Energiearmut sowie Investitionen und Reformen zur schrittweisen Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs und der Industrie. Zudem sollen die gesetzlichen Maßnahmen und Investitionen dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, Abfälle zu vermeiden und die Biodiversität zu bewahren. Ausgewählte Reformen sind das Klimaticket, das Erneuerbaren-Ausbau- Gesetz sowie der Mobilitätsmasterplan 2030.

Ein Windrad

Komponente 2

Digitaler Aufbau

Die flächendeckende Versorgung mit schneller Internetanbindung ist ein Schlüsselelement für eine dynamische und flexible Wirtschaft, aber auch für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bereitstellung von digitalen Endgeräten etwa an Schulen fördert einen fairen und gleichen Zugang zu Bildung. Weiters werden Digitalisierung und ökologische Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt.

Person in Meeting mit Laptop

Komponente 3

Wissensbasierter Aufbau

Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung und damit zur Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einerseits dem Fachkräftemangel, andererseits der Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Forschung, Technologie und Innovation, insbesondere die strategische Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen, sind wichtige Säulen des wissensbasierten Aufbaus.

Mann steht vor einem Bücherregal

Komponente 4

Gerechter Aufbau

Im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Pflege und der Kinderbetreuung geplant. Durch den Ausbau der Primärversorgung soll das Gesundheitssystem entlastet werden. Ausgewählte Reformen umfassen neben der ökosozialen Steuerreform und der darin vorgesehenen CO2-Bepreisung auch die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters, die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge sowie die Förderung von Kunst- und Kulturinitiativen.

malende Kinder

"Die EU-Zukunftskonferenz ist mir von Anfang an ein Herzensanliegen gewesen. Themen wie Migration, Klimawandel oder Digitalisierung können wir nicht alleine bewältigen, sondern nur gemeinsam. Ich freue mich, dass ihr heute die Zukunft Europas mitgestaltet!" Mit diesen Worten begrüßte Europaministerin Karoline Edtstadler rund 100 junge Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren am 17. November 2021 unter strengen COVID-19-Sicherheitsvorkehrungen in den Wiener Sofiensälen. "Wir brauchen eine handlungsfähige und mutige EU, die sich den großen Herausforderungen stellt. Ich möchte, dass Österreich einen substanziellen Beitrag zur Konferenz leistet, und dabei sind mir die Inputs junger Menschen besonders wichtig." So würden zahlreiche Veranstaltungen zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe ansprechen – innerhalb der neun Themenblöcke mehr als ein Drittel aller Veranstaltungen.

Ideenaustausch zum Thema EU der Zukunft.

Wir verändern die Europäische Union. Genau hier. Genau heute.

Karoline Edtstadler
Europaministerin

Politik nicht nur FÜR, sondern MIT jungen Menschen machen

Jugendministerin Susanne Raab hob hervor, dass "wir Politik nicht nur für junge Menschen machen, sondern vor allem mit ihnen. Europa wird auch in Zukunft nur dann funktionieren, wenn es besonders auch von jungen Menschen mit Herz, Hirn und Leben erfüllt wird." Der Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), Sabir Ansari, verwies auf die Errungenschaften der europäischen Integration, von denen die knapp 3 Millionen unter 30-Jährigen in Österreich profitieren würden: "Was für die Generationen vor uns unvorstellbar war, ist für uns Normalität. Ob Reisen, Lernen oder Arbeiten, wo wir wollen – dank der EU stehen uns viele Möglichkeiten offen. Die großen Herausforderungen können wir aber nur gemeinsam bewältigen. Daher wollen wir die Möglichkeit nutzen und die Zukunft Europas mitgestalten."

An sogenannten "Tischinseln" hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Ideen zu den neun Themenfeldern der EU-Zukunftskonferenz zu erarbeiten. Die Vorschläge und Visionen wurden anschließend in Form von Plakaten an Europaministerin Edtstadler überreicht, die diese in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene in die Diskussion über die Zukunft der Union einbringen wird.

Junge Stimmen. Das Bundeskanzleramt lud gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung zum Ideenaustausch.

Für junge Menschen. Jugendministerin Susanne Raab betonte die Notwendigkeit, Politik gemeinsam mit jungen Menschen zu machen.

Besonders großes Interesse zeigten die Teilnehmenden am Themenbereich "Klimawandel und Umwelt". Gleich zwei Gruppen erarbeiteten Ideen zur Bewältigung der Klimakrise, wie ein EU-weites CO2-Ampelsystem für die Produktkennzeichnung, mehr Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung oder den Ausbau von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten. Andere Ideen kreisten um Bildung – Aufwertung der beruflichen Lehre in der EU, stärkere Förderung von Programmen wie Erasmus+ und mehr politische Bildung an Schulen – sowie Partizipation. Die jungen Menschen plädierten für die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Bürgerinitiative. Sie betonten, dass junge Menschen besonders von den COVID-19-bedingten Einschränkungen betroffen seien und daher für psychische Gesundheit mehr EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Neben den Chancen durch die Digitalisierung müsse auch deren "Schattenseiten" – wie "Hass im Netz" oder dem "Digital Divide" bei Zugang zu und Nutzung von Technologien – mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zahlreiche Ideen äußerten die Jugendlichen zur inneren und äußeren Sicherheit sowie zur globalen Rolle der EU – von einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und einem Plädoyer für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum über die Verankerung europäischer Werte in der Außenpolitik bis hin zur Rückholung von Schlüsselindustrien nach Europa.

Europaministerin Edtstadler betonte, dass Österreich mit seinem Modell der dualen Ausbildung in Schule und Betrieb ein Vorbild für die anderen EU-Staaten und darüber hinaus sein könne. In puncto Bildung sei es wichtig, dass besonders junge Menschen "Demokratie persönlich und direkt erleben können, das reicht vom Sprachaufenthalt bis hin zum Besuch von europäischen Institutionen". Zur Bewältigung des Klimawandels, aber auch der digitalen Herausforderungen müssten Investitionen zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden: "Der EU-Aufbauplan bietet zahlreiche Chancen, in die digitale und ‚grüne‘ Transformation zu investieren. Diese Möglichkeiten müssen wir in Österreich bestmöglich nützen und tatsächlich für Nachhaltigkeit, Innovation und den digitalen Wandel einsetzen!" Es sei nicht immer einfach, Veränderungen auf europäischer Ebene herbeizuführen: "Aber wir müssen jetzt an den kleinen und großen Schrauben drehen: Es gilt, die Chancen des Binnenmarktes zu nützen, Antworten in der Migrationspolitik zu finden und bei außenpolitischen Herausforderungen schneller zu reagieren. In Bezug auf den Klimawandel sicherzustellen, dass wir auch in 20, 30, 40, 50 Jahren ein prosperierendes Europa mit einer intakten Natur vorfinden, das uns Sicherheit und Wohlstand gibt." Die Europaministerin betonte zudem, dass für junge Menschen ein "Europa ohne Grenzen" und die Möglichkeiten der EU-weiten Mobilität (Reisen, Leben, Arbeiten) von besonderer Bedeutung seien: "Die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass offene Grenzen innerhalb der EU keine Selbstverständlichkeit sind."

Für junge Menschen. Jugendministerin Susanne Raab betonte die Notwendigkeit, Politik gemeinsam mit jungen Menschen zu machen.

Europaministerin Edtstadler bei der Jugendkonferenz.

Wichtig für junge Menschen; Wichtig für die Zukunft der EU

Begeistert von den Vorschlägen und der Stimmung zeigte sich Europaministerin Edtstadler zum Abschluss der Veranstaltung: "Wir verändern die Europäische Union. Genau hier. Genau heute. Mit den Stimmen junger Menschen aus ganz Österreich." Sie werde die Ideen und Impulse in die "Konferenz zur Zukunft Europas" – die eine "historische Chance" sei – einbringen, versprach Edtstadler: "Ich nehme sehr viel Motivation aus dieser Veranstaltung mit. Die breite Themenvielfalt entspricht auch dem Motto der Europäischen Union: In Vielfalt geeint. Ich werde mich auf europäischer Ebene weiter für die Themen einsetzen, die euch als Jugend wichtig sind. Denn wenn sie für euch von Bedeutung sind, dann sind sie es auch für unsere Zukunft. So können wir dazu beitragen, dass wir gemeinsam eine bessere Europäische Union gestalten!"

Voller Einsatz. Europaministerin Karoline Edtstadler war begeistert von den Vorschlägen der jungen Menschen. Sie versprach, die Ideen weiterzugeben.

Junge Stimmen zur Zukunft Europas

Markus, 27 Jahre: "Ich komme aus Kärnten und bin heute mit dabei, weil mir Europa einfach am Herzen liegt. Als Österreicher ist man selbstverständlich Teil der EU und es sollte uns auch am Herzen liegen, dass Europa in der Welt präsent ist. Weil es uns auch in Österreich Sicherheit gibt – als starker Teil von einem starken Europa!"

Lena, 21 Jahre: "Wir sollten schon heute die Weichen für morgen stellen – in Österreich, aber auch auf EU-Ebene! Mein Themenbereich heute war ‚Werte und Rechte‘. Wir treten für eine konsequente Durchsetzung der Werte der EU ein, denn diese sind die Grundlage unserer europäischen Zusammenarbeit. Die europäischen Werte sollten auch stärker in der Außen- und Handelspolitik berücksichtigt werden."

Paulina, 29 Jahre: "Ich komme aus Wien. Heute bin ich dabei, weil mich als Person mit internationalem Hintergrund die Zukunft der Europäischen Union besonders interessiert. Ich durfte heute in der Gruppe ‚Migration‘ mitarbeiten. Wir treten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen, es aber innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen gibt."

Raf, 21 Jahre: "Servus, ich bin gebürtiger Niederländer, aufgewachsen in Vorarlberg, habe durch das Programm Erasmus+ sieben Monate in Litauen gelebt und bin seit eineinhalb Jahren in Wien. Dass sich in der EU 27 Länder zusammengeschlossen haben und trotz unterschiedlicher Kulturen zusammenarbeiten können, finde ich faszinierend und einmalig. Die Zukunftskonferenz wäre keine Zukunftskonferenz, wenn die Jugend nicht miteinbezogen wäre. Die Jugend ist nun mal die Zukunft und ich will selbst mitentscheiden können!"

Rund 100 junge Menschen nahmen an der Jugendkonferenz teil.

Wie sehen Sie als Präsident von EUROCHAMBRES die Rolle Österreichs und der EU im globalen Wettbewerb, insbesondere des "Rückgrats" der Wirtschaft – kleine und mittlere Unternehmen?

Österreich kann in puncto Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit wichtige und wertvolle Impulse in der Europäischen Union vermitteln und diese daher im globalen Wettbewerb stärken. Mehr als 50 Prozent der Weltumweltausgaben und der Weltsozialausgaben werden in Europa getätigt. Nur mit einer starken Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit kann das europäische Lebensmodell erhalten bleiben.

Wie gelingt es, die von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen EU-weit wieder auf Wachstumskurs zu bringen?

Ja, die COVID-19-Krise hat Unternehmen in ganz Europa getroffen. Aber dank der guten Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftskammer und der Europäischen Kommission konnten die Horrorprognosen von Hunderttausenden Unternehmenspleiten und Millionen Menschen ohne Beschäftigung abgewendet werden. Jetzt brauchen wir einen gestärkten europäischen Binnenmarkt, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie und Kapitalmarkt. Die Pandemie hat aber auch österreichische Werte wie Nachhaltigkeit oder Regionalität viel stärker in unser Bewusstsein gerückt. Daneben gilt es, bei den Megathemen "Green Technology" und Digitalisierung innovative Beiträge zu leisten.

Wie kann eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Klimaschutz und "grünem" Wandel erzielt werden?

Eine ausgewogene Balance besteht darin, im Energiebereich technologieoffen zu sein. Die einseitige Fokussierung auf die elektrische Energie erscheint mir nicht durchdacht. Europa sollte und könnte sich beispielsweise auch mit Wasserstofftechnologie viel stärker beschäftigen und Österreich hier wichtige Beiträge leisten. Darüber hinaus bin ich ein engagierter Befürworter einer Kreislaufwirtschaft, das heißt, alle Ressourcen, die der Erde entnommen sind, sollen nach deren Verwendung wieder zurückgeführt werden. Das ist eine neue Wirtschaftsphilosophie, weg von der Verschwendung, hin zur Wiederverwendung!

Christoph Leitl stehend im Türrahmen

Wie kann die Europäische Union weltweit als Akteurin, die das Handeln in den Fokus rückt, stärker wahrgenommen werden?

Die Europäische Union darf sich nicht selbst durch das Einstimmigkeitserfordernis in wichtigen Belangen blockieren, sondern muss handlungsfähiger und handlungswilliger werden. Da müssen nationale Eigeninteressen oft zugunsten von Gesamtinteressen zurückstehen. Ich sehe für die EU drei Schwerpunktthemen, denen sie sich in den nächsten Jahren widmen sollte, um "zukunftsfit" zu werden: Die Wirtschaft, Währung und Finanzpolitik im Sinne einer Vertiefung des Binnenmarktes, die Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik und wirtschaftliche Kooperationsabkommen mit allen anderen Teilen der Welt.

Wie kann es gelingen, europäische Entscheidungsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene besser zu vermitteln?

Brüssel und Straßburg mögen weit weg sein. Aber ich möchte nicht, dass wir uns Richtung Washington oder Peking orientieren müssen. Ganz wesentlich erscheint mir, dass die Menschen persönlich informiert werden und sich mit ihren Ideen und Anliegen vermehrt in Diskussionen einbringen können. Das kann gelingen durch ein "Europa der Regionen", weil auf der regionalen Ebene durch Partnerschaften mit anderen Regionen das Projekt Europa erfahrbar, erlebbar und damit auch menschlich spürbar wird. Die Initiative "Europa fängt in den Gemeinden an" gefällt mir ausgezeichnet, weil die Gemeinden die Basis sind, auf die Europa stolz sein kann und die auch die höchste Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern hat.

Christoph Leitl

Geboren 1949 in Linz, war von 2000 bis 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und ist seit 2018 Ehrenpräsident der WKO sowie Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES. Nach dem Wirtschaftsstudium übernahm er das familieneigene Unternehmen. Im Laufe seiner politischen Karriere agierte Leitl als Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag, Landesrat sowie Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich. Auf Bundesebene war Leitl als Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes, auf europäischer Ebene als Mitglied des Ausschusses der Regionen tätig.

Brüssel und Straßburg mögen weit weg sein. Aber ich möchte nicht, dass wir uns Richtung Washington oder Peking orientieren müssen.

Christoph Leitl
Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES 

Sie sind viel auf Reisen – wann und wie fühlen Sie sich "österreichisch" oder "europäisch"?

Ja, man spürt sofort, ob man in Europa ist oder nicht. Und kommt man dann wieder nach Hause nach Wien, Linz oder in das Mühlviertel, spürt man die Wurzeln, aus denen die Kraft kommt, um weltweit zu denken und europäisch zu handeln.

Sie engagieren sich für die europäische Integration und wurden mit dem "Europäischen Bürgerpreis" des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Was war Ihr persönlicher "Europa-Moment"?

Als ich als junger Bub meinen Vater gefragt habe, warum wir von Amerikanern und Russen besetzt sind. Er hat mir gesagt: "Weil wir Europäer uns gestritten und nicht zusammengehalten haben." Das habe ich mir gemerkt und ich sehe im Zusammenhalt in Europa, in einer Solidarität die einzige Möglichkeit, Wohlstand und Werte zu sichern und gute Lebensperspektiven vor allem für junge Menschen zu entwickeln.

Was für eine Zukunft wollen wir für Europa? Wie bleibt Europas Wirtschaft international wettbewerbsfähig? Wie geht eine nachhaltige Klimapolitik mit einer konkurrenzfähigen europäischen Industrie einher? Wie können Lösungen für internationale globale Herausforderungen wie Migration gefunden werden? Diese und weitere Fragen rund um Europa stellten sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft beim Europäischen Forum Alpbach.

Auf Einladung von Europaministerin Karoline Edtstadler fanden sich von 1. bis 3. September 2021 zahlreiche hochkarätige internationale Gäste zum Gedankenaustausch im Tiroler Bergdorf ein, darunter die ungarische Justizministerin Judit Varga, der irische Europaminister Thomas Byrne oder der Stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten aus Griechenland, Miltiadis Varvitsiotis, des Weiteren Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als Kommissarin zuständig für Demokratie und Demografie, sowie Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und als Kommissar für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität.

Bei Diskussionen, Wanderungen und Retreats standen allen voran Fragen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ auf der Agenda, somit Reformansätze für die europäischen Institutionen oder die Rolle der EU in der Welt.

„Alpbach-Deklaration“: Die Zukunft Europas gemeinsam gestalten

Die atemberaubende Tiroler Berglandschaft diente am 2. September 2021 als Kulisse für die Unterzeichnung der „Alpbach-Deklaration“: Mehrere EU-Staaten – neben Österreich sind dies Ungarn, Irland, Griechenland und Spanien – haben sich, ausgehend von der Initiative Österreichs, auf diese Erklärung zur Zukunft Europas geeinigt.

„Unsere Alpbach-Deklaration ist ein Meilenstein und ein klares Bekenntnis zu einer breiten Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz als Chance, die Zukunft der EU aktiv zu gestalten. Und sie ist ein klares Bekenntnis zum Dialog, gerade auch dort, wo es Differenzen gibt“, so Europaministerin Karoline Edtstadler. „Wir müssen die Probleme offen ansprechen und schneller Lösungen finden. Nur so können wir vorangehen und die großen Herausforderungen besser bewältigen. Die EU-Zukunftskonferenz ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, wie wir an einem neuen Europa bauen können.“

In der „Alpbach-Deklaration“ wird die Wichtigkeit der EU-Zukunftskonferenz betont, aber auch die Absicht, zentrale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und die Auswirkungen von COVID-19 gemeinsam zu bewältigen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer Europäischen Union, die international wettbewerbsfähig ist, gemeinsame Werte fördert, eine starke Stimme in der Welt hat, und an nachhaltigen und innovativen Volkswirtschaften“, heißt es in dem Text. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass die Ansichten, wie diese Ziele zu erreichen seien, auseinandergehen können. „Aber es ist klar, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir in einem Geist der Einheit handeln.“

„Es ist mir wichtig, von Alpbach und Österreich aus Impulse für die EU-Zukunftskonferenz zu setzen“, erklärte Europaministerin Edtstadler. Die Deklaration soll „ein Ruf nach Europa sein. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat gestartet – nützen wir sie!“

Zukunftskonferenz: Österreich bringt sich aktiv ein

In Österreich ist die Beteiligung an der Zukunftskonferenz besonders stark: Seit dem EU-weiten Start für die Konferenz am 9. Mai 2021 findet in Österreich im Schnitt jeden zweiten Tag eine Veranstaltung statt. „Das zeigt, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher speziell für die künftige Gestaltung der EU interessieren und sich aktiv einbringen wollen. Vor allem die jungen Menschen möchten gehört werden und ihre Stimme auf EU-Ebene gut vertreten wissen“, so Europaministerin Edtstadler. Themen, die der österreichischen Bevölkerung besonders am Herzen liegen, sind der Klimawandel als gemeinsame Herausforderung, die Förderung von Innovation in Europa, die Stärkung der Regionen oder die Rolle der EU im globalen Spiel der Kräfte.

Auch in schwierigen Phasen habe die EU immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sei, Lösungen zu finden, „wenn es brenzlig ist“, betonte Edtstadler. „Wir sollten uns auch aufgrund dieser Erfahrungen damit beschäftigen, wie wir Vorkehrungen treffen können, dass wir zukünftig schneller Lösungen finden und für Krisen gewappnet sind.“ Abzulehnen sei, „wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen“, so die Europaministerin. „Ich sage das ganz offen: Das bringt uns nicht weiter.“ Dies geschehe immer wieder, aktuell etwa angesichts der Lage in Afghanistan. Es handle sich um eine „Krise von weltweiter Dimension. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik europäische Lösungen, diese Fragen lassen sich national nicht lösen.“ Zum Thema Rechtsstaatlichkeit betonte die Europaministerin: „Wichtig ist, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union nicht spalten lassen, sondern ständig miteinander reden, um zu verstehen, wie sich die Situation aus verschiedenen nationalen Blickwinkeln darstellt. Nur wenn wir geografische Besonderheiten, aber auch nationale Emotionen berücksichtigen, wird es uns gelingen, Lösungen zu finden.“

Auch wenn es bei unterschiedlichen Themen auf europäischer Ebene mit einzelnen Staaten wie Ungarn oder Polen Differenzen geben mag, ist es für Österreich besonders wichtig, die Rolle des Brückenbauers auszuüben und den Dialog besonders mit Nachbarländern wie Ungarn permanent aufrechtzuerhalten. Ein starkes Zeichen für den Erfolg dieser Bemühungen ist, dass die ungarische Justizministerin zur Unterzeichnung der „Alpbach-Deklaration“ nach Tirol gereist ist, betonte Europaministerin Edtstadler: „Österreich sucht stets das Gespräch mit allen Partnern in der EU. Gerade das informelle Umfeld von Alpbach ist wie geschaffen dafür, ohne Vorbehalte und ohne Scheuklappen unterschiedliche Positionen offen anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen für Herausforderungen, die uns alle betreffen, zu suchen.“

Junge Stimmen zur Zukunft Europas

Ideen und Impulse zur Zukunft Europas standen für die Europaministerin auch in weiteren Diskussionsrunden auf dem Programm, etwa bei der Besprechung mit dem internationalen Beratungsgremium des Europäischen Forum Alpbach oder bei einem Gedankenaustausch mit österreichischen Jugendlichen, die ein Stipendium für den Aufenthalt in Alpbach erhalten haben. Welche Themen bewegen junge Menschen, wenn sie an die künftige EU denken?

„Zukunft ist ein starkes Wort. Sie betrifft uns alle, vor allem uns Jugendliche. Ich studiere in Wien, komme aber aus Raabs an der Thaya, kenne daher das Stadt- und das Landleben und zwei unterschiedliche Perspektiven. Der Breitbandausbau und Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit sind mir besondere Anliegen. Die EU-Zukunftskonferenz macht es uns möglich, dass wir uns am politischen Prozess beteiligen. Beteiligt euch mit euren Themen auf den Kanälen der EU-Zukunftskonferenz – auf Social Media oder auf der Website!“
Valentina Gutkas (Wien und Niederösterreich; Vertreterin der österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei der EU-Zukunftskonferenz)

„Wenn wir die Möglichkeit haben, uns an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen, dann müssen wir diese Chance nützen. Wir sollten nicht nur über die Zukunft reden, sondern konkrete Ideen einbringen! Egal, welche unterschiedlichen Positionen die Mitgliedstaaten vertreten: Mir ist besonders wichtig, dass Programme wie Erasmus+ weiter ausgebaut werden. Wenn wir den interkulturellen Austausch fördern, wer - den wir in Zukunft auch Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder die Zukunft des Wirtschaftsstandorts besser bewältigen können.“
Boris Galic (Wien)

„Hallo aus Alpbach! Ich bezeichne mich als wasch - echte Europäerin, da ich schon in sechs Ländern gewohnt und in mehreren EU-Staaten studiert habe. Ich arbeite aktuell in Brüssel. Es ist wahnsinnig wichtig, dass sich jede und jeder Interessierte einbringen kann. Normalerweise haben wir nur Wahlen als politischen Kanal, nun haben wir eine digitale Plattform in 24 Sprachen, um Ideen auszutauschen und Anliegen oder Wünsche zu äußern. Die EU-Zukunftskonferenz bietet die Möglichkeit, Themen, die uns bewegen – wie mich zum Beispiel Klimaschutz, die soziale Konvergenz in Europa, Digitalisierung –, auf den Weg zu bringen. Beteiligt euch gezielt bei den Themen, die euch interessieren!“
Anaïs Gradinger (Oberösterreich)

„Wir reden viel über Herausforderungen, die in Zukunft vor allem uns Jugendliche betreffen werden. Das ist natürlich der Klimaschutz, aber auch die Digitalisierung und wie wir künftig mit Pandemien umgehen. Solange wir in den engen Grenzen der Nationalstaaten denken, werden wir auch nur begrenzte Lösungen für diese großen Fragen finden. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass wir – alle Europäerinnen und Europäer, besonders wir Jungen – gemein - sam überlegen, wie die Zukunft der EU gestaltet sein soll, wo wir besser werden müssen. Ein Anliegen wäre mir, dass internationale Steuern besser geregelt und die Institutionen reformiert werden. Nur gemeinsam können wir große Fragen angehen, und darum benötigen wir Initiativen wie die EU-Zukunftskonferenz!“
Kilian Posch (Steiermark)

Herr Vizekanzler, wo sehen Sie die Zukunft Europas?

Das europäische Projekt wird landläufig als Friedensprojekt gewürdigt und geschätzt. Wir wollen aber die Zusammenarbeit in der Union auch dafür nützen, die größte Herausforderung der Gegenwart, die Klimakatastrophe, abzuwenden. Wir sind ja die Zeugen, wie aus Europa aktuell ein Klimaschutzprojekt wird, weil wir unseren Heimatplaneten Erde für zukünftige Generationen lebenswert erhalten wollen. Für die Union ist Klimaschutz, insbesondere Umwelttechnologie, auch eine riesige Chance – das ist der einzige Bereich, in dem wir zum Beispiel China oder den USA voraus sein können. Die Union ist damit auch als Vorreiter und Vorbild für den weltweiten Klimaschutz gefragt.

Was sind die wichtigsten Aufgaben, die der EU bevorstehen?

Die Folgen der Pandemie müssen gut abgefedert werden. Es braucht in einigen lebensnotwendigen Bereichen ein möglichst großes Maß an Eigenständigkeit, etwa bei Medizinprodukten und Gütern wie Lebensmitteln oder Energie. Die Wirtschaft sollte also regionaler funktionieren. Das wird auch ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der größten Herausforderung sein – dem Abwenden der Klimakatastrophe. Gerade diesen Sommer erleben wir, dass diese Bedrohung mitten in Europa angekommen ist: Tornados, Jahrhunderthochwasser, unerträgliche Hitze. Da gibt es kein „Weiter wie bisher“ – auf einem kranken Planeten kann es auch keine gesunde Wirtschaft geben.

Die gute Nachricht ist: Die ökonomische Transformation in Europa hat begonnen – auch durch das Hinausinvestieren aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise. Der europäische Wiederaufbauplan hat die richtigen Weichen zu grüner Wirtschaft, Digitalisierung und einer umweltfreundlichen Modernisierung gestellt.

Das „Fit for 55“-Paket setzt nun weitere wichtige Meilensteine in Richtung einer CO₂- neutralen Zukunft. Wir haben es damit auch in Österreich geschafft, den Boden für eine kleine Klimaschutzrevolution zu bereiten: Eine Milliarde Euro pro Jahr wird künftig zusätzlich in klimafreundliche Maßnahmen investiert. Dazu kommen noch die vielen Milliarden aus der neuen Investitionsprämie mit klarem Fokus auf Ökologisierung und Digitalisierung sowie aus dem EU-Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.

Für Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger scheint die EU häufig sehr weit entfernt. Was hat die EU mit der Arbeit in den Gemeinden zu tun?

Europa sind wir alle. Und gerade die hunderten Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte landauf, landab sind das beste Beispiel dafür, dass das Engagement für die Gemeinsamkeit und den Zusammenhalt in Europa unheimlich wichtig ist und wirklich viel bringt.

So konnte die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 auf 60 Prozent erhöht werden. Das waren immerhin um 14 Prozent mehr als 2014. Im ländlichen Raum lag die Wahlbeteiligung noch höher. Auch daran zeigt sich, wie wichtig diese „Botschafterinnen“ und „Botschafter“ der EU an der Basis und bei den Menschen sind.

Sie können durch ihre Erfahrungen und ihr Verständnis für die Probleme vor Ort die Übersetzungsarbeit der Europa-Anliegen am besten erbringen. Sie können zum Beispiel die kommunalen Aufgaben des Klimaschutzes, die auf europäischer Ebene beschlossen werden, in die Umsetzung bringen. Die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte können viel zum Zusammenhalt der Gesellschaft und in der Union beitragen.

Was bringt der sogenannte europäische Aufbauplan den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern?

In Österreich hat die Bundesregierung im Rahmen des Aufbauplans der EU einige Projekte entwickelt, die uns im Klimaschutz auf die Überholspur bringen und den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern direkt zugutekommen.

So soll beispielsweise der Tausch von CO₂- intensiven Ölheizungen gefördert werden. Oder: Ortskerne werden gestärkt, um die Bodenversiegelung von immer größeren Flächen im Gemeindeumland einzudämmen. Thermische Sanierungen können dabei genauso unterstützt werden wie Fassadenbegrünung oder die Einrichtung erneuerbarer Energieträger. Im Zuge des Kommunalinvestitionsprogrammes haben wir eine Milliarde Euro für die Energieeffizienz, Umstellung der Straßenleuchten auf LED, Rad- und Gehwegefinanzierung und für den Schutz der Artenvielfalt aufgelegt. Und, last but not least, soll durch „Community Nurses“ die Pflege und kommunale Versorgung von älteren und gebrechlichen Menschen verbessert werden. Damit soll auch die Primärversorgung in Gemeinden gestärkt werden. Das stärkt ebenfalls regionale Strukturen.

Für viele Menschen in den Regionen ist ein Leben ohne Auto eigentlich undenkbar. Welche klimafreundlichen Antworten gibt es für die Mobilität?

Erstens soll der öffentliche Verkehr attraktiver werden. Da ist die Bahn natürlich die erste umweltfreundliche Wahl. Wir wollen auch Nebenbahnstrecken wiederbeleben und damit die Verkehrsverbindungen in die Regionen wesentlich verbessern. Zweitens ist eines der großen Projekte der Bundesregierung das Klimaticket. Die österreichweite Stufe, mit der man für drei Euro am Tag durch ganz Österreich kurven kann, kommt noch heuer! Drittens haben wir im Wiederaufbauplan der EU auch ein Projekt für die Umrüstung der Busflotte auf emissionsfreie Fahrzeuge entwickelt. Bis zu tausend solcher Busse sollen demnächst zusätzlich das Verkehrsnetz bundesweit verdichten und CO₂-frei machen.

Was kann die Konferenz zur Zukunft Europas zu mehr Bürgernähe und der Verwirklichung Ihrer Ziele beitragen?

Die EU-Zukunftskonferenz bringt eine wesentliche Neuerung: Es ist das erste europäische Forum, in dem Bürgerinnen und Bürger auch direkt beteiligt sind. Die Europa-Debatte ist damit breit geöffnet.

Ich finde auch, dass wir in der Zukunftskonferenz den Weg dafür bereiten sollten, dass bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gemeinsame transnationale Listen antreten können. Das wäre ein weiterer Quantensprung für die europäische Demokratie.

Werner Kogler ist seit Jänner 2020 Vizekanzler Österreichs und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Seit 2017 ist der gebürtige Hartberger Bundessprecher der Grünen. Zuvor war der studierte Volkswirtschafter Mitglied des Bundesvorstandes und stellvertretender Klubobmann der Grünen sowie von 1999 bis 2017 Abgeordneter im Nationalrat.

Die Digitalisierungsinitiative der EU hat sich enorm weiterentwickelt. Grundlage und Rahmen für den „Digitalen Kompass 2030“ ist die Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, die bereits Anfang 2020 als umfangreicher Plan vorgelegt wurde. Die letzten 18 Monate haben aber den Einsatz digitaler Technologien nicht nur vervielfacht und beschleunigt, sondern auch aufgezeigt, dass eine Anfälligkeit der Gesellschaft für neue digitale Ungleichheiten besteht, heißt es seitens der EU-Kommission. Die vier Kernthemen des „Digitalen Kompass 2030“ sind digital befähigte Bürgerinnen und Bürger, eine sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur, der digitale Wandel in Unternehmen sowie die Digitalisierung öffentlicher Dienste.

Neu ist dabei vor allem der intensivere Fokus auf die sogenannten Humanressourcen, also die Vermittlung von Know-how an die EU-Bürgerinnen und -Bürger. Digitale Grundkompetenzen sollen spätestens 2030 bei mindestens 80 Prozent der europäischen Bevölkerung vorhanden sein; auch die Ausbildung von Informations- und Telekommunikationsfachkräften ist ein wesentlicher Punkt: 20 Millionen Menschen will die EU bis zur nächsten Dekade in diesem Bereich beschäftigt sehen.

Um diese Ziele zu erreichen, werden hohe Investitionen nötig sein. Diese kommen unter anderem aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“. 750 Milliarden Euro sollen auf nachhaltige Weise die Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise fördern. Die EU-Kommission hat für Österreich 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Mindestens 20 Prozent dieser Mittel sollen laut EU-Vorgaben in die Digitalisierung fließen. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan, der bereits bewilligt wurde, sieht sogar 53 Prozent der verfügbaren Mittel für Digitalisierungsprojekte vor.

Digitalisierung definiert Raum und Zeit neu

Dass die neue digitale Generation eine tragfähige Infrastruktur braucht, ist selbstverständlich. Eine Steigerung der EU-Produktion von Halbleitern und die Errichtung von leistungsfähigen, klimaneutralen Rechenzentren sind ein Impuls für die Wirtschaft und zielen gleichzeitig auf mehr Autarkie der Union ab. Im individuellen Bereich erscheint das Ziel eines Breitbandanschlusses für jeden EU-Haushalt heute fast utopisch. Doch besonders rurale und strukturschwache Regionen könnten davon profitieren.

Matthias Firgo vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sieht diese Chancen ebenfalls: „Digitalisierung verändert zweifelsfrei die Bedeutung von Raum und Distanz. Aufgrund der Verringerung der Transaktionskosten nehmen die Möglichkeiten der Leistungserbringung über größere Distanzen deutlich zu“, erklärt der Regionalökonom.

Entscheidend für die positiven Effekte der Digitalisierung auf die Entwicklung strukturschwacher Gebiete sei allerdings nicht die bloße Verfügbarkeit digitaler Technologien, sondern auch deren erfolgreiche Nutzung, also das, was lokale Unternehmen daraus machen können. „Für die erfolgreiche Entwicklung von strukturschwachen Regionen braucht es auch gut qualifizierte, kreative Menschen und Unternehmen, die sich in der Region niederlassen“, betont Firgo.

Apps für die Landwirtschaft, Vernetzung per Software in der Pflege

Dass durch den Einsatz aktueller Technologien ein regionaler Mehrwert sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung geschaffen werden kann, zeigen aktuelle Projekte aus dem Österreichischen Programm für ländliche Entwicklung. Hervorragende Medienresonanz konnte etwa die App „Mühlviertler Kernlandbauern“ erzielen, die es lokalen Produzentinnen und Produzenten sowie Direktvermarktern ermöglicht, ihre Produkte je nach Verfügbarkeit auf einem digitalen Marktplatz anzubieten. Und in Vorarlberg realisierte die Initiative „freiwillig. vernetzt“ eine Softwarelösung, die den Einsatz von Freiwilligen in den Bereichen Case-Management, Pflege und Integrationsarbeit besser koordiniert.

Digitalisierung in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung

Der digitale Wandel in Unternehmen ist derzeit unterschiedlich weit fortgeschritten. Für viele ist die Nutzung von „Cloud-Computing“, Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ bereits Realität, dennoch trifft man auch in Österreich immer noch auf Unternehmen, die am Anfang der digitalen Entwicklung stehen. Die Erreichung einer „digitalen Basisintensität“ für 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bis 2030 ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Kontinent. Digitalisierung dürfte an Kleinunternehmen, deren Unternehmenszweck etwa die Produktion von Waren des täglichen Bedarfs ist, eher vorbeigehen, wenn sich für sie dadurch keine spürbaren und verwertbaren Vorteile ergeben.

Auf einem guten Weg ist die Digitalisierung öffentlicher Dienste, und auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist hoch: Bis Mitte Juni 2021 benutzten bereits 2,1 Millionen Österreicherinnen und Österreicher die Handy-Signatur; pro Tag wird die digitale Unterschrift etwa 100.000 Mal verwendet. Das große Interesse am „Grünen Pass“ – dem Nachweis für Genesene, Getestete und Geimpfte im Kontext von COVID-19 – zeigt, dass auch weniger technikaffine Bevölkerungsschichten durchaus zu einer Nutzung motiviert werden können, wenn es einen guten Grund gibt.

Wie wirkt sich der digitale Wandel gesellschaftlich aus?

Bislang noch wenig im öffentlichen Diskurs angekommen ist die Frage, wie sich die weitere Digitalisierung psychologisch und soziologisch auswirken wird. Vor allem der Eindruck, auch außerhalb der Kernarbeitszeiten ständig verfügbar zu sein, würde Menschen überfordern, warnen Gegnerinnen und Gegner einer fortschreitenden Digitalisierung. Im Gegensatz dazu steht der neue Begriff des „Work-Life-Blending“, der etwa von Zukunftsforscher Matthias Horx als großer Fortschritt gegenüber der oft vergebens angestrebten „Work-Life-Balance“ angesehen wird. Die Digitalisierung erlaubt ein räumlich unabhängiges Arbeiten; die logische Folge davon wäre mehr zeitliche Unabhängigkeit. Dies setzt allerdings großes Verantwortungsbewusstsein bei der Arbeitnehmerin oder beim Arbeitnehmer und einen Vertrauensvorschuss beim Arbeitgeber voraus und betrifft nur jene Branchen, in denen keine physische Präsenz erforderlich ist. Die ambitionierten Ziele des „Digitalen Kompass 2030“ setzen auf eine hohe Bereitschaft zur Veränderung in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Was jetzt teilweise wie eine Utopie klingt, wird vielleicht greifbarer, wenn man einen Kniff aus dem Repertoire von Zukunftsforscher Horx anwendet: Man müsse sich vorstellen, die schwierigen Ziele seien schon umgesetzt, und von diesem Standpunkt aus auf das Jetzt zurückschauen.

Zielvorstellungen des „Digitalen Kompass 2030”

Kompetenzen

  • Expertinnen und Experten in Informationstechnologie (IT): EU-weit 20 Millionen mit tendenziellem Geschlechtergleichgewicht
  • Digitale Grundkompetenzen: 80 Prozent der Bevölkerung

Sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur

  • Konnektivität: Gigabit für alle Haushalte, 5G überall
  • Avantgarde-Halbleiter: Verdopplung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion
  • Daten (Edge Computing und Cloud): 10.000 hochsichere klimaneutrale Rechenzentren
  • Informatik: Erster Computer mit Quantenbeschleunigung

Digitaler Wandel in Unternehmen

  • Technologieübernahme: 75 Prozent der EU-Unternehmen nutzen Cloud/Künstliche Intelligenz (KI)/Big Data
  • Innovatoren: Förderung von Skaleneffekten und Finanzierung zur Verdopplung der Zahl von Start-ups mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro in der EU
  • „Nachzügler“: Über 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erreichen zumindest ein Basisniveau an digitaler Intensität

Digitalisierung öffentlicher Dienste

  • Wesentliche öffentliche Dienste: 100 Prozent online
  • Elektronische Gesundheitsdienste: 100 Prozent Verfügbarkeit von Patientinnen- und Patientenakten
  • Digitale Identität: 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nutzen die digitale Identität (ID)

Mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sollen die EU-Bürgerinnen und -Bürger aktiv in die Weiterentwicklung der EU eingebunden werden. Was erhoffen Sie sich von der Konferenz? Wie würden Sie den „Erfolg“ der EU-Zukunftskonferenz definieren?

Ich hoffe vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und ihre Ideen zur Zukunft der EU äußern. Nach der COVID-Krise mit ihren historischen Verwerfungen ist es umso dringlicher, die EU sozialer, demokratischer, nachhaltiger und effizienter aufzustellen. Es hat sich zum Beispiel überdeutlich gezeigt, dass die EU im Bereich der Gesundheitspolitik nicht genügend Kompetenzen hat. Ich hoffe, dass solche Themen und die Vorschläge der Menschen ohne Tabus diskutiert werden und am Ende mutige Entscheidungen stehen.

Welche Themen sind aus Ihrer Sicht für Bürgerinnen und Bürger in der EU aktuell besonders relevant? Und welche Themen sind für das Europäische Parlament momentan besonders wichtig?

Die Pandemie überschattet momentan noch alles andere, und unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mit Sicherheit nichts sehnlicher, als dass wir diese Krise endlich überwinden. Das Europäische Parlament hat seinen Teil dazu beigetragen, indem es unter anderem gemeinsam mit Kommission und Mitgliedstaaten den milliardenschweren Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht hat. Davon abgesehen haben wir bei den Verhandlungen für das nächste EU-Budget darauf gepocht, andere Prioritäten nicht aus dem Blick zu verlieren, wie den Schutz unseres Planeten. Der Klimawandel duldet keinen Aufschub, daher bin ich sehr froh über das Klimapaket, das die Kommission gerade vorgestellt hat.

Wir müssen den Menschen besser erklären, was in Brüssel geschieht und was ihnen unsere Arbeit ganz konkret bringt.
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments

Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente in den 27 Mitgliedstaaten aus Ihrer Sicht? In Österreich gibt es zudem neun Bundesländer mit neun Landtagen; wie können diese Institutionen dazu beitragen, ein noch bürgernäheres Europa zu schaffen und die Debatte über EU-Themen auf regionaler Ebene zu verankern?

Die Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten ist mir ein besonderes Anliegen. Europa lebt von seinen Mitgliedstaaten und ihrem Engagement für das gemeinsame Projekt, und die Parlamente sind das Herzstück unserer Demokratien. Sie müssen unsere Politik mitgestalten und umgekehrt dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen. Sie können als wichtige Mittler fungieren, indem sie auf regionaler Ebene zeigen, was die EU ganz konkret vor Ort bewirkt.

Ist aus Ihrer Sicht das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein Faktor, der die rasche Entscheidungsfindung in der EU negativ beeinträchtigt?

Das Einstimmigkeitsprinzip lähmt die EU leider viel zu oft, wenn sie dringende Entscheidungen treffen muss. Und gerade in der Außenpolitik müssen wir nach COVID-19 schlagkräftiger werden, denn die Welt ist in den vergangenen Monaten nur komplexer geworden. So sehen wir beispielsweise vielerorts, dass autoritäre Regime versucht haben, die Krise auszunutzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen oder die Medienfreiheit zu beschneiden. In einem solchen Kontext muss Europa schlagkräftiger werden, um multilaterale Lösungen weiter zu fördern und die regelbasierte globale Ordnung wieder zu stärken.

Mit dem 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket „Next Generation EU“ plant die EU eine wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten nach der COVID-19-Pandemie. Die EU hat dabei zum ersten Mal Schulden aufgenommen. Handelt es sich hierbei um einen einmaligen Vorgang oder könnte die Kreditaufnahme in Zukunft zu einem gängigen Modell werden?

Die EU hat auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagiert, die gemeinsame Schuldenaufnahme war in dieser Situation richtig. Um die großen Herausforderungen der Zukunft zu schultern, muss Europa weiterhin auf Solidarität setzen.

Wie kann aus Ihrer Sicht die COVID-19-Krise die europäische Solidarität stärken und Gesellschaften gerechter machen?

Die Pandemie hat die europäische Solidarität auf eine harte Probe gestellt, aber im Großen und Ganzen haben wir diesen Test bestanden. Es haben sehr bald alle eingesehen, dass wir eine grenzüberschreitende Krise wie diese nur gemeinsam überwinden können. Die Krise hat aber auch soziale und regionale sowie Geschlechterungleichheiten in Europa vertieft. Umso wichtiger ist es, die Mittel des Wiederaufbaufonds sinnvoll einzusetzen, um Europa auf den Weg einer sozialeren und nachhaltigeren Entwicklung zu bringen.

Die „grüne“ Transformation soll in der EU möglichst gerecht erfolgen, so das Ziel der Union. Dennoch werden viele Herausforderungen auf Unternehmen, Arbeitskräfte, einzelne Regionen oder Standorte und die Gesellschaft allgemein zukommen. Was sollte die EU tun, um die Menschen auf diesem Weg möglichst gut einzubinden?

Klimaschutz muss gerecht gestaltet werden, wir dürfen niemanden dabei zurücklassen. Deshalb brauchen wir beispielsweise mehr Mittel, um Beschäftigte umzuschulen und für die Industrien der Zukunft fit zu machen.

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft neue Arbeitsplätze und Chancen in der gesamten EU schaffen wird. Jeder Sektor steht vor seinen eigenen Herausforderungen, hat aber auch seine spezifischen Chancen. Der Gebäudesektor hat zum Beispiel ein hohes Energiesparpotenzial und Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energie, was die Beschäftigung ankurbeln und kleinen Unternehmen bei der Expansion helfen kann.

David Maria Sassoli, geboren 1956 in Florenz, ist seit 2019 Präsident des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten an. Vor seiner politischen Karriere war Sassoli langjährig als Journalist, leitender Nachrichtenredakteur und Medienmanager tätig, unter anderem für die italienischen Medien Il Giorno, TG3, Rai Uno und Rai Due sowie TG1. Als Mitglied des Partito Democratico (PD) war er von 2009 bis 2014 erstmals EU-Abgeordneter und von 2014 bis 2019 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der Fußballfan engagierte sich in seiner Jugend in diversen progressiven katholischen Jugendorganisationen.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie ist für viele Menschen in Europa das „Modell Homeoffice“ zur Normalität am Arbeitsplatz geworden, vieles wurde digitalisiert. Wie hat die Pandemie die Arbeit im Europäischen Parlament beeinflusst? Welchen besonderen Herausforderungen musste sich die Verwaltung des Parlaments dabei stellen?

Die Demokratie darf gerade in Krisenzeiten nicht pausieren. Wir mussten zu Beginn der Pandemie wegweisende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise treffen. Unsere größte Herausforderung war es daher, das Parlament offen und arbeitsfähig zu halten. Dieses Ziel haben wir erreicht: Wir haben innerhalb kürzester Zeit Strukturen aufgebaut, die es uns erlaubt haben, aus der Ferne zu debattieren und abzustimmen. Aus der Erfahrung dieser Zeit können und sollten wir lernen.

Ich habe deshalb einen Reflexionsprozess über die Zukunft unserer parlamentarischen Arbeit angestoßen, und die Vorschläge, die unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier in verschiedenen Themenbereichen erarbeitet haben, sind hochinteressant.

Mit der Initiative „Europa fängt in den Gemeinden an“ engagieren sich schon über 1.200 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte auf kommunaler und regionaler Ebene in ganz Österreich als Multiplikatoren für mehr EU-Wissen und -Diskussion in der Bevölkerung. Könnte die Initiative auch in anderen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen?

Das würde ich sehr begrüßen! Für die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern sind solche Initiativen Gold wert. Wir hören noch immer zu oft, dass die EU „zu weit weg“ sei. Das muss sich ändern. Wir müssen den Menschen besser erklären, was in Brüssel geschieht und was ihnen unsere Arbeit ganz konkret bringt.

Was war Ihr erster Berührungspunkt mit der EU und Ihr persönlicher „Europa-Moment“?

Zwar nicht der erste Berührungspunkt, aber doch ein besonderer Moment war der Fall der Berliner Mauer. Ich war damals ein junger Journalist und war dabei, als die Menschen sich in Berlin in den Armen lagen. Die Wiedervereinigung Deutschlands, die ja zugleich eine Wiedervereinigung Europas war, hat mich tief geprägt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel sind eine weltweite Bedrohung. In Europa ist das Bewusstsein für Umweltschutz groß, und die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise sollen in den nächsten Jahren noch größer werden. „Unser Ziel ist, dass Europa bis zum Jahr 2050 ein klimaneutraler Kontinent wird. Österreich ist dabei ein wichtiger Partner, zumal es seine Klimaneutralität bereits für 2040 anstrebt“, hebt Wolfgang Bogensberger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, hervor. Am 21. April 2021 erzielten die Verhandlerinnen und Verhandler des Rates der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine politische Einigung zum neuen Europäischen Klimagesetz. Das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wird nun gesetzlich verankert. Damit der Kontinent klimaneutral wird, braucht es nachhaltige Veränderungen. „Der ‚Green Deal‘ ist die europäische Antwort auf die wahrscheinlich zentrale Herausforderung nach der Pandemie“, erklärt der Experte. Denn: „Er wirkt nicht punktuell, sondern berührt fast alle Lebensbereiche.“

Wie wir arbeiten, produzieren, konsumieren und den Alltag gestalten – all das wird sich durch die Maßnahmen aus dem großen Investitions-, Gesetzes- und Strategiepaket der Europäischen Union verändern. Landwirtschaft, Verkehr, Energiewirtschaft und Bauwesen sollen „grüner“ werden. Auf Europa wartet damit laut Bogensberger „in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten die wahrscheinlich größte strukturelle Transformation unserer Zeit. Es geht darum, ein besseres Leben für möglichst viele zu schaffen, ohne der Natur, der Umwelt und dem Klima zu schaden.“

Nachhaltige Wirtschaft

Der Weg hin zu einem Kontinent, der so viele CO2-Emissionen beseitigt, wie er produziert, wird laut dem Experten „so gestaltet sein, dass alle mitkommen und niemand zurückbleibt. Der ‚Green Deal‘ möchte dabei unterstützen, helfen und positiv motivieren. Für Verhaltensweisen, bei denen Ressourcen verschwendet werden, wo nicht nachhaltig gewirtschaftet und die Umwelt beschädigt wird, sollen negative Anreize gesetzt werden.“ Für den Strukturwandel gibt es finanzielle Unterstützung. In Polen wird beispielsweise in der Industrie, aber auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger noch viel Kohle verwendet: „Da sind Umstrukturierungsmaßnahmen wie Umschulungen oder die Ansiedelung neuer Industriezweige notwendig.“ Insgesamt 100 Milliarden Euro sind für den „Just Transition Mechanism“ für Industrie- und Kohleregionen sowie energieintensive Branchen vorgesehen. Damit wird der von der EU geplante „gerechte Übergang“ zu nachhaltiger Wirtschaft finanziert.

Zusätzlich gibt es die europaweite Verständigung darauf, dass mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem Aufbauplan nach der Coronavirus-Krise für „grüne“ Investitionen und Reformen verwendet werden – insgesamt sind für „Next Generation EU“ 750 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen budgetiert. In Österreich sind sogar 46 Prozent der Mittel für „grüne“ Projekte vorgesehen. „Damit fließt mehr als ein Drittel dieses Geldes in klimaschonende Bereiche“, betont Wolfgang Bogensberger und hält etwa den österreichischen Plan des 1-2-3-Tickets zur Förderung des öffentlichen Verkehrs aus europäischer Sicht für positiv: „Öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten ist wesentlich. Das sind Maßnahmen, die deutlich in die richtige Richtung gehen.“

Wegweisend ist auch der Fokus, der auf der Zukunftsfähigkeit des Kontinents liegt. „Europa hat mit dem Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein, Leadership in der weltweiten Debatte übernommen. Die Hoffnung ist, dass mit den Investitionen eine Technologie entsteht, die attraktiv für andere Kontinente sein wird, und damit viele neue Arbeitsplätze verbunden sein werden“, erklärt Bogensberger die mit dem Wandel verbundene Wachstumsstrategie. Bereits in Umsetzung sind EU-Pläne für den Ausbau der Batterieproduktion – ein Sektor, der für die Elektromobilität wichtig ist, um die Abhängigkeit von Asien zu reduzieren und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Europäische Kommission rechnet bis 2025 mit drei bis vier Millionen neuen Jobs allein durch 70 europäische Industrie-Allianzen im Bereich der Produktion von Batteriezellen. Daran ist auch Österreich beteiligt: 45 Millionen Euro fließen in Batterietechnologie-Projekte von sechs heimischen Unternehmen. Parallel dazu fördert die EU im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft die Entwicklung von Batterien, die wiederaufbereitet oder recycelt werden können.

„Grüner“ Wasserstoff ist auch eine Zukunftstechnologie, auf die sowohl die EU als auch Österreich setzen. Um klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das derzeit 75 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen. Um in Österreich bis 2030 die Stromversorgung komplett aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten – derzeit sind es bereits 80 Prozent –, soll auch auf Wasserstoff gesetzt werden. Es ist wesentlich, die Industrie vor Ort dabei zu unterstützen, klimafreundliche und zukunftsfitte Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Zugleich ist der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Teil des „Green Deal“ ist, wichtig für die Bereinigung möglicher Wettbewerbsverzerrungen. Ab 2023 sollen Produkte aus Ländern mit mangelhaftem Klimaschutz einen Preisaufschlag bekommen.

Biologische Landwirtschaft im Zentrum

Weitere Bausteine für die Erreichung der Klimaziele sind die nachhaltige und wettbewerbsfähige Neuausrichtung des Agrarsektors und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Bäuerinnen und Bauern sind dabei wichtige Verbündete. „Landwirte sind am unmittelbarsten von Umwelt- und Witterungsveränderungen betroffen und müssen erleben, dass extreme Wetterereignisse von einem Tag auf den anderen die gesamte Ernte vernichten“, so Bogensberger. Die EU-Kommission hat jüngst mit dem Europäischen Bio-Aktionsprogramm 2021–2027 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dessen Hilfe die Bio-Landwirtschaft als wichtiges Instrument zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele des „Green Deal “ gestärkt werden soll. Bis 2030 sollen demnach 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb der Europäischen Union biologisch genutzt werden. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 8,5 Prozent ist Österreich mit 25,3 Prozent Bio-Anteil Spitzenreiter und erfüllt dieses Ziel bereits jetzt. Das Interesse, „dass sich ein Kontinent wie Europa mit qualitativ exzellenten Lebensmitteln weitgehend selbst versorgen kann“, sei groß, betont auch der Vertreter der Kommission.

Die Coronavirus-Pandemie hat der Bevölkerung zudem seit März 2020 vor Augen geführt, wie wichtig eine hochwertige Nahrungsmittelproduktion in Österreich gerade in Krisenzeiten ist. Bereits im Vorjahr hatte die EU-Kommission mit den präsentierten Strategien „Farm to Fork“ und „Biodiversität“ die zentrale Rolle der biologischen Landwirtschaft beim Übergang hin zu einer nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft bekräftigt. Mit der „Farm to Fork“-Strategie will die EU-Behörde die Versorgung dadurch sichern, dass die Lebensmittel „nachhaltig vom Hof auf den Tisch“ kommen.

Eng damit verbunden ist die Biodiversitätsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt. Bogensberger warnt am Beispiel der Bienen vor den Folgen des Artensterbens: „Wenn es die Bestäuber nicht mehr gibt, gibt es keine Äpfel und Birnen mehr. Geht das Bienensterben weiter, leiden alle Menschen darunter, da wichtige Produkte aus der Nahrungskette ausfallen – mit wahrscheinlich sehr unliebsamen Kettenreaktionen.“ Die „Farm to Fork“-Strategie sieht unter anderem vor, dass der Einsatz gefährlicher oder schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren halbiert wird. Die Umstellung wird finanziell unterstützt, „auf lokale und regionale Gegebenheiten wird Rücksicht genommen“, versichert Bogensberger. Österreichs kleinere bäuerliche Strukturen sollen erhalten bleiben. Neben Hilfen für die Industrie und die Landwirtschaft sind die Bemühungen um den Erhalt intakter Natur vielfältig. Jüngst wurden mehr als 280 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für über 120 neue LIFE-Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas genehmigt. Rund 1.100 Projekte sind derzeit in Umsetzung, viele davon in Österreich. Die Widerstandsfähigkeit von Großstädten will die Initiative „LIFEEnCAM“ verbessern. Städte leiden stärker unter den „Heat Island“-Effekten und heizen sich aufgrund von Infrastruktur und menschlicher Aktivität mehr auf. Das Pflanzen von Bäumen entlang des Flusses Liesing im Süden von Wien verringert die Auswirkungen der Wärmeinsel. Das Projekt „LIFE3R“ verfolgt das Ziel einer Kreislaufwirtschaft für fluorierte Treibhausgase, die in industriellen Anwendungen eingesetzt werden und deren Emissionen seit 1990 um 60 Prozent gestiegen sind.

„Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren!“

Für das Jahr 2030 – in neun Jahren – hat sich die Europäische Union vorgenommen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. „Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren“, drängt Bogensberger. Das ambitionierte Vorhaben wird im ersten Europäischen Klimagesetz verbindlich festgehalten und verleiht dem Thema „eine neue Ernsthaftigkeit“, ist der EU-Experte überzeugt. Er will für die Umsetzung der Initiativen die Europäerinnen und Europäer mit an Bord holen: „Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen. Wir alle sollten mit Kreativität und Engagement die Chancen, die der ‚Green Deal‘ bietet, nützen, aber auch eine Bereitschaft zeigen, manche lieb gewordenen Lebensgewohnheiten zu hinterfragen.“

Der Klimawandel sei kein elitäres Thema. Es gehe vielmehr um die Gesundheit von uns allen. Denn, so Bogensberger: „In Europa sterben jährlich 400.000 Menschen vorzeitig wegen Umwelt- und Luftverschmutzung.“ Diese „gewaltige Zahl“ mache die Dringlichkeit des gemeinsamen Handelns deutlich, betont er: „Letztlich profitiert ganz Europa – und damit wir alle – davon, denn in diesem Bereich sind Staatsgrenzen irrelevant.“

Übereinkommen von Paris

Der Weg der EU zur Klimaneutralität

Im Dezember 2015 einigten sich alle Länder weltweit erstmals auf gemeinsame Anstrengungen, um die Erderwärmung deutlich unter 2°C zu halten und die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen.

Laut Übereinkommen müssen die Vertragsparteien nationale Pläne zur Verringerung der Emissionen vorlegen und ihre Fortschritte alle 5 Jahre überprüfen.

Die Zusagen der EU

Im Jahr 2020 vereinbarte die EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55% zu senken. Im Vergleich: 2014 waren es noch 40%. Ziel der EU ist es, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen: Ein ambitionierter Übergang, der Maßnahmen in allen Bereichen der Wirtschaft erfordert, sozial ausgewogen und fair sein soll und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigen darf.

Infografik Paris Agreement: the EU's road to climate neutrality (Europäische Union, 2020)

„Green Deal“ der Europäischen Union

Der „Green Deal“ wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 präsentiert. Bis 2030 sollen innerhalb der Europäischen Union 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als im Jahr 1990. Zuvor war das Ziel bei minus 40 Prozent gelegen. Für die EU ist das eine Etappe auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Geplant sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Gebäuden. Die Milliardeninvestitionen sehen Befürworterinnen und Befürworter als Chance für neue Jobs und die Sicherung des Wohlstands.

Service, Tipps Und Kontakte

Wo kann ich mich über Förderungen für Gemeinden näher informieren?

  • Die Website der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) informiert über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das zentrale Instrument zur Abwicklung von EU-Förderungen in Österreich. Hier findet sich auch eine Auflistung aller Förderstellen in den Bundesländern: efre.gv.at.
  • Das Netzwerk der „Europe Direct“-Informationszentren mit Infostellen in allen österreichischen Bundesländern berät Sie zudem gerne über aktuelle Ausschreibungen und Programme: europainfo.at.

„Klimabündnis Österreich“, das größte kommunale Klimaschutz- Netzwerk Österreichs, betreut mit neun Regionalstellen Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Betriebe in allen Bundesländern. Teil der Arbeit sind Vernetzung, Service, Kampagnen und Bewusstseinsbildung bezüglich Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und Klimawandelanpassung. Die Website enthält einen eigenen Bereich für Gemeinden, unter anderem mit einer Projektdatenbank (Best-Practice-Beispiele zum Nachahmen) sowie „KlimaTipps“-Vorlagen für Websites und die Gemeindezeitung: klimabuendnis.at.

Energiegewinnung aus Windkraft ist nachhaltig.
Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Europaministerin Karoline Edtstadler zu Besuch am Annahof.

Der europäische „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt bis 2050 die CO2-Neutralität für die ganze Union vor – das heißt, dass unser Leben und unsere Wirtschaft in Europa bis dahin keinen negativen Einfluss auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre mehr haben sollen. Österreich will das sogar früher, bis 2040, schaffen. Frau Ministerin Edtstadler, welche Vorteile hat es für Österreich, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen?

Edtstadler: Die Klimaveränderung ist eine der größten langfristigen Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Österreich übernimmt klar Verantwortung, wir wollen und werden unseren Beitrag zu einer klimaneutralen Zukunft leisten. Dabei darf man aber nie vergessen, dass wir gleichzeitig unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und Arbeitsplätze in Österreich halten müssen. Das ist Klimaschutz mit Hausverstand und Augenmaß. Genau damit will Österreich auch für Europa vorangehen und das Ziel eines klimaneutralen Österreichs schon bis 2040 erreichen. Die Erderwärmung macht aber nicht an der Staatsgrenze halt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union das Pariser Klimaschutzabkommen wirklich in die Tat umsetzt und auch global eine Führungsrolle einnimmt – immer mit Blick auf die Kosten für die Haushalte und unsere Unternehmen.

Unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz erfolgte am 21. April 2021 die vorläufige politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union für das Europäische Klimagesetz – das Herzstück des „Green Deal“. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass der Treibhausgas-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt wird. Dieses Klimaschutzziel ist ambitioniert, aber ist es auch machbar?

Edtstadler: Ja. Alle EU-Mitgliedstaaten haben dieses Ziel vereinbart und auch mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung darüber erzielt. Wichtig ist, dass wir die Unternehmen und betroffenen Sektoren dabei begleiten und unterstützen. Klimaneutralität soll durch einen Mix an Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie, Kreislaufwirtschaft und Finanzierung erreicht werden. Dazu müssen natürlich alle Mitgliedstaaten beitragen. Österreich ist bereit, als Vorreiter zu agieren, da wir den „Green Deal“ als Wachstumsmotor und Innovationstreiber für die Betriebe verstehen. Und weltweit braucht es einen globalen Klimaschutzplan und die europäische Führungsrolle, weshalb die EU-Kommission noch im zweiten Quartal 2021 einen Vorschlag für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus vorlegen wird, der ein wichtiges Instrument ist, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Denn es nützt natürlich nichts, wenn nur Europa sich anstrengt und wir Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder abwandern, in denen die Vorschriften viel lockerer sind.

Frau Ministerin Köstinger, kein Bereich ist so sehr von den Klimaveränderungen geprägt wie die Landwirtschaft. Die Ziele des „Green Deal“ sind ehrgeizig und bedeuten auch für die Landwirtschaft einen Systemwechsel. Sind die österreichischen Bäuerinnen und Bauern dafür gerüstet?

Köstinger: Die Landwirtschaft in Österreich zeigt vor, wie es gehen kann. Über 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern nehmen freiwillig am Agrarumweltprogramm teil, 26 Prozent der Fläche werden biologisch bewirtschaftet und wir sind bei vielen Tierschutz- und Nachhaltigkeitsrankings wie auch in der biologischen Landwirtschaft weltweit auf Platz eins. Die österreichische Landwirtschaft hat im Gegensatz zu anderen Sektoren ihre Hausaufgaben gemacht und seit 1990 ihre Treibhausgas-Emissionen um 14,3 Prozent reduziert. Der europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski hat bei seinem Besuch in Österreich sogar gemeint, dass wir den „Green Deal“ bereits umgesetzt hätten.

Die Agrarpolitik ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt, nun befürchten viele Landwirtinnen und Landwirte hohe Umweltauflagen. Ist diese Sorge berechtigt?

Köstinger: Diese Sorge habe ich in Österreich nicht. Wir legen den Fokus, anders als die meisten Mitgliedstaaten, auf die zweite Säule der Agrarpolitik, auf die Ländliche Entwicklung. Dort sind all unsere Vorzeigeprogramme wie Bio-, Bergbauern-, Agrarumweltprogramm und vieles mehr drin, die den entscheidenden Unterschied ausmachen. Wir setzen nämlich schon seit jeher auf Anreize bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und gehen den Weg gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern. Mit unserem Verhandlungserfolg, an dem auch der Bundeskanzler einen riesigen Anteil hat, konnten wir ein drohendes Minus im Agrarbudget von 770 Millionen Euro sogar noch in ein Plus umwandeln. Damit haben wir den österreichischen Erfolgsweg abgesichert und können ihn weiterentwickeln.

Frau Neumann-Hartberger, Sie sind die neu gewählte Bundesbäuerin in Österreich. Wir haben gehört, was der „Green Deal“ für Europa und die Landwirtschaft bedeutet. Welche Hilfen bei der Transformation brauchen nun jene, die in diesen Bereichen arbeiten?

Neumann-Hartberger: Ich schließe an Bundesministerin Elisabeth Köstinger an, die schon aufgezeigt hat, welche Umweltleistungen auch bisher schon von den bäuerlichen Betrieben in Österreich erbracht wurden. Damit ist das große Verantwortungsbewusstsein der Bäuerinnen und Bauern belegt, denn es geht uns darum, unseren Kindern und Kindeskindern lebenswerte und bewirtschaftungsfähige Betriebe zu hinterlassen. Aber all das funktioniert in einem freien Markt nur, wenn die Mehrkosten für aufwendigere Produktion abgegolten werden, einerseits durch öffentliche Mittel und andererseits durch die Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sein müssen, unsere Qualitätslebensmittel zu einem höheren Preis einzukaufen. Wir wissen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr hohe Meinung von der bäuerlichen Landwirtschaft haben; nur können sie diese zum großen Teil beim Einkauf auf den Lebensmittelverpackungen und beim Außer-Haus-Essen auf dem Teller nicht erkennen. Daher sind für uns Bäuerinnen und Bauern drei Punkte wesentlich: Erstens Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen, zweitens der direkte Dialog zwischen Landwirtschaft und Kundinnen und Kunden und drittens eine schlüssige und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung.

Wie können insbesondere Frauen in der Landwirtschaft unterstützt werden?

Neumann-Hartberger: Das ist eine zentrale Fragestellung, mit der wir uns laufend in der ARGE Österreichische Bäuerinnen befassen, weil wir uns als die Stimme der Frauen in der Land- und Forstwirtschaft verstehen. Aus meiner Sicht sind mehrere Ebenen zu berücksichtigen: die persönliche, die familiäre, die betriebliche und die des Lebensumfelds – nämlich des ländlichen Raums. Um hier einige wichtige Bereiche zu nennen: Die Aus- und Weiterbildungsangebote für unternehmerische Kompetenzen müssen ausgebaut wer- den. Mit der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll sowohl eine Wertschöpfung als auch eine hohe Lebensqualität in den bäuerlichen Familienbetrieben ermöglicht werden; eine ausreichende Beteiligung der Frauen in den Entscheidungsgremien der Land- und Forstwirtschaft und der Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur betreffend Breitband, Dienstleistungsangebote und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind unerlässlich. Aber nicht alle Herausforderungen sind mit EU-Mitteln und EU-Maßnahmen zu lösen, manche Schritte müssen auf anderen Verantwortungsebenen diskutiert und entschieden werden.

Welche Auswirkungen haben die Vorhaben konkret auf den Alltag der Menschen? Wie wird sich der ländliche Raum weiter verändern?

Neumann-Hartberger: Der ländliche Raum mit seinen Vielfachfunktionen liegt spätestens seit der Coronavirus-Pandemie wieder voll im Trend und im Bewusstsein der Gesellschaft – als Grundlage für die Land- und Forstwirtschaft und regionale Versorgungssicherheit, als Naturraum zur Freizeitnutzung, als Wohnort, als „Sehnsuchtsort“ für Menschen aus den Städten, aber auch als Ort, an dem die Herausforderungen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes deutlich werden. Es wird eine der zentralen Herausforderungen sein, diese Zielkonflikte als solche anzuerkennen und gemeinsam zu lösen. Ich bin überzeugt davon, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit ihrem oder seinem Alltagsverhalten zur Konfliktlösung beiträgt – und fordere dies auch ein! Das umfasst den bewussten Einkauf, die bewusste Nutzung regionaler Dienstleistungen, bewusste Mobilität, einen rücksichtsvollen Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen und vieles mehr.

Wie kann die Unterstützung für die Menschen aussehen, damit der Wandel fair ist und niemand zurückgelassen wird? Stellt sich die EU auch solchen Fragen?

Edtstadler: Solidarität ist in der Europäischen Union einer der zentralen Grundpfeiler. Der „Green Deal“ sieht deshalb einen Mechanismus vor, der einen gerechten Wandel und finanzielle Unterstützung für Regionen vorsieht, die vor großen Herausforderungen stehen. Auch in Österreich werden wir genau darauf achten, dass der Strukturwandel für die Menschen sozial abgefedert wird. Das reicht von Umstrukturierungsmaßnahmen wie Umschulungen bis zur Ansiedelung neuer Industriezweige. Dem Wandel müssen wir mit Innovationen und sozialem Hausverstand begegnen. So können wir die hohe Lebensqualität in Europa auch für die zukünftigen Generationen sichern.

Leitlinien zur Erreichung der „Green Deal“- Ziele sind die „Farm to Fork“- und die Biodiversitätsstrategie der EU. Frau Ministerin Köstinger, Sie üben immer wieder Kritik an den Strategien. Warum?

Köstinger: Auf der einen Seite erhöhen wir die Produktionsstandards durch die europäischen Strategien und Maßnahmen stetig. Das bringt viele Bäuerinnen und Bauern oft an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit. Auf der anderen Seite verhandeln wir Freihandelsabkommen, wie mit den Ländern Lateinamerikas (Mercosur), ohne Produktionsstandards zu hinterfragen, und nehmen weite Flug- oder Schiffstransportwege in Kauf. Es ist mir wichtig, auf diese Widersprüchlichkeiten klar und deutlich hinzuweisen. Bei der „Farm to Fork“-Strategie, also der Strategie „vom Hof bis zum Teller“, stehen etwa weniger die Lebensmittelproduktion und Transportwege im Fokus, sondern die Umwelt- und Klimaleistungen, die die Landwirtschaft erbringen muss. Noch nie waren Qualität, Herkunft und Regionalität so wichtig für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Einkäufe in der Direktvermarktung boomen, bei Ab-Hof-Läden haben wir einen Rekordwert erreicht. 23 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten kaufen dort immer wieder ein, das gab es noch nie. Dieser Trend spiegelt sich aber nicht in der Strategie wider. Zum Beispiel fehlen Regelungen für eine verpflichtende und transparente Herkunftskennzeichnung. Es darf nicht so sein, dass die Landwirtschaft für den Klimawandel alleinverantwortlich gemacht wird, wie es manchmal durchklingt.

Edtstadler: Es ist klar, dass zur vollständigen Umstellung unseres Energiesystems alle Sektoren beitragen müssen. Das reicht von der Land- und Forstwirtschaft über ökologisches Bauen und die Abfallwirtschaft bis zur CO2-freien Mobilität und einer neuen, klimafreundlichen Gewerbewirtschaft und Industrie. Wir wollen Österreich als führenden Wirtschaftsstandort für hochwertige und ressourcenschonende Produktion positionieren. Das sichert langfristig unsere Arbeitsplätze und unsere österreichische Lebensqualität.

Zum Abschluss: Europaministerin Edtstadler bezeichnete in der ersten Ausgabe unseres Magazins ihre Erfahrungen als 14-jährige Salzburgerin rund um Österreichs EU-Beitritt 1995 und ihre Tätigkeit beim EGMR in Straßburg als ihre persönlichen Europa-Momente. Frau Köstinger, Frau Neumann-Hartberger, was sind Ihre Europa-Momente?

Köstinger: Brüssel ist für mich fast wie meine zweite Heimat. Acht Jahre durfte ich als Abgeordnete im EU-Parlament arbeiten. Diese Zeit hat mich enorm geprägt und es gibt zahlreiche schöne Erinnerungen, an die ich gerne zurückdenke. Mein EU-Moment war aber die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, als wir in der letzten Woche vor Weihnachten 2018 in vielen schlaflosen Nächten in einem Rekordtempo noch zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie zum Beispiel das Einwegplastikverbot, umgesetzt haben.

Neumann-Hartberger: Die österreichischen Bäuerinnen setzen seit vielen Jahren den Lehrgang für Funktionärinnen „ZAMm – Professionelle Vertretungsarbeit im ländlichen Raum“ um, den auch ich 2011 absolviert habe. Höhepunkt war für mich die Exkursion nach Brüssel, wo wir Einblicke in die EU-Systematik erhielten und es uns möglich war, mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Einrichtungen über aktuelle Themen zu diskutieren. Allerdings wurde mir auch bewusst, dass den meisten Menschen diese Hintergründe und direkten Erfahrungen mit der EU fehlen und es von europäischer und nationaler Seite noch viel mehr Anstrengungen bedarf – sei es über die tolle Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte oder mit Exkursionen nach Brüssel, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Europa-Momente erleben können.

Elisabeth Köstinger

wuchs in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Kärntner Granitztal auf. Nach Funktionen als Landjugend-Leiterin und im Bauernbund war sie von 2009 bis 2017 als Mitglied des Europäischen Parlaments tätig. 2017 wurde Köstinger zur Präsidentin des österreichischen Nationalrats gewählt. Nach ihrer Tätigkeit als Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (2017–2019) ist sie seit 2020 Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Irene Neumann-Hartberger

ist seit April 2021 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Österreichische Bäuerinnen und damit neue Bundesbäuerin. Die Niederösterreicherin bewirtschaftet in Stollhof einen Milchviehbetrieb und tritt seit Jahren für die Anliegen der österreichischen Land- und Forstwirtinnen und -wirte ein. Seit 2020 hat Neumann-Hartberger ein Nationalratsmandat inne.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Europaministerin Karoline Edtstadler begutachten die Marillenblüte.

„Österreich ist bei vielen Tierschutz- und Nachhaltigkeitsrankings wie auch in der biologischen Landwirtschaft weltweit auf Platz eins.”
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

„Konsumentinnen und Konsumenten sollten bereit sein, unsere heimischen Qualitätslebensmittel zu einem höheren Preis einzukaufen."
Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger

„Dem Wandel müssen wir mit Innovationen und sozialem Hausverstand begegnen. So können wir die hohe Lebensqualität in Europa auch für die zukünftigen Generationen sichern.”
Europaministerin Karoline Edtstadler

Europaministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger im Gespräch.
Im März 2021 wurde die „Joint Declaration“ unterschrieben.

Der Europatag am 9. Mai erinnert jährlich an die historische Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Mit seiner Erklärung legte er das Fundament für ein bis heute einzigartiges politisches Projekt: die Europäische Union.

Auch der diesjährige Europatag ging in die Geschichte der EU ein, bildete er doch den Auftakt zur „Konferenz zur Zukunft Europas“, die bis ins Frühjahr 2022 dauern soll. Mit einem Jahr pandemiebedingter Verspätung beraten die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über notwendige Reformen. Das große Ziel: Europa handlungsfähiger, krisenfester und demokratischer zu machen.

Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt

Neben den EU-Institutionen beteiligen sich an der Zukunftskonferenz auch alle Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner sowie Vertreterinnen und Vertreter regionaler Institutionen. Im Mittelpunkt stehen aber die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wünsche und Erwartungen an die EU einbringen sollen – online unter futureu.europa.eu und, wenn es die Pandemie erlaubt, auch bei physischen Veranstaltungen. Inhaltlich liegen die Bewältigung der Coronavirus-Krise mitsamt ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die Bekämpfung des Klimawandels sowie Digitalisierung und Migration im Fokus. Darüber hinaus werden grundlegende Fragen der europäischen Zusammenarbeit diskutiert: die Verbesserung demokratischer Prozesse ebenso wie institutionelle Fragen. Die Gespräche finden im Rahmen von Veranstaltungen auf europäischer, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene sowie auf der digitalen Plattform der EU-Zukunftskonferenz statt.

Edtstadler: Ehrliche Diskussion

„Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa ermöglichen“, sagt Europaministerin Karoline Edtstadler. Wie wichtig es sei, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, habe nicht nur die Coronavirus-Krise gezeigt: „Kein Mitgliedstaat kann die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Digitalisierung, Migration, Wirtschaftsaufbau nach Corona – allein meistern. Wir müssen uns jetzt die richtigen Fragen stellen und gemeinsam an den richtigen Lösungen arbeiten“, so Edtstadler. Gleichzeitig sei die Konferenz auch eine Chance, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und zu stärken. Dazu braucht es laut der Europaministerin einen offenen, transparenten Dialog, auch über die Probleme der Union. Edtstadler: „Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden. Wird das wieder klarer, können wir wieder stolz auf diese Europäische Union sein.“

Gespräche mit „Europa vor Ort“ Seit 2020

Unter dem Motto „Unsere Zukunft – EU neu denken“ startete Europaministerin Edtstadler schon 2020 den Dialog. Seit Juni 2020 führt sie Gespräche auf regionaler und lokaler Ebene – mit all jenen, die „Europa vor Ort“ darstellen, darunter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Die Europaministerin tauschte sich zum Auftakt mit Schülerinnen und Schülern aus und steht in laufendem Kontakt mit anerkannten Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Dabei stehen jene Fragen im Mittelpunkt, welche die EU aktuell und in den kommenden Jahren beschäftigen werden: Wie können wir die Union widerstandsfähiger und unabhängiger machen? Wie können wir von der Digitalisierung profitieren, ohne dass die Steuereinnahmen ins Ausland abfließen? Wie können wir Solidarität leben und unsere Grenzen vor illegaler Migration schützen? Wie stärken wir Europa im internationalen Wettbewerb? In Österreich war und ist das Interesse an den Gesprächen groß; schon jetzt konnten wertvolle Ideen für die EU-weiten Diskussionen gesammelt werden.

Zuspruch für die EU-Zukunftskonferenz

In fast allen EU-Ländern findet die „Konferenz zur Zukunft Europas“ großen Anklang, wie eine im Herbst 2020 in allen 27 Mitgliedstaaten durchgeführte „Eurobarometer“-Studie zeigte: Drei Viertel der Befragten gaben an, dem Vorhaben positiv gegenüberzustehen. Und 92 Prozent der Befragten in der EU sowie 87 Prozent in Österreich forderten, dass ihre Meinung bei Entscheidungen über die Zukunft der EU stärker einbezogen wird. Mehr als die Hälfte der Befragten beabsichtigt, sich an der Diskussion zu beteiligen. Am engagiertesten sind mit 81 Prozent die Iren, am geringsten ist der Enthusiasmus in Bulgarien und Portugal (je 34 Prozent). Nun gilt es, das Interesse in tatsächliche Beteiligung zu verwandeln.

Wie wird die Konferenz ablaufen und was passiert mit den Ergebnissen? Darüber gab es im Vorfeld viele Diskussionen. Kein Wunder: Die EU-Zukunftskonferenz ist ein komplexes Projekt mit hoch gesteckten Zielen, bei dem unterschiedliche Ansprüche unter einen Hut gebracht werden müssen. Unter anderem verpflichteten sich die EU-Institutionen dazu, die in der Konferenz erarbeiteten Empfehlungen unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der in den europäischen Verträgen verankerten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien zu befolgen. Dieses Bekenntnis ist laut Christina Hainzl, Leiterin des Research Labs Society in Transition an der Donau-Universität Krems, ein wesentlicher Erfolgsfaktor. „Bei Beteiligungsstrukturen dieser Art besteht die Gefahr, dass tolle Ideen aufkommen, die aber nicht realistisch umsetzbar sind. Wenn ein Diskussionsprozess in Gang kommt, die Ergebnisse aber nicht weiterverfolgt werden, geht Vertrauen verloren“, sagt sie.

Europäische Vielfalt in den Diskussionen

Bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Es wird eine hinsichtlich der geografischen Herkunft, des Geschlechts, Alters, sozioökonomischen Hintergrundes und Bildungsniveaus repräsentative Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gebildet (Europäische Bürgerforen). Zwar sollen persönliche Treffen stattfinden; angesichts der Einschränkungen durch die Pandemie ist eine Ergänzung durch digitale Tools aber von enormer Bedeutung. Die Online-Beteiligung bietet laut Hainzl einen niederschwelligen Zugang, der die Teilnahme für viele Bevölkerungsgruppen erleichtert. Auf der Plattform futureu.europa.eu werden die Beiträge aller konferenzbezogenen Veranstaltungen gesammelt, analysiert und veröffentlicht. Ein Feedback-Mechanismus soll sicherstellen, dass die Ideen zu konkreten Empfehlungen führen.

Die Gemeinden spielen bei der EU-Zukunftskonferenz eine Schlüsselrolle: Denn die EU fordert ihre Mitgliedstaaten explizit dazu auf, Veranstaltungen zu organisieren. „Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter wissen am besten, mit welchen Themen sie Bezugspunkte zum Lebensalltag der Menschen schaffen können. Und sie sind wichtige Multiplikatoren“, sagt Hainzl. Die Expertin rät, lokal relevante Themen auszuwählen und zu behandeln. Die Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich zu informieren, ohne selbst aktiv werden zu müssen – das sei für viele eine Hemmschwelle. So könne man auch jene Bevölkerungsgruppen ins Boot holen, die sich sonst nicht artikulieren würden, erklärt Hainzl. Damit soll bei der Bevölkerung das Interesse an Politik geweckt und ein nachhaltiger Mehrwert für die österreichische und europäische Demokratie geschaffen werden.

Ihre Meinung ist gefragt!

Seit 19. April 2021 bietet die mehrsprachige digitale Plattform futureu.europa.eu die Möglichkeit, Ideen zu zehn Themengebieten zu äußern, Veranstaltungen zu organisieren beziehungsweise an welchen teilzunehmen.

EU-Zukunftskonferenz in Österreich

Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Anregungen für die Zukunft der Europäischen Union! Auf eu-zukunftskonferenz.at finden Sie nicht nur allgemeine Informationen zur EU-Zukunftskonferenz. Wir informieren über alle Aktivitäten in Österreich und unterstützen Sie gerne bei der Gestaltung Ihrer Veranstaltung. Dazu stehen spezifisch zusammengestellte Informationspakete zur Verfügung.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Wie soll sich die EU positionieren, um „weltpolitikfähig“ zu sein?

Der Begriff „weltpolitikfähig“ besagt, dass die Stimme der EU auf der Weltbühne gehört werden soll, um eine Welt nach europäischen Werten und Interessen zu formen. Eine Welt, die fair, ausgeglichen und friedlich ist. Um dies zu ermöglichen, müssen wir eine gemeinsame Wahrnehmung von bestehenden Bedrohungen haben, und wir müssen versuchen, die „Sprache der Macht“ zu sprechen. Eine gemeinsame Sicht auf internationale Probleme haben wir aber noch nicht. Aktuell arbeiten wir am „strategischen Kompass“. Dieser wird einen Überblick über die Bedrohungen und Herausforderungen für Europa bieten: Rivalitäten zwischen Weltmächten, Klimawandel, Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Terrorismus, sowie die Schwächung des Multilateralismus. Die Herausforderungen sind gewaltig, und sie können nur durch eine gemeinsame europäische Antwort bewältigt werden. Kein Mitgliedstaat kann sich ihnen allein stellen. Ich bin überzeugt: In einer unsicheren und oft feindseligen Welt brauchen wir eine starke EU, die in der Lage ist, zu handeln und europäische Werte und Interessen zu schützen.

Für Österreich ist die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten essenziell. Wie kann diese Region an die EU herangeführt werden?

Der Westbalkan ist im Herzen Europas, und die Zukunft unserer Partner liegt in der Europäischen Union. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die Region zu integrieren und ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Ich werde weiterhin den Belgrad-Priština-Dialog fördern, der ermöglichen soll, endlich ein Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen. Parallel dazu können wir daran arbeiten, mit unseren Partnern die sektorielle Zusammenarbeit auszubauen. Unser Engagement wird auch in Zukunft stark bleiben, um die Region schneller an die EU heranzuführen. Sie sind für die Sicherheitspolitik der EU verantwortlich.

Wie können die EU-Außengrenzen vor illegaler Migration geschützt werden?

In der Tat ist die Migration eine der größten Herausforderungen für die EU, und weltweit auch für Herkunfts- und Transitstaaten. Und um sich dieser anzunehmen, hat die Europäische Kommission einen neuen Migrationspakt für ein effektives Migrationsmanagementsystem vorgeschlagen. Unsere Politik muss den notwendigen Schutz für Flüchtlinge ermöglichen, zu dem wir gemäß der Genfer Konvention verpflichtet sind, muss Wege für legale Migration inkludieren – und muss gleichzeitig für einen wirksamen Schutz der EU-Grenzen sorgen.

Die Digitalisierung ist zu einem außenpolitischen Faktor geworden. Wie kann Europa verhindern, überholt zu werden, und Standards wie jene im Datenschutz hochhalten?

In einer Welt, die vom geopolitischen Wettbewerb um technologische Vorherrschaft geprägt ist, müssen wir sicherstellen, dass sich die europäische Vision der Digitalisierung – basierend auf offenen Gesellschaften, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten – gegenüber autoritären Systemen durchsetzt, die digitale Technologien auch zur Überwachung und Unterdrückung einsetzen. Deswegen hat die Europäische Kommission eine Vision für ein europäisches „digitales Jahrzehnt“ vorgestellt.

In Österreich bringen über 1.200 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte die EU in ihre Gemeinden. Wie könnte dieses Projekt der Bevölkerung die europäische Außenpolitik näherbringen?

Um ein starkes Europa in der Welt – das ja auch in meinem Titel als Vize-Präsident der Europäischen Kommission reflektiert ist – aufbauen und projizieren zu können, brauchen wir ein starkes Europa zu Hause. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich nicht nur als Innsbrucker, als Andalusier oder als Ungarn fühlen, sondern auch als Europäerinnen und Europäer. Die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter und übernehmen eine große Verantwortung. Ich finde dieses Projekt, das die Europäische Kommission mit dem österreichischen Außenministerium vor über zehn Jahren ins Leben gerufen hat, sehr wichtig, da es einen Beitrag zur Bildung einer tatsächlichen Gemeinschaft leistet. Dazu müssen wir die Europäische Union an unsere Bürgerinnen und Bürger herantragen, besser kommunizieren und erklären, dass das viel zitierte „Brüssel“ keine ferne Macht ist, sondern dass EU-Entscheidungen dort von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden – und wir müssen verständlich kommunizieren, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf das tägliche Leben in unseren Gemeinden haben. Umgekehrt geht es aber genauso darum, die Anliegen der Gemeinden wahrzunehmen und in die Formulierung unserer Politik einzubeziehen.

Im Mai startet die EU-Zukunftskonferenz. Welche Erwartungen haben Sie?

Für mich wird die Konferenz ein Erfolg sein, wenn es uns gelingt, die „schweigende Mehrheit“ der Europäerinnen und Europäer zu erreichen und über Brüssel und die nationalen Hauptstädte hinauszugehen. Dies ist ein innovatives Experiment der aktiven Demokratie, und ich freue mich darauf, daran teilzunehmen. Zweifelsfrei wird den Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten dabei eine wichtige Rolle zukommen. Denn es geht eben genau darum, die Diskussion über die Ziele der EU in die Gemeinden zu bringen und die Zukunft Europas gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und zu gestalten.

Sie bezeichnen sich als überzeugten Europäer. Was verbinden Sie mit Österreich?

Österreich ist für mich natürlich Berge und Musik! Beides ist sehr wichtig für mich und wer mich kennt, weiß, dass ich in meiner Freizeit am liebsten in der Natur und wann immer möglich in den Bergen auf dem Weg hinauf auf einen Gipfel zu finden bin – von denen es in Österreich ganz herausragende gibt. Und die wunderbaren Komponisten Österreichs begleiten mich oft zuhause – wenn ich ein wenig zur Ruhe kommen kann, lasse ich mich dabei sehr gerne von Mozart und Strauß begleiten. Abgesehen davon verbinde ich damit die eng verwobene österreichisch-spanische Geschichte und die Ursprünge unseres Europas, die schon im 16. Jahrhundert zu finden sind. Meine Generation hat in Spanien den Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie gestaltet. Europa war in meiner Jugend und in den Anfängen meiner politischen und professionellen Karriere die Idee von Freiheit, und Wohlstand. Heute bin ich noch immer davon überzeugt, dass wir ein wahnsinniges Glück haben, in Europa leben zu können. Dem Ort, der wie kein anderer auf der Welt für politische Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialem Zusammenhalt steht. Die lebenswerteste Stadt der Welt – Wien – ist nicht zufällig im Herzen von Europa zu finden.

2004 wurden Sie in das Europäische Parlament gewählt und übten die Funktion des EU-Parlamentspräsidenten aus. War dies Ihr persönlicher Europa-Moment?

Ein wahrlich „europäischer Moment“ war für mich die Mitarbeit am Europäischen Konvent, der 2002/2003 den Vertrag über eine Verfassung für Europa entworfen hat. Auch wenn der Verfassungsvertrag nach negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft trat. Und ich habe viele „europäische Momente“ im Europäischen Parlament erlebt. Hervorzuheben ist die erfolgreiche EU-Erweiterung mit zehn osteuropäischen Ländern während meiner Mitgliedschaft und Präsidentschaft. Diese historische Erweiterung war in vielerlei Hinsicht von fundamentaler Bedeutung – und was mich immer wieder berührt hat in dieser Zeit, das war das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erleben, was es für sie bedeutet, ab jetzt „zu Europa zu gehören“.

Die Pandemie verändert Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Was wird von ihr bleiben?

Alle Bemühungen sind darauf konzentriert, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen – damit wir unser Leben wieder normalisieren können. Dafür müssen wir zusammenhalten und globale Lösungen suchen. Sicher wird es bleibende Veränderungen geben, wie wir reisen, arbeiten, lernen. Aber im Moment geht es mir wie den meisten Europäerinnen und Europäern: Ich hoffe auf eine Realität, in der mein Arbeitstag nicht vorrangig aus Videokonferenzen besteht und ich wieder sorgenfrei mit meiner Familie und Freunden zusammen sein kann.

Stichworte

Strategischer Kompass: Grundlagendokument, das die Prioritäten und Ziele der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung festlegt.

Belgrad-Priština-Dialog: Seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog zwischen der serbischen und der kosovarischen Regierung. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von der Republik Serbien erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos jedoch bis heute nicht an.

Sektorielle Zusammenarbeit: Verknüpfung thematischer Politikbereiche mit der Außenpolitik.

Genfer Konvention: Zwischenstaatliches Abkommen des humanitären Völkerrechts, das Regeln für den Schutz von Personen im Fall eines Krieges oder bewaffneten Konflikts enthält.

Josep Borrell I Fontelles

Der 1947 in Katalonien geborene Josep Borrell i Fontelles ist seit Ende 2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission. Borrell war zuvor spanischer Außenminister, fünf Jahre lang Abgeordneter des Europäischen Parlaments und von 2004 bis 2007 dessen Präsident.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Josep Borrell beim Besuch eines Krankenhauses in Mauretanien.

Sie sind als Präsidentin der Europäischen Kommission eine der obersten Repräsentantinnen von 447 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Was ist der Kern dieses "Europa" für Sie?

Die Europäische Union ist für mich eine starke demokratische Gemeinschaft, die gemeinsam erfolgreich sein will. Sie beruht auf tief verwurzelten Werten, geteilten Erfahrungen und Traditionen. Unser gemeinsames Europa hat die Größe und das Gewicht, um bei den großen Herausforderungen, denen die ganze Welt gegenübersteht, die Führung zu übernehmen. Das sehen wir aktuell im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen. Dasselbe gilt aber auch für den Klimaschutz oder die Aufgabe, Regeln für das digitale Zeitalter aufzustellen. Das können einzelne Staaten nicht allein. Für dieses starke Europa setze ich mich jeden Tag mit voller Kraft ein.

Die Konferenz zur Zukunft Europas nimmt nun endlich Fahrt auf. Was erwarten Sie sich vom geplanten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern?

Die einzigartige Vielfalt der Europäischen Union mit ihren 447 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und 24 verschiedenen Sprachen bedeutet ein riesiges Reservoir an Chancen und Möglichkeiten. Ein Schatz, den wir nutzen müssen. Unsere Europäische Union ist das, was wir aus ihr machen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet jeder Europäerin und jedem Europäer die Chance, die Zukunft unseres Kontinents mitzugestalten. Ich freue mich daher, dass die österreichische Regierung bereits im vergangenen Jahr diese Debatte in ganz Österreich und in allen Gemeinden angestoßen hat. Unsere Vertretung in Österreich organisiert dieses Jahr gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in allen Bundesländern Diskussionsveranstaltungen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Da geht es dann etwa darum, was wir gegen den Klimawandel tun, oder für den Schutz von persönlichen Daten im Netz, oder generell um unser demokratisches Miteinander, das durch Fake News oder Hasskampagnen im Internet herausgefordert wird. Auf all diese Fragen kann Europa Antworten liefern.

Welche Rolle sollte die EU bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie spielen? Was tut die EU ganz konkret, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, etwa auf lokaler und regionaler Ebene?

Wir alle in der Union sind gleichermaßen von diesem Virus betroffen. Und den Weg aus der Krise schaffen wir am besten gemeinsam. Zu Beginn der Pandemie habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union solidarisch wie eine echte Familie reagiert. Ich erinnere mich gut daran, als Österreich Intensivpatientinnen und -patienten aus Italien und Frankreich in seine Spitäler aufgenommen hat. Oder auch Handschuhe und Desinfektionsmittel nach Kroatien geliefert hat. Das war gelebte Solidarität! Europa ging und geht gemeinsam durch diese Krise. Wir haben gemeinsam Schutzausrüstung gekauft; wir haben staatliche Beihilfen – auch für die österreichische Wirtschaft – rasch und flexibel genehmigt; wir haben ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit für ganz Europa auf den Weg gebracht; und wir haben nun unseren 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan "NextGenerationEU" für ein grünes, modernes und starkes Europa. Österreich wird daraus übrigens rund 3 Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten. Und schließlich: In enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission ein großes Portfolio unterschiedlicher Impfstoffe angelegt, die sicher, wirksam und erschwinglich sein sollen. Vor Ende des letzten Jahres haben wir mit Impfungen in der EU begonnen!

Unter dem Motto "Europa fängt in der Gemeinde an" gibt es in Österreich bereits über 1.200 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Wie weit fühlen sich die Menschen in den Regionen von Brüssel entfernt? Und wie kann man die Sichtbarkeit der EU in den Gemeinden verstärken?

Jeder Weg nach Brüssel beginnt vor der eigenen Haustür, und Europa beginnt in den Köpfen der Menschen. Als Gemeinderätin meiner Heimatstadt und später als Ministerin in der niedersächsischen Landesregierung habe ich vieles von der Kommunalpolitik gelernt. Für unsere Bauern ist etwa enorm wichtig, welche Absatzmärkte die EU für sie erschließt. Gerade der ländliche Raum profitiert stark von der EU-Förderung. Umgekehrt haben die lokalen und regionalen Politikerinnen und Politiker den Finger direkt am Puls der Bürgerinnen und Bürger. Daraus will die EU gerne einen größeren Nutzen ziehen. Die Coronavirus-Pandemie hat uns einmal mehr die verborgene Stärke Europas gezeigt – sie liegt in unseren Gemeinden und Regionen. Die EU tut unglaublich viel, gerade in Österreich. Auch mit "NextGenerationEU" stehen die Gemeinden, Städte und Regionen im Mittelpunkt unseres Handelns. Bei den Investitionen und Initiativen dieses großen Aufbauplans sollen die lokalen Verantwortlichen das Sagen haben. Etwa, auf welche Weise wir die digitale Infrastruktur in der Fläche ausbauen. Die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte sind übrigens eine ganz bemerkenswerte Einrichtung. Als die Europäische Kommission vor mehr als 10 Jahren gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium diese Initiative ins Leben rief, waren einige skeptisch, ob genug Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mitmachen würden. Heute gibt es in Österreich über 1.200 engagierte und kompetente Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte! Das ist gelebte Subsidiarität vor Ort. Wir sollten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas darüber nachdenken, ob das österreichische Modell nicht auch in anderen Mitgliedstaaten Nachahmer finden sollte.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, der European Green Deal steht ganz oben auf Ihrer Agenda. Beim Thema Klimapolitik sind die Interessen der Staaten, aber auch privater Akteure sehr unterschiedlich. Wie stehen aus Ihrer Sicht die Chancen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 tatsächlich erreicht werden kann? Wie können einzelne EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, aber auch Gemeinden und Firmen dazu beitragen?

Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Verpflichtung unserer Generation und zugleich unsere größte Chance. Die österreichische Regierung ist dabei ein starker Partner für uns, schließlich will Österreich bereits 2040 klimaneutral sein. Beim vergangenen Europäischen Rat haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den Kommissionsvorschlag geeinigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht um 40 Prozent, sondern um mindestens 55 Prozent zurückzufahren. Wir alle wissen, dass wir etwas ändern müssen – und die Kommission zeigt mit konkreten Vorschlägen den Weg vor: von Biodiversität und nachhaltigeren Lebensmitteln über eine gewinnbringende Kreislaufwirtschaft bis hin zur Renovierung von Millionen von Gebäuden. Österreich hat hochinnovative Unternehmen und eine starke Industrie. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen in ihrem Alltag bereits auf Nachhaltigkeit. Ich bin daher überzeugt, dass wir gemeinsam unsere ambitionierten Ziele erreichen können, wenn wir beharrlich dranbleiben und uns anstrengen. Die Investitionsmittel stehen bereit und die Pläne auch. Jetzt geht es ans Umsetzen.

Die Coronavirus-Pandemie hat uns allen die Chancen, aber auch die Herausforderungen der Digitalisierung klar vor Augen geführt. Zum einen können viele Bürgerinnen und Bürger mobil und grenzenlos arbeiten, einkaufen, lernen und sich online in Debatten einbringen. Zum anderen zeigen sich die Kehrseiten der digitalen Welt, etwa durch Hass und Gewalt im Netz, Desinformationskampagnen, Datenschutzlücken und die dominierende Rolle großer Technologieplattformen. Wie wollen Sie die europäischen Regeln im digitalen Raum den aktuellen Erfordernissen anpassen und eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen finden?

Digitaler und grüner Wandel gehen Hand in Hand: Wenn wir das Digitale mit dem Grünen verbinden, sind wir sicherer und umweltfreundlicher unterwegs. Das bedeutet mehr Lebensqualität für uns alle. Ich will, dass Europa hier ebenso selbstbewusst auftritt wie in der Klimapolitik und wir dieses
Jahrzehnt zur "digitalen Dekade" Europas machen. Dabei müssen wir freilich auch die Herausforderungen im Auge behalten, welche die Digitalisierung mit sich bringt. Meine Kommission hat daher eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums auf den Tisch gelegt. Dabei haben wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die europäischen Werte ins Zentrum gerückt. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und der Macht großer Plattformen Grenzen setzen. Beim wichtigen Thema Hassrede im Netz arbeiten wir eng mit der österreichischen Regierung zusammen. Wir sind auch mit Fake News und Desinformation konfrontiert, die uns – und unsere Werte – unauffällig, aber permanent angreifen. Dagegen gehen wir jeden Tag gezielt an. Den Social-Media-Giganten kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Wir wollen für einen sicheren digitalen Raum sorgen, in dem die Österreicherinnen und Österreicher und alle Europäerinnen und Europäer geschützt sind.

Die Coronavirus-Pandemie hat zahlreiche Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit sich gebracht, die uns alle im täglichen Leben betreffen. Worauf freuen Sie sich persönlich, wenn ein Ende der Pandemie absehbar ist?

Ich verbringe wegen der Einschränkungen sehr viel Zeit in den Brüsseler Dienstgebäuden und fahre auch nur selten zu mir nach Niedersachsen aufs Land. Ich bin so gerne draußen an der frischen Luft. Und die spontanen Begegnungen mit anderen Menschen, die fehlen mir sehr.

Welches ist Ihr persönlicher EU-Moment? Eine Speise, ein Land, ein Lied, ein Ereignis, das für Sie die Union verkörpert?

Ich bin ja in Brüssel geboren und in die Schule gegangen. Für mich ist das deswegen seit Kindertagen die Europäische Hymne. Wenn Beethovens "Ode an die Freude" erklingt, geht mir jedes Mal das Herz auf.

Ursula von der Leyen

ist seit November 2019 die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen, die Medizin fertig studiert hat, war von 2005 bis 2009 deutsche Familienministerin und von 2009 bis 2013 Arbeits- und Sozialministerin. Ab 2013 leitete sie das Verteidigungsministerium. Die in Brüssel geborene Tochter eines EU-Beamten spricht neben Deutsch auch fließend Englisch und Französisch. Von der Leyen ist verheiratet und hat 7 Kinder.

Als Europaministerin sind Sie seit kurzem auch für die rund 1.200 österreichischen Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte zuständig. Welche Botschaft haben Sie zum Einstand an diese?

Die Europäische Union findet nicht in Brüssel oder Straßburg statt, sondern sie ist da, wo die Menschen Probleme haben und sich Lösungen erwarten. Sie findet in der Gemeinde als der kleinsten Einheit unseres demokratischen Rechtsstaates statt.

Die Initiative wurde unter dem Motto "Europa fängt in der Gemeinde an" vor etwa 10 Jahren ins Leben gerufen. Ist es gelungen, den europäischen Gedanken in den Gemeinden zu verankern?

Ja, das Gefühl habe ich sehr deutlich. Allerdings braucht es noch viel mehr Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Mein Ziel ist, dass es sie in jeder Gemeinde Österreichs gibt, idealerweise auch in jeder im Gemeinderat vertretenen Partei. Sie sollen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sein, und ich wünsche mir, dass Probleme bis zu mir transportiert werden und ich diese dann auf EU-Ebene ansprechen kann.

Was fehlt noch, damit sich überall Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte finden?

Wir brauchen Begeisterung für die EU. Mit viel Passion kann man die Menschen davon überzeugen, dass sie sich nicht nur für die Europäische Union interessieren, sondern sich auch engagieren. Das bedeutet eine zusätzliche Anstrengung für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, weil sie sich einlesen und ihr Wissen für die Bevölkerung aufbereiten müssen. Dabei werden wir sie aber mit regelmäßigen Informationen unterstützen. Es ist auch wichtig, miteinander zu reden: Reden wir darüber, welche Projekte nur möglich sind, weil die EU Kofinanzierungen übernommen hat. Reden wir darüber, welche Probleme gelöst worden sind. Reden wir aber auch darüber, was in Zukunft besser sein muss und wo es noch keine Lösungen gibt.

Sie haben bei Ihrer Bundesländertour vergangenes Jahr mit vielen Menschen gesprochen. Welche Probleme und Ideen sind an Sie herangetragen worden?

Es ist klar geworden, dass wir bis zu dieser Krise die Errungenschaften der Europäischen Union schon so sehr als selbstverständlich hingenommen haben, dass wir sie gar nicht mehr gespürt haben. Und als es dann plötzlich nicht mehr einfach möglich war, über die Grenze einkaufen oder arbeiten zu fahren, ist vielen bewusst geworden, was wir vermissen würden, wenn wir die EU nicht hätten. Dieses Momentum möchte ich nützen, um jetzt über die Zukunft zu reden.

Durch die Covid-19-Pandemie wurde die Konferenz zur Zukunft der EU, die die Stimmung der Menschen einfangen und Europa wieder bürgernäher machen soll, verzögert. Wie geht es weiter?

Ich arbeite daran, dass sie so rasch wie möglich gestartet wird. Ja, wir kämpfen gegen Covid-19. Aber gerade jetzt müssen wir beginnen, die Zukunft zu planen. Wenn wir eine Erleichterung bei der Covid-19-Krise erleben, werden uns die Menschen fragen, was wir sonst noch planen: Welche Lehren aus der Krise ziehen wir? Wie kann Europa unabhängiger werden? Wenn wir dann sagen müssen, dass wir nur mit Covid-19 beschäftigt waren, dann sind wir gescheitert.

Kann die Konferenz diese Fragen beantworten?

Die Zukunftskonferenz ist aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um die Union wieder in die Gedankenwelt der Menschen zu bringen, um in einer ehrlichen Interaktion mit ihnen ihre Meinungen einzufangen. Das ist in letzter Zeit verloren gegangen, man hat gar nicht mehr gespürt, dass die EU in der Gemeinde beginnt. Die Konferenz wird zwar nicht alle Fragen für jeden zufriedenstellend lösen, aber sie kann uns Politikerinnen und Politikern die Richtung zeigen. Wo braucht es mehr, wo weniger Europa? Bei großen Fragen wie Migration, Klimapolitik und Digitalisierung kann es nur gemeinsame Lösungen geben. Bei der regionalen Zusammenarbeit kann man aber auf Empfehlungen aus Brüssel verzichten.

Braucht es eine Änderung der Verträge?

Seit dem Vertrag von Lissabon vor 11 Jahren hat sich so viel geändert, dass es Sinn machen würde, einen völlig neuen Vertrag aufzusetzen. Ich bin aber Realistin und weiß, dass Österreich mit dieser ambitionierten Haltung wohl allein dasteht. Dennoch habe ich mich vom ersten Moment an dafür eingesetzt, dass wir ein Mandat im Rat verabschieden, das Vertragsänderungen wenigstens nicht ausschließt. Ich hoffe, dass wir uns zumindest auf ein paar Dinge einigen können, etwa in der Frage der Subsidiarität.

Sie waren juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und Delegationsleiterin der Volkspartei in Brüssel. Wann haben Sie Ihren persönlichen Europa-Moment erlebt?

Seit ich denken kann, denke ich europäisch. Ich war 14 Jahre alt, als Österreich der EU beigetreten ist. Als Salzburgerin bin ich immer wieder nach Deutschland oder Tschechien gefahren – ich kenne die Grenzen und das Niemandsland dazwischen. Der Moment, als Österreich beigetreten ist, war für mich ein Aufbruch. Am Ende meines Studiums, 2003, war ich mit meinem damaligen Diplomvater auf einer Exkursion beim EGMR. Damals dachte ich mir, ich möchte gerne an dieser großen Sache Menschenrechtsgerichtshof mitarbeiten. 2016 hat sich der Traum erfüllt und ich bin vom Justizministerium nach Straßburg entsandt worden. Ich werbe immer dafür, dass junge Menschen ins Ausland gehen. Denn mich hat die internationale Community extrem geprägt. Weltoffenheit, die Perspektive des anderen immer mitzuberücksichtigen – diese Eigenschaften brauchen wir auch für Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Sind diese Eigenschaften aus Ihrer Sicht bei Verhandlungen in der EU ausreichend vorhanden? Oder verfolgen die Mitgliedstaaten zu oft Partikularinteressen?

"In Vielfalt geeint", das Motto der Europäischen Union, beschreibt schon ganz gut, dass Europa eben das Vereinen von verschiedensten Meinungen und Perspektiven ausmacht. Verständlicherweise gehen die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter mit den Interessen des jeweiligen Mitgliedstaates in Verhandlungen auf EU-Ebene, am Ende – und oft in letzter Minute – findet sich dann ein Kompromiss, der für alle Mitgliedstaaten tragbar ist. Aber wer wären wir, als österreichische Politikerinnen und Politiker, wenn wir nicht für unsere österreichischen Interessen auf allen Ebenen einstehen?

Was ist Ihre Vision der Europäischen Union in 20 oder 30 Jahren? Was muss sich ändern, damit sie von der Weltpolitik als stärkere Partnerin wahrgenommen wird?

Weltpolitisch betreten wir in diesen Jahrzehnten ein neues multilaterales Zeitalter, Europa bewegt sich zwischen den Polen USA auf der einen und China auf der anderen Seite. Um hier zu bestehen, müssen wir unsere Stärken besser ausspielen: Die EU ist der größte Binnenmarkt, mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern – eine Riesenchance für die heimische Wirtschaft. Die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten weist weltweit die höchsten Standards auf, unsere individuellen Grund- und Freiheitsrechte haben einen hohen Stellenwert. Und was die Lebensqualität in der EU und in Österreich angeht, möchte ich mit keinem anderen Staat der Welt tauschen. Dies alles sind unsere gemeinsamen Stärken. Diese müssen wir ausspielen. Diese Stärken machen Europa zum Sehnsuchtsort für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Schützen wir sie und gehen wir mit ihnen mutig in die Zukunft.

Karoline Edtstadler

ist seit Jänner 2020 Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Die Juristin wurde 2016 als Expertin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entsandt. Danach war die gebürtige Salzburgerin als Staatssekretärin im Innenministerium und als ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament tätig.

Die Heranführung der 6 Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an die Europäische Union gehört seit jeher zu den zentralen Prioritäten der österreichischen Außenpolitik und ist der Bundesregierung ein ganz besonderes Anliegen. Denn ohne den Westbalkan bliebe die europäische Einigung unvollständig. Eine Annäherung unserer unmittelbaren Nachbarschaft an die EU ist im ureigenen Interesse Österreichs. Schließlich geht es um die Sicherheit vor der eigenen Haustür.

Österreich ist historisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit dieser Region verbunden. Wir engagieren uns aktiv vor Ort und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass der Westbalkan kein weißer Fleck auf der Landkarte der EU bleibt. Es war ein bewusstes Zeichen unserer Verbundenheit mit dieser Region, dass Bundesminister Alexander Schallenberg – gemeinsam mit Bundesministerin Karoline Edtstadler – im Mai 2020 eine Reise nach Albanien, Serbien und Kosovo unternommen hat, um Hilfsgüter im Kampf gegen Covid-19 zu übergeben.

Diese von EU-Mitgliedstaaten umgebene Region hat auch eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität Europas. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch Ende des 20. Jahrhunderts noch unmenschliche Gräuel in unserer direkten Nachbarschaft möglich waren. Es ist daher in unserem Interesse, diese Länder auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen und einen Raum des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu schaffen. Unsere Arbeit steht unter dem Motto: Stabilität in unsere Nachbarschaft exportieren, und nicht Instabilität importieren.

Südosteuropa auch wirtschaftlich von größter Bedeutung

Die Westbalkan-Staaten sind eine große Chance für unsere Wirtschaft. In Bosnien und Herzegowina ist Österreich bereits Investor Nummer 1, in Serbien und Nordmazedonien sind wir an zweiter Stelle. Um diesen Wirtschaftsraum noch besser nutzen zu können, ist es besonders wichtig, dass sich die Gesetze und das Regelwerk an unsere europäischen Normen angleichen, und dass es für unsere Unternehmen Rechtssicherheit gibt.

Der EU-Annäherungsprozess ist dabei das beste Instrument, um eine möglichst rasche Heranführung an EU-Standards zu erreichen. Die europäische Perspektive ist auch die größte Motivation für dringende, aber oft schwierige Reformen, von denen wiederum wir in der direkten Nachbarschaft profitieren.

Kein weißer Fleck auf der Landkarte Europas

Diese geostrategisch und wirtschaftlich wichtige Region haben aber auch andere Staaten schon länger im Fokus. Falls wir Europäer den Westbalkan nicht mehr ganz oben auf der Agenda haben, werden dort Drittstaaten wie Russland, China und die Türkei noch stärker Fuß fassen. Klar ist nämlich: Es gibt in der Politik kein Vakuum! Schon jetzt sind diese Länder durch große Investitionen in Schlüsselbereichen wie Industrie, Infrastruktur und Energie sehr präsent. Es kann nicht in unserem Interesse sein, eine so wichtige Region Europas dem Einfluss von Akteuren außerhalb der EU zu überlassen.

Für Außenminister Schallenberg ist die Überwindung der Teilung Europas im 20. Jahrhundert erst dann endgültig vollbracht, wenn alle Staaten des Westbalkans Vollmitglieder der EU sind. In der historischen Funktion des Brückenbauers setzt sich Österreich daher innerhalb der EU für eine realistische und greifbare EU-Heranführung der 6 südosteuropäischen Beitrittswerber ein. Dabei handelt es sich um einen mehrjährigen Prozess, in dem Schritt für Schritt der gesamte Rechtsbestand der EU übernommen werden muss. Derzeit verhandelt die EU mit Montenegro und Serbien. Mit den Kandidatenländern Albanien und Nordmazedonien sollen die Verhandlungen heuer beginnen.

Österreich und die EU leisten dabei auch finanzielle Unterstützung. Mit dem EU-Instrument für Heranführungshilfe (IPA) werden die wesentlichen Reformen finanziell und personell unterstützt. Österreich leistet auch im Wege von EU-finanzierten Verwaltungspartnerschaften (Twinning) und mit der Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen Umwelt, Justiz und Inneres, Finanzen, Gesundheit sowie Steuer- und Zollwesen einen wichtigen Beitrag. Während der Covid-19-Pandemie unterstützte die EU die Staaten des Westbalkans 2020 mit Soforthilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Des Weiteren wurden 70 Millionen Euro für die Finanzierung von Impfstoffen zur Verfügung gestellt.

Neben all den wirtschaftlichen Faktoren ist auch die enge menschliche Verbundenheit mit Südosteuropa hervorzuheben. So haben über eine halbe Million Menschen mit Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien eine neue Heimat in Österreich gefunden. Erkennen und nutzen wir gemeinsam die Chancen, die der Westbalkan für uns bietet!

Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan

Laufende Beitrittsverhandlungen:

  • Montenegro verhandelt seit 2012 (33 Kapitel eröffnet, 3 provisorisch geschlossen).
  • Serbien verhandelt seit 2014 (18 Kapitel eröffnet, 2 provisorisch geschlossen). Für den Beitritt ist auch die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo eine Voraussetzung.

Kandidatenländer:

  • Nordmazedonien und Albanien: Beginn der Beitrittsverhandlungen für 2021 geplant.

Potenzielle Beitrittskandidaten:

  • Bosnien und Herzegowina ist seit 2003 potenzieller Beitrittskandidat und hat 2016 ein EU-Beitrittsgesuch gestellt.

Kosovo ist seit 2008 potenzieller Beitrittskandidat. Die Beitrittsperspektive hängt maßgeblich von der Normalisierung der Beziehungen zu Serbien und der Haltung jener EU-Mitgliedstaaten ab, die das Land noch nicht anerkannt haben (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien, Slowakei).

Beim Geld hört sich die Freundschaft auf, sagt der Volksmund. Andererseits benötigt jedes gemeinsame Ziel angemessene Ausstattung – vor allem finanzielle. An Aufgaben, die nur gemeinsam zu bewältigen sind, mangelt es der europäischen Gemeinschaft derzeit wahrlich nicht: Zu der Herausforderung von historischem Ausmaß, dem Kampf gegen die Klimakatastrophe, und der Mammutaufgabe der Digitalisierung kam im vergangenen Jahr der Schock durch die Covid-19-Pandemie. Umso ernster wurden die Verhandlungen über das gemeinsame EU-Budget genommen. In unzähligen Verhandlungsstunden rangen die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament um einen Haushaltsplan, der den Interessen aller Beteiligten gerecht werden und Europa stärken sollte. Das Ergebnis, der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm zur Überwindung der Corona-Krise, stellt eine beispiellose Weichenstellung dar.

So funktioniert das neue Budget

In den kommenden 7 Jahren werden die EU und ihre Mitgliedstaaten so viel Geld in die Hand nehmen wie noch nie zuvor in einer Budgetperiode. Die geplanten Ausgaben sollen insgesamt 1.824,3 Milliarden Euro betragen. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf den üblichen Mehrjährigen Finanzrahmen, der alle 7 Jahre festgelegt wird. Angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch das Coronavirus wurde diesmal zusätzlich ein Volumen von 750 Milliarden Euro für einen europäischen Aufbauplan beschlossen. Dieser vereint unter dem Namen "NextGenerationEU" Finanzhilfen und Darlehen, zu deren Finanzierung die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam Schulden aufnehmen. Damit wird unter anderem die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF) im Umfang von 672,5 Milliarden Euro finanziert.

Eine zweite grundsätzliche Neuerung ist die Schaffung innovativer Eigenmittel. Damit sind Geldquellen abseits von Beitragszahlungen einzelner Staaten gemeint. So erhält die EU seit Jahresbeginn 2021 Beiträge, deren Höhe sich an der Menge von nicht recycelten Plastikabfällen bemisst. In den kommenden Jahren sollen eine CO2-Grenzausgleichsabgabe sowie weitere Beiträge aus dem Emissionshandel und eine Digitalabgabe hinzukommen. Sie sollen auch dazu beitragen, die im Zuge von "NextGenerationEU" aufgenommenen Darlehen zurückzuzahlen. Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), sieht darin 2 wesentliche Vorteile: "Diese Eigenmittel haben Lenkungseffekte, etwa die Eindämmung von CO2-Emissionen. Außerdem können mehr Eigenmittel es langfristig ermöglichen, die nationalen Beiträge zu reduzieren, was Spielraum beispielsweise für die Entlastung des Faktors Arbeit schaffen würde", sagt sie.

Auflagen sollen Ziele und Werte sicherstellen

Die Ausgaben sind bis zu einem gewissen Ausmaß zweckgebunden, damit bei besonders wichtigen Vorhaben rasch Erfolge verbucht werden können. Dies ist bei den beiden großen Herausforderungen Klimaschutz und digitaler Wandel der Fall. Mit dem sogenannten Mainstreaming werden diese Aspekte zu Kriterien in allen Entscheidungen gemacht – laut Ökonomin Schratzenstaller ein "prinzipieller Fortschritt". 30 Prozent aller Ausgaben des Haushaltsplans und 37 Prozent des RRF sollen damit für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Restriktive Maßnahmen werden künftig sicherstellen, dass Vereinbarungen und Grundwerte eingehalten werden. Besonders prominent wurde dies im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit diskutiert. So wird eine Regelung zum Schutz des Haushalts und des Aufbauplans "NextGenerationEU" eingeführt: Bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen kann die Gemeinschaft künftig ein Verfahren einleiten, das zur Kürzung der Subventionen für den betroffenen Staat führen kann. Dies stellt ebenfalls eine grundlegende Neuerung in der europäischen Budgetpolitik dar und gibt der EU Effektivität bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit im gesamten EU-Raum.

Das hat Österreich davon

In der kommenden Haushaltsperiode wird für Österreich der wichtigste Rückstrom von Geld aus dem EU-Finanzrahmen weiterhin die Agrarförderung sein. Sie wird rund 8 Milliarden Euro betragen. Aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds wird Österreich eine Milliarde erhalten, und abhängig von der Akquise heimischer Forschungseinrichtungen könnten um die 2 Milliarden Euro aus der Forschungsförderung "Horizon Europe" abgerufen werden. Zusätzlich stehen Österreich rund 3 Milliarden Euro aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität zu. Dennoch werden auch in der nächsten Finanzperiode die österreichischen EU-Beiträge weit über dem Rückstrom nach Österreich liegen. Zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konnte Österreich eine substanzielle Ermäßigung des Beitrags erreichen.

Über direkte Zahlungen hinaus kommt Österreich ein besonderer Effekt zugute: "Investitionen unserer Handelspartner in ganz Europa werden dazu führen, dass heimische Unternehmen Aufträge erhalten und mehr absetzen können", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Margit Schratzenstaller vom WIFO gehen die Pläne nicht weit genug: "Ich hätte mir mehr strukturelle Veränderung beim Mehrjährigen Finanzrahmen gewünscht. Die Schritte zu mehr Klimaschutz und besserer Digitalisierung gehen in die richtige Richtung, da wäre aber mehr drin gewesen." Generalsekretär Schmidt betont unterdessen den positiven Effekt der Einigung der 27 Staaten: "Was hier unter sehr hohem Druck der Corona-Krise zustande gebracht wurde, ist schon beachtlich." Europa sei die Kunst des Kompromisses.

Bundeskanzler Kurz: Sehr gutes Ergebnis für die EU und für Österreich

Das EU-Budget sei "Ausdruck gelebter europäischer Solidarität", betont Bundeskanzler Sebastian Kurz, der auf die schwierigen Verhandlungen im Juli 2020 verweist, die sich über 4 Tage und Nächte gezogen hätten. Letztlich sei der intensive Einsatz jedoch von Erfolg gekrönt gewesen: "Wir haben ein sehr gutes Ergebnis für die Europäische Union und für die Republik Österreich erreicht. So ist es uns etwa gelungen, dass der österreichische Rabatt von jährlich 137 auf 565 Millionen Euro angestiegen und somit vervierfacht worden ist." Dadurch wird Österreichs EU-Beitrag deutlich entlastet. Die Bemühungen der "Frugalen" oder "Sparsamen Vier" (neben Österreich Dänemark, Schweden und die Niederlande) sowie Finnland hätten sich ebenfalls bewährt: "Durch den Zusammenschluss in dieser Gruppe konnten wir unsere Ideen, unsere Interessen stärker einbringen und ein Ergebnis erzielen, das sonst nicht möglich gewesen wäre. Der Aufbauplan zur wirtschaftlichen Erholung nach Covid-19 stellt ein einmaliges, zeitlich befristetes Instrument dar. Wir haben den Einstieg in eine Schuldenunion verhindert und es geschafft, die Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren." Wichtig sei zudem, dass die Mittel in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen eingesetzt würden. Das EU-Budget sei nämlich auch als eine Investition in eine nachhaltige, handlungsfähige und zukunftsfitte Europäische Union zu sehen.

Heimische Gemeinden stehen bereit

Viel Potenzial bieten die EU-Budgetvorgaben den Gemeinden und Städten. Denn den nötigen Rahmen für europäische Förderungen schafft zwar die Bundesregierung, dann liegt es aber auch an den Kommunen, konkrete Projekte zur Förderung einzureichen und schließlich zu realisieren. "Auf unserer Ebene liegen zahlreiche Zuständigkeiten", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, der auch im Rat der Gemeinden und Regionen Europas vertreten ist. Die Bandbreite reicht von der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und anderer Einrichtungen über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots bis hin zu Begrünungsmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, die in Städten besonders stark zu spüren sind. Damit erfülle man die Intention des Budgetrahmens, nicht nur die Wirtschaft in Europa zu beleben, sondern gleichzeitig eine Transformation der Lebensräume hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, erklärt Weninger. Soziale Anliegen wie die Unterstützung von Kinderbetreuung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Da Covid-19 in den Kassen der Kommunen deutliche Spuren hinterlassen habe, sei dort jeder Euro willkommen: "Darüber hinaus fließen die Förderungen über diese Projekte direkt in die lokale und regionale Wirtschaft", sagt Weninger.

In neue Kulturen eintauchen, Kontakte knüpfen, Wissen vertiefen und weit weg von zu Hause sich selbst ein Stück näherkommen: Das Erasmus-Programm der Europäischen Union blickt auf eine 34-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Im Jahr 1987 als Austauschprogramm für Studierende ins Leben gerufen, entwickelte sich die Initiative zu einem umfassenden Mobilitätsprogramm. Ein wesentlicher Meilenstein war die Verschmelzung mit verschiedenen Jugend- und Sportinitiativen zu Erasmus+ im Jahr 2014. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Allein in Österreich wurden bisher 3.462 Projekte gefördert. Von 2014 bis 2019 sind 121.077 Menschen mit Erasmus+ mobil geworden und haben zum Beispiel von Studienaufenthalten, Praktika und Freiwilligendiensten im Ausland profitiert.

Erasmus+ versteht sich als Programm gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit und zelebriert europäische Werte wie Freiheit und Vielfalt. Besonders in Zeiten von Flüchtlingskrise, Brexit und erstarkenden nationalistischen Strömungen sind verbindende Elemente wichtiger denn je. Befragungen zeigen: Für die EU-Bürgerinnen und -Bürger zählt das Erasmusprogramm – neben Frieden und offenen Grenzen – zu den größten Errungenschaften der EU. Nicht nur für die Teilnehmenden selbst ist das Programm eine Erfolgsgeschichte, sondern auch für die Institutionen: "Das Wichtigste an Erasmus+ ist, den eigenen Horizont zu erweitern. Das bezieht sich auch auf die institutionelle Zusammenarbeit: Man hinterfragt seine Positionen und lernt fundamental Neues", erzählt Jakob Calice, Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdienstes (OeAD).

3 neue Schwerpunkte

Die neue Programmperiode 2021-2027 knüpft an die Erfolge der vergangenen 34 Jahre an: Vieles bleibt gleich, 3 neue Schwerpunkte kommen hinzu. Zum einen die Inklusion: "Es geht darum, nicht nur Menschen mit Erasmus-Affinität zu erreichen, sondern eine breitere Zielgruppe anzusprechen", erklärt Calice. Zum anderen soll das Programm unter dem Schlagwort "Green Erasmus" die negativen Auswirkungen des Reisens auf die Umwelt minimieren und ein Bewusstsein für nachhaltiges Handeln schaffen. Besonders im Jugendbereich sind die Erwartungen hoch: "Die jungen Menschen sind es, die Nachhaltigkeit am stärksten einfordern. Bestimmt werden dazu viele spannende Projekte kommen", freut sich Gerhard Moßhammer, zuständig für das "Erasmus+"-Jugendprogramm des OeAD.

Als dritter Schwerpunkt bereichert die Digitalisierung das "Erasmus+"-Programm: "Virtuelle Mobilität" kann den physischen Aufenthalt nicht ersetzen, soll aber dazu beitragen, diesen zu erweitern – etwa indem man einen kürzeren Auslandsaufenthalt vorab online anbahnt und hinterher digital vertieft. Die Covid-19-Pandemie wirkte hier als Beschleuniger: Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich schon 2020 dafür entschieden, ihren Aufenthalt im Ausland abzubrechen und in Österreich virtuell fortzusetzen.

Strukturell gibt es ebenfalls Veränderungen: Statt zweier Nationalagenturen koordiniert nun der OeAD alle Angebote in den Bereichen Bildung und Jugend. Der Sportbereich wird weiterhin zentral auf EU-Ebene von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur abgewickelt, die auch als Einreichstelle fungiert. Gefördert werden gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen und Kooperationspartnerschaften mit mindestens 3 Organisationen aus 3 verschiedenen Programmländern. Außerdem wurde das Programm finanziell deutlich aufgestockt: Das Budget beträgt für die Periode 2021-2027 europaweit insgesamt 26,2 Milliarden Euro.

Projekte im Trend

Die Bildung ist der traditionellste und auch größte Bereich des Programms. War Erasmus ursprünglich den Studierenden vorbehalten, stammt mittlerweile die Hälfte der geförderten Projekte aus der Schul-, Berufs- und Erwachsenenbildung. Außerdem wuchs die Schiene der Projektförderungen: 3 Partner aus 3 Ländern arbeiten dabei gemeinsam an einem Thema. Im Herbst 2020 veröffentlichte die EU beispielsweise einen Call zum Thema Digitalisierung und rief dazu auf, Projektideen für digitale Unterrichtsinstrumente oder Verwaltungsmaßnahmen zu entwickeln. So sei Erasmus+ von einem simplen Austauschprogramm zu einem Entwicklungstool für Innovation in der Bildungslandschaft geworden, erklärt Calice.

Erasmus+ leistet einen wesentlichen Beitrag, um Heranwachsenden die EU näherzubringen. Die inhaltliche Ausrichtung hat sich dabei laut Gerhard Moßhammer immer wieder aktuellen Herausforderungen angepasst. Vor 7 Jahren stand die Beschäftigungsfähigkeit im Mittelpunkt, derzeit dreht sich alles um die Klimakrise.

Gerade im Jugendbereich nehmen viele kleine Organisationen an Erasmus+ teil. Sie profitieren seit 2021 von administrativen Erleichterungen und besserer langfristiger Planbarkeit ihrer Vorhaben. Statt jedes Projekt einzeln einzureichen, können sie sich einmalig als Partner akkreditieren lassen.

Unterstützung für Bewerberinnen und Bewerber

Die erste Anlaufstelle ist die Website des OeAD, die neben Informationen auch Formulare für Anträge bereithält. Beratungsbedarf besteht insbesondere bei Projektanträgen: Hier steht der OeAD den Antragstellerinnen und Antragstellern zur Seite und bietet in Seminaren und Webinaren Hilfestellungen an. Moßhammers Tipp: "Unbedingt mitmachen! Erasmus+ bietet großartige Möglichkeiten, es ist für jeden etwas dabei."

Zahlen, Daten, Fakten

  • An Erasmus+ beteiligen sich 34 Programmländer (alle 27 EU-Mitgliedstaaten und 7 weitere Länder).
  • Seit Schaffung des Programms 1987 haben mehr als 10 Millionen Europäerinnen und Europäer an Erasmus+ (oder einem der Vorgängerprogramme) teilgenommen.
  • Österreicherinnen und Österreicher zieht es im Rahmen der "Erasmus+"-Mobilität (Schul-, Berufs- und Erwachsenenbildung) bisher am häufigsten in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Deutschland, Spanien und Italien.
  • Österreich ist als "Erasmus+"-Zielland besonders beliebt bei Teilnehmenden aus Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich.

Seit 1. Jänner 2021 wird das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Zugangs zu Erasmus+ als Drittland behandelt, da es sich nach dem Austritt aus der EU ("Brexit") entschieden hat, nicht mehr am EU-Programm teilzunehmen.